Trump kündigt Klimavertrag Was der Ausstieg der USA für die Welt bedeutet

Mit dem Ausstieg aus dem Klimavertrag stellen sich die USA gegen die ganze Welt. Außer Syrien und Nicaragua haben alle Länder der Erde dem Werk zugestimmt. Die Kündigung hat Folgen für alle - auch für Amerika.

Kohlekraftwerke in China
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Kohlekraftwerke in China

Eine Analyse von


Seit Monaten gab es Gerüchte, doch erst jetzt hat US-Präsident Donald Trump den Beschluss verkündet: Er will die USA aus dem Weltklimavertrag zurückziehen, jenem Bündnis der Welt gegen die globale Erwärmung. Er sagte, er sei gewählt worden, die Menschen in Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die in Paris, wo der Vertrag unterzeichnet wurde.

Trump hat sich allerdings, seiner brachialen Rhetorik zum Trotz, nicht für die schärfste Variante entschieden: Die USA bleiben Mitglied der allgemeinen Uno-Klimaverhandlungen, sie kündigen nur den Klimavertrag.

Das geht den Vertragsstatuten zufolge aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Beitritts, also im November 2019. Nach einem weiteren Jahr wären die USA raus, mithin am Ende von Trumps Amtszeit. Das Land kann aber jederzeit wieder zurück.

Eine Korrektur des Rückzugs könnte notwendig werden, denn ein Ausstieg aus dem Welt-Klimavertrag birgt erhebliche Risiken, gerade für die USA.

Die Magie des Weltklimavertrags

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Der Vertrag ist von besonderer Magie: Alle Unterzeichner können die Bedingungen selber bestimmen, sie sogar nachträglich korrigieren, Sanktionen oder Nachteile muss niemand befürchten - und dennoch hat er weltweit Investitionen in erneuerbare Energien ausgelöst; die Staaten fühlen sich gebunden.

Im Weltklimavertrag kamen die Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris überein, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Gelingen soll das, indem jedes Land seinen Ausstoß von Treibhausgasen freiwillig eindämmt und armen Ländern bei der Umstellung auf abgasarme Energieformen finanziell geholfen wird.

Nicht teilzunehmen am Weltklimavertrag erschien außer Nicaragua und dem kriegszerrütteten Syrien keinem Land vorteilhaft. Dass es gleichwohl fast 25 Jahre gedauert hat, das Abkommen zu schmieden, lag daran, eben jene magischen Klauseln zu entwickeln, auf Grundlage derer nun kein Land fürchten muss, ausgetrickst zu werden.

Gegenseitig austarierte Verpflichtungen sollen den Ausstoß von Treibhausgasen und die globale Erwärmung bremsen.

Was bedeutet der Austritt der USA für den Klimawandel?

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Halten sich die USA nicht mehr an ihre Zusagen, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich einzudämmen, könnten sich Luft und Meere um 0,3 Grad mehr erwärmen, als wenn die Ziele eingehalten würden, haben Klimaforscher errechnet.

Viele Folgen der Erwärmung sind ungewiss; sicher ist aber: Der Meeresspiegel steigt, Hitzewellen werden häufiger, Gletscher tauen, Dürrezonen verlagern sich, Extremwetter droht, sich zu verstärken. Sollten andere Länder dem Beispiel der USA folgen, würde die Erwärmung umso schneller gehen.

Doch wichtige Trends scheinen in die andere Richtung zu laufen: Der CO2-Ausstoß in den USA stagniert seit Jahren, und die Nummer eins und Nummer drei in der Abgas-Rangliste, China und Indien, entwickeln sich abgasfreundlicher als erwartet. Insofern könnte die Bedeutung der Abgase aus den USA geringer sein als befürchtet.

Was bedeutet der Austritt für den Klimaschutz?

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Der Austritt der USA reißt ein gewaltiges Loch in die Finanzierung von Klimaschutz-Projekten. Das Land steckte bislang rund eine Milliarde Dollar in solche Vorhaben, versprochen waren sogar zwei bis drei Milliarden pro Jahr für die Unterstützung armer Länder, um ihnen abgasarme Energietechnologie oder Extremwetterschutz zu ermöglichen. Hinzu kommen gut 55 Millionen Dollar für das Uno-Klimasekretariat und versprochene Milliarden für Uno-Hilfsfonds.

