Globale Erwärmung Wie die USA den Klimaschutz lahmlegen wollen

Treten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus? Präsident Trump hätte für einen schnellen Rückzug nur eine Möglichkeit - doch sie wäre dramatisch. Das Ende seiner Klimaschutzzahlungen an die Uno hat Washington bereits eingeleitet.

Proteste gegen Trump in Brüssel
REUTERS

Proteste gegen Trump in Brüssel

Von , Brüssel


Die Bibliothèque Solvay ist ein Schmuckstück Brüsseler Art-nouveau-Architektur, malerisch gelegen auf einem Hügel im Leopoldspark, nur einen Steinwurf entfernt von den Machtzentren der EU. Die Aussicht auf die Stadt ist herrlich, die Bücherwände im Innern umweht der Hauch alten Wissens.

Vergangene Woche aber weht ein anderer Wind durch die altehrwürdigen Hallen: AKRE, eine Organisation europäischer Konservativer und Rechtsnationaler von den britischen Tories bis hin zur polnischen PiS-Partei, hält einen Umweltschutz-"Gipfel" ab. Vor der Bibliothek haben sich Demonstranten aufgebaut. "Make the Planet Great Again" steht auf ihren Schildern. Jeden, der vorbeikommt, beschallen sie mit "Climate Shame"-Rufen. Als Myron Ebell ankommt, steigt der Lärmpegel massiv. "Shame! Shame!"

Ebell ist einer der bekanntesten Klimawandelleugner der USA. Die globale Erwärmung existiert nicht für ihn, Umweltschutz hält er für ein Werkzeug "städtischer Öko-Imperialisten". Die nämlich versuchten, die "Regierungskontrolle und die Herrschaft der Experten" durchzusetzen, sagt Ebell in seiner Eröffnungsrede. Dieser "klima-industrielle Komplex" habe "die ganze Macht, das Geld und den Einfluss". Klimaforscher wiederum hätten nur theoretisches Wissen. Man sollte sich besser auf Leute verlassen, die "praktische Erfahrung" mit dem Wetter haben.

Von innen lähmen

Ausgerechnet diesen Mann hat Donald Trump zum Chef des Übergangsteams bei der Umweltbehörde EPA gemacht. Bis vor wenigen Tagen war Ebell verantwortlich für die Neuausrichtung jener Behörde, die er jahrelang mit allen Mitteln bekämpft hat. Seine Empfehlung: Die Belegschaft der EPA soll von 15.000 auf 5000 Mitarbeiter schrumpfen, der Etat auf vier Milliarden Dollar halbiert werden. Das, was von der EPA noch übrig bliebe, soll nach Trumps Wünschen der Anwalt Scott Pruitt leiten - auch er ein Klimawandelleugner, der die EPA jahrelang mit Klagen überzogen hat.

Werden sich die USA nun also auch aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, so wie es Trump versprochen hat? Erste Anzeichen sprechen eher dagegen. Sie lassen ahnen, dass Washington versuchen wird, den Klimaschutzprozess der Vereinten Nationen von innen zu lähmen.

Ende Januar haben die Republikaner von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt den Entwurf für ein Gesetz eingebracht, das alle Zahlungen der USA an den Weltklimarat IPCC, das Uno-Klimarahmenkonvention UNFCCC und den Grünen Klimafonds (GFC) verbieten würde. Letzterer soll vor allem ärmeren Ländern helfen, mit den Folgen der Erwärmung fertig zu werden. Da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, dürfte Trump das Gesetz bald zur Unterzeichnung vor sich haben.

US-Präsident Trump
AFP

US-Präsident Trump

"Trump könnte dann lautstark verkünden, dass er den Klimaschützern den Geldhahn zudreht", sagt Reimund Schwarze, Abteilungsleiter für Klimaökonomie am Helmholtz-Zentrum in Leipzig. "Zugleich könnte er aus der Innenposition heraus das Pariser Abkommen nachverhandeln."

Ohnehin wäre ein Rückzug