Umweltdiplomatie Was die Welt gegen Klimakiller Trump tun kann

Der US-Präsident droht mit Kündigung des Pariser Klimaschutzvertrags. Experten warnen: Nicht allein die Umwelt ist in Gefahr, sondern die gesamte internationale Zusammenarbeit.

Donald Trump
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Donald Trump

Von , Brüssel


Nichts weniger als die Rettung der Welt stand auf der Agenda des Uno-Klimagipfels von Kopenhagen - dieser Eindruck war angesichts des Hypes um das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende 2009 entstanden. John Kerry, Ex-Präsidentschaftskandidat der USA, formulierte entsprechend drastisch: Sollte China nicht mitmachen beim Klimaschutz, drohten Strafzölle.

Inzwischen sind die Rollen anders verteilt. Während China massiv in erneuerbare Energien und Elektromobilität investiert, spielt Donald Trump mit dem Gedanken, aus dem internationalen Klimaschutzabkommen auszusteigen - auch wenn das kompliziert wäre. Eine Entscheidung hat der US-Präsident für diese Woche angekündigt.

Sollten die USA aussteigen, könnte der Schaden weit mehr als nur die Umweltpolitik betreffen. "Das wirkliche Problem eines Rückzugs der USA aus dem Pariser Vertrag wären die Folgen für die internationale Zusammenarbeit", sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Washington würde in den Augen der meisten G7- und G20-Staaten "nicht nur die Klimapolitik aufkündigen, sondern den Multilateralismus insgesamt".

"Feigenblatt für protektionistische Maßnahmen"

Das könnte allerdings auch dazu führen, "dass die anderen Regierungen enger zusammenstehen". Denn nicht nur die EU befürworte den Klimaschutz. Auch der weltgrößte CO2-Emittent China sowie andere große Schwellenländer würden aller Voraussicht nach im Pariser Abkommen bleiben. "Die internationale Wirtschaft befürwortet den Vertrag ebenfalls", so Edenhofer. "Ihr sind Planungssicherheit und Fairness wichtig."

Könnten China und andere Staaten den Spieß umdrehen und ihrerseits den USA mit Strafmaßnahmen drohen, falls Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt?

Diskussion über Handelsstrafen gegen Klimaschutzverweigerer gibt es seit Jahren. "Aber sie waren oft ein Feigenblatt für protektionistische Maßnahmen", sagt Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Die Wettbewerbsvorteile durch Zurückhaltung beim Klimaschutz seien eher gering. Allerdings bringt Trump immer wieder Strafmaßnahmen gegen andere Staaten ins Spiel - mal gegen China wegen Billigstahl, mal gegen Deutschland und seine Autokonzerne. Ein Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag wäre für manche Länder deshalb womöglich ein "guter Vorwand", Vergeltung zu üben, sagt Zachmann.

Strafzölle könnten Trittbrettfahrerei unterbinden

Die EU-Kommission, verantwortlich für die europäische Handelspolitik, schweigt bisher zu möglichen Reaktionen auf einen Klimaschutzrückzug der USA. Solange nicht klar sei, was die USA wirklich vorhaben, denke man nicht über mögliche Gegenmaßnahmen nach, heißt es. Dahinter dürfte auch der Wunsch stehen, die ohnehin strapazierten Handelsbeziehungen zur neuen US-Regierung nicht weiter zu schädigen.

Unabhängige Experten formulieren deutlicher. Der US-Wirtschaftswissenschaftler William Nordhaus hat vor Kurzem ein Papier darüber verfasst, wie die "Trittbrettfahrerei in der internationalen Klimapolitik" zu unterbinden sei. Sein Fazit: Eine Koalition der Willigen muss Nichtteilnehmer mit Zöllen belegen - sonst werde kein Klimaschutzabkommen funktionieren. Berechnungen legten nahe, dass schon relativ geringe Zölle eine hohe Teilnahme am Klimaschutz bewirken könnten.

Das gelte jedoch nur unter der Bedingung, "dass es zu keinen Vergeltungsmaßnahmen kommt", wendet Edenhofer ein. "Das ist aber unrealistisch." Deshalb sei er kein Freund von Strafzöllen. "Ein Handelskrieg mit den USA würde den Klimaschutz kaum voranbringen", sagt Edenhofer.

Die Hintergründe der Erderwärmung

Ein Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen werde ohnehin keine dramatischen Auswirkungen auf den globalen CO2-Ausstoß haben. Neue Kohlekraftwerke würden vor allem in Asien gebaut, auch in Afrika wachse die Kohleverstromung enorm schnell. Zudem könnte Trump wichtige US-Bundesstaaten wie Kalifornien kaum von ihrem klimafreundlichen Kurs abbringen.