Video: Trump erklärt Ausstieg aus Pariser Klimavertrag - und will neu verhandeln

Warum will Trump aus dem Klimavertrag?

Der Präsident pocht auf seine Maxime "Amerika zuerst", die er mit der Kündigung eines Uno-Vertrags effektvoll unterstreichen kann. Seine Aktion bedient das Misstrauen, das dem Uno-Abkommen von Trumps Anhängern entgegengebracht wird.

Sie kritisieren vor allem vier Punkte:

  • Der Klimavertrag könnte zu Steuererhöhungen führen, er verpflichtet die USA zu hohen Zahlungen.
  • Der Klimavertrag erhöhe Energiekosten.
  • Die USA könnten Wettbewerbsnachteile erleiden. Laut Klimavertrag darf etwa China, weil es Industrialisierung nachholt, noch bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß erhöhen, während die USA bis 2025 ihre Emissionen um 27 Prozent reduzieren wollen im Vergleich zu 2005.
  • Der Klimavertrag erlaube ausländischen Bürokraten die Kontrolle über die Energiepolitik der USA.
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Hat Trump recht?

Als unbegründet lässt sich nur der letzte Einwand zurückweisen. Die Klimadiplomaten nannten den Klimavertrag offiziell nicht Vertrag, sondern Abkommen. Genauer: politisches Abkommen - eben damit es nicht als rechtlich bindender Vertrag gilt, der besonders die USA abgeschreckt hätte.

Die anderen Sorgen von Trumps Anhängern aber lassen sich nicht einfach zurückweisen. Gestiegene Strompreise in Deutschland etwa zeigen, dass die Umstellung der Energieversorgung tatsächlich unangenehme Folgen haben kann.

Und dass die Verteuerung abgasreicher Energie Wettbewerbsnachteile bedeuten kann, zeigt nicht zuletzt die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz über den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag: Schulz warnte am Donnerstag vor erheblichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmen. Um solche Schieflage zu vermeiden, hatten insbesondere die USA und China jahrelang über einen gemeinsamen Beitritt zum Klimavertrag verhandelt.

Paradoxerweise jedoch dürften sich solche Probleme mit Weltklimavertrag besser lösen lassen als ohne ihn - aus den folgenden Gründen:

Welche strategische Risiken birgt der Austritt für die USA?

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Die Uno-Klimaverhandlungen sind zur wichtigen Bühne diplomatischen Austausches geworden. Über die Einschränkung von Abgasen reden die Vertreter der Staaten dort weniger, diese Ziele bestimmt jedes Land für sich.

Vielmehr geht es um Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsförderung, um die Umstellung der Energieversorgung - also vor allem ums Geschäft, um "Deals", wie Trump sagt. Wer an den Verhandlungen nicht teilnimmt, verliert an Einfluss.

Meinungskompass

Braucht ein Land Argumente, um Staaten bei anderen Themen zu überzeugen, etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus, dem Kampf gegen Atombombenbau, der Flüchtlingspolitik oder beim Schmieden von Bündnissen, können Geschäfte auf Klimaverhandlungen überzeugend sein.

China etwa baut in großem Stil afrikanische Infrastruktur, was der Volksrepublik dort Einfluss und Handelsbeziehungen sichert. Wohl aus diesem Grund ist Trump nicht aus den Klimaverhandlungen als Ganzes ausgestiegen, sondern will nur den Klimavertrag kündigen.

Doch auch der Ausstieg aus dem Weltklimavertrag wird nachteilige Folgen für den weltpolitischen Einfluss der USA haben: Von Verhandlungen über die Ausgestaltung des Vertrags werden die USA nach ihrem Austritt ausgeschlossen - gerade dabei geht es aber um milliardenschwere Geschäfte.

Industrieländer wie Deutschland haben armen Ländern viel Geld versprochen - doch dabei handelt es sich meist nicht um Spenden, sondern um Entwicklungsprojekte, in die Firmen der zahlenden Länder eingebunden sind.

Welche wirtschaftlichen Risiken birgt der Austritt für die USA?

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Mit dem Rückzug aus dem Klimavertrag überlassen die USA anderen Ländern ein großes Geschäftsfeld: die erneuerbaren Energien. Die Sparte wächst in den USA um etwa ein Fünftel pro Jahr - der Ausbau verläuft erheblich schneller als es noch vor wenigen Jahren vorhergesagt wurde. Mehr US-Bürger arbeiten im Bereich der Sonnen- und Windenergie als für Öl, Kohle und Erdgas zusammen.

Um auf der Erfolgsspur zu bleiben, werden Investitionen benötigt. Deutschland etwa hat im Rahmen der Klimaverhandlungen den Ausbau erneuerbarer Energien in Indien vereinbart - ein Geschäft mit Vorteilen für beide Länder: Deutsche Firmen profitieren, Indien bekommt neueste Technologie zu günstigen Preisen. Indien will bis 2022 hundert Gigawatt mit Sonnenenergie erzeugen können - zehnmal mehr als Deutschland 2011 mit Kernenergie produzierte.

Bereits vor zwei Jahren lagen die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien doppelt so hoch wie die Investitionen in treibhausgaserzeugende Energien. China will in den nächsten drei Jahren weitere 340 Milliarden aufwenden, selbst Saudi-Arabien - Stammland des Erdöls - plant Dutzende Milliarden ein für Sonnen- und Windkraft.

Der Rückzug aus dem Klimavertrag könnte die USA aus dem Spiel drängen: Die im Klimavertrag organisierten Länder dürften mit Außenstehenden, die sich mit dem Verfeuern fossiler Energien einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen, eher keine Energiegeschäfte machen. Der wichtigste Markt für US-amerikanische Energietechnologie ist China.

Wie sich die Zeiten ändern: 2009 hatten die USA aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen China mit Strafzöllen gedroht, würde es nicht beim Klimavertrag mitmachen. Nun nutzt China das Abkommen für den lukrativen Austausch von Technologie - es investiert bereits doppelt so viel in Erneuerbare als die USA. Auch beim Anteil auf Patente in dem Sektor sind die USA bereits zurückgefallen.

Trumps Unterstützung von Kohle und Erdöl könnte die Energiepreise in den USA kurzfristig vor einem Anstieg bewahren, weil Investitionen in neue Technologien umgangen werden - allerdings möglicherweise zum Preis des langfristigen Wettbewerbsnachteils.

Doch auch kurzfristig drohen Probleme: Manche Staaten haben den USA mit Einfuhrzöllen gedroht.

Gerät Trump jetzt in den USA unter Druck?

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Trumps größtes Problem dürfte seine eigene Bevölkerung sein - zwei Drittel der US-Bürger haben sich gegen einen Austritt aus dem Klimavertrag ausgesprochen.

Auch Unternehmen, Gouverneure großer US-Staaten, Bürgermeister und Mitglieder der Republikaner und des Militärs, ja selbst Energiefirmen haben gefordert, den Klimaschutz fortzusetzen. Städte und Bundesstaaten schmieden Bündnisse mit dem Ziel, die Abgasziele der USA einzuhalten.

Umweltverbände wollen klagen gegen eine Aufweichung der Abgasstandards. Gerichte könnten sich Trumps Agenda gegen den Klimaschutz anschauen. Und dem Präsidenten könnte Widerstand innerhalb seiner Behörden drohen, selbst wenn er deren Führungen mit Handlangern besetzt.

Auch Bereiche der Industrie dürften sich querstellen, schließlich entwickelt sich das Geschäft mit erneuerbaren Energien und abgasarmen Technologien.

Was ist die gute Nachricht?

Trumps Kündigung an die Uno erscheint merkwürdig, weil es sie nicht bedurft hätte, um die Zahlungen einzusparen und Klimaziele zu brechen. Trump hätte nicht aus dem Klimavertrag aussteigen müssen, er könnte einfach gegen den Vertrag verstoßen, denn Sanktionen hat die Uno nicht vorgesehen.

In dem Fall, mit bremsenden USA am Tisch, wären die Klimaverhandlungen jedoch erheblich erschwert worden. Für die Weltgemeinschaft also - das ist die gute Nachricht - ist ein Austritt der USA aus dem Vertrag die bessere beider Varianten.