Bruegel-Experte Zachmann sagt, dass die USA in den vergangenen Jahren deutlich weniger Kohlendioxid ausgestoßen hätten als erwartet. Die US-Energiebehörde EIA geht in ihrem aktuellen Ausblick von Januar davon aus, dass die Emissionen des Landes weiter sinken werden, vor allem wegen immer besserer Energie- und Treibstoffeffizienz sowie struktureller Veränderungen in der Wirtschaft.

Doch der Flurschaden in der internationalen Politik ist aus Sicht von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) offenbar schon eingetreten. Egal, wie Trump sich am Ende entscheide: Die USA würden keine Führungsrolle mehr spielen, sagte Hendricks am Montag bei einer Konferenz in Berlin. In dieser Position sieht die SPD-Politikerin inzwischen offenbar die Chinesen - was sie als Ansporn für die EU ansieht: Es könne "nicht im Interesse Europas sein, die Führungsrolle alleine China zu überlassen".


Zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump will diese Woche entscheiden, ob er sein Land aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führt - oder sogar aus dem gesamten Uno-Klimaprozess. Beschädigt wäre nach Ansicht von Experten damit nicht nur die Umwelt, sondern die internationale Zusammenarbeit insgesamt. Die EU und China könnten das von den USA hinterlassene Vakuum nutzen, um eine Führungsrolle zu übernehmen.

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jadehase 30.05.2017
1. Das wichtigste Abkommen von allen!
Ich denk mal: das Klimaschutzabkommen ist für die Menschheit das wichtigste Abkommen überhaupt. Wenn dieser Typ das sprengt, können die Menschen gleich aufhören, Abkommen zu machen. Es macht mich fassungslos, wie ein einziger weißer, alter Mann den ganzen Planeten ins Verderben stürzt. Es muss schleunigst eine globale Rettungsallianz geschmiedet werden.
mbreuking 30.05.2017
2. neue Chancen
der Rückzug der USA can neue Chancen fuer die globale Zusammenarbeit öffnen. Im Augenblick führt die USA intern eine Schlacht um veraltete Werte. Werte, die selbst die Gründungsvaeter nicht unterstützten. Angetrieben von verblendenden ungebildeten Kirchengemeinschaften etc. Ohne die USA können die Europäer Inder und Chinesen zu viel mehr Ländern (z.B. Länder die unter dem USA Militär leiden) die Hände ausreichen und auf Reaktionen offen die auf Vernunft basieren sind. Haltet jedoch die Tür offen fuer den Fall das die USA sich besinnt und Teil der Weltgemeinschaft sein will.
post.scriptum 30.05.2017
3. Deutschland hält ...
... üblicherweise Abkommen, wozu es sich bekannt hat, ein. Andere Länder machen dies nicht. Insofern ist es für Trump konsequent, aus dem Pariser Klimaschutzvertrag auzusteigen, zumal aus seiner verständlichen Sicht die Wirtschaft Vorrang hat. Auch wir sollten den Ausstieg erwägen. Ich ahne den Aufschrei, aber besser ein Ende mit Schecken als ein Schrecken ohne Ende.
paula_f 30.05.2017
4. Nicht die USA - es ist Trump den man angreifen muss
Trump ist ein schwacher Präsident - er verrät fortlaufend seine Wähler - er schafft mehr Umverteilung von Arm- nach Reich - er zelebriert sich als Waffenhändler - dabei hat er nur genehmigt, dass Waffen an Saudi Arabien geliefert werden - die jederzeit mehr kaufen würden - gegen frische Banknoten aus Papier. Saudi Arabien finanziert weltweit den radikalen terroristischen Islam der gar kein Islam mehr ist, erst durch Saudi Arabien konnte der IS in diesem Umfang entstehen. Trump lässt seinen Freund Erdogan, einen Despoten, in Washington ungestraft seine Leibwächter losprügeln und zwar auf amerikanische Bürger. Es macht keinen Sinn jetzt allgemein gegen die USA zu argumentieren oder zu Handeln oder gar deren Weltmachtstatus aberkennen zu wollen. Leider ist die Politik von Merkel und Gabriel (Waffen nach Saudi Arabien / Wohlverhalten gegen Erdogan) ja in vielen Punkten gleich der von Trump, damit ist die Kritik an Trump nicht sonderlich wirkungsvoll.
günter1934 30.05.2017
5. Steht doch schön in Ihrem Artikel:
In Asien und Afrika werden weiter Kohlekraftwerke gebaut. Die Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen billige, zuverlässige Energie, um zu einem besseren Lebenstandard zu kommen. Da ist es nicht damit getan, in den Dörfern auf dem platten Land ein paar Solarpaneele und Akkus hinzustellen, damit die Dorfbewohner abends im Gemeinschaftshaus das Staatsfernsehen bewundern können. Dass die Energiewende nix bringt, sieht man ja bei uns. Trotz stolzer 35% Erneuerbarer verharrt der CO2-Ausstoss auf einem hohen Level.
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