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Seite 1
dasistdasende 01.06.2017
1.
3 Mrd bei der Umweltgespart, 600+ Mrd jedes Jahr für Militär verschwendet. Trump spart nun also 2-3 Mrd, das sind nicht mal 0,5(!) Prozent des USA Militärhaushalts, bei der Umwelt ein. Was soll man dazu noch sagen. Nunja, jedes Land hat halt so seine Prioritäten. Und die USA haben halt Trump, den Welt größten Präsidenten ever. It's true.
waynekennste 01.06.2017
2. danke
danke an mr. Präsident, dass er die für uns günstigere Option gewählt hat. während deutschland und andere fortschrittlich denkende länder die welt mit Infrastruktur und technologie beliefern, ziehen sich die USA in die 60er jahre des letzten Jahrhunderts zurück. vor einer weile befürchtete ich noch man könnte deutsche firmen übermächtig aus dem geschäft drängen. nun stellen sich die angelsachsen selbst ein bein nach dem nächsten (brexit, trump, ausstieg aus klimaabkommen). und selbst wenn trump noch abgewählt werden würde und der nächste wieder einsteigt/den ausstieg verhindert, haben die usa dennoch jahre, vertrauen und ansehen verspielt. danke mr. Präsident
christianu 01.06.2017
3. War Trump schon einmal in Pittsburgh?
In Pittsburgh ist nicht mehr viel zu retten, jedenfalls nicht von der alten Schwerindustrie. Und er sieht Ungerechtigkeit gegenüber Schwellenländern, vor allem bei China und Indien. Bezüglich China braucht er sich nicht zu sorgen, denn das Land hat längst angefangen, umfangreiche Umweltprogramme zu installieren. Die Umstände zwingen es dazu, weil sie alarmierend und für jeden ersichtlich sind. In Indien haben auch heute noch mehrere hundert Millionen Menschen keinen Stromanschluss, und das muss unbedingt abgestellt werden. Aber selbst unter diesen Umständen gibt es weitreichende Überlegungen, wie das mit weniger neuen Kohlekraftwerken gelingen kann. Wenn selbst die Armen dieser Erde schon an die Umwelt denken, was die Reichen einhundert Jahre nicht getan haben, darf man schon fragen, wie arm im Geist Donald Trump ist.
DerDifferenzierteBlick 01.06.2017
4. Zu den angeblichen Nachteilen für die USA durch den Klimavertrag
1. Durch die Investitionen in Erneuerbare sind zwar kurzfristig höhere Ausgaben nötig, dass sich der Strompreis allerdings so stark wie in Deutschland verteuert, ist nicht anzunehmen, da Deutschland die Förderung der Erneuerbaren ja gerade über den Strompreis finanziert (Umlage), weswegen dieser so stark gestiegen ist. Zudem sind auch andere katastrophale Fehlentscheidungen in Deutschland getroffen worden (keine gute Netzinfrastruktur, keine Förderung von Speicherkraftwerken, Nachteile für die besonders günstigen und CO2-sparsamen Gaskraftwerke). Mittel- und Langfristig werden die Preise durch die Investitionen aber deutlich niedriger sein, da die Erneuerbaren jedes Jahr deutlich effizienter werden. Zudem gibt es durch die Erneuerbaren deutlich mehr Arbeitsplätze. 2. Dass China seinen CO2-Ausstoß länger steigern darf, liegt schlicht daran, dass der Pro-Kopf-Ausstoß dort noch sehr viel niedriger ist als in den USA. 3. Die Förderung der Entwicklungsländer ist ein notwendiger und gerechter Ausgleich für die durch den Westen verursachten Schäden durch den CO2-Anstieg.
casa123 01.06.2017
5. Nicht erst seit dem Ausstieg aus dem Klimavertrag
"Mit dem Ausstieg aus dem Klimavertrag stellt sich die USA gegen die ganze Welt." Nein, nicht erst seit dem Ausstieg aus dem Klimavertrag. Die USA stellen sich seit 60 Jahren gegen die ganze Welt. Wer führte und führt überall auf der Welt Krieg? Wer spioniert unsere email und Telefonate aus. Wer hat die Leitwährung und setzt diese gnadenlos ein und kontrolliert über die Dollar-Öl Bindung ganze Staaten. Haben die Amerikaner Stützpunkte rund um die Welt und in Deutschland oder Deutschland oder ein anderes Land in Amerika? Die USA sind das wirtschaftliche und militärische Imperium. Imperien haben es an sich, sich mit der Zeit gegen die ganze Welt zu stellen. Zum Glück hat die Geschichte uns gelehrt, das jedes Imperium irgendwann mal zerfällt.
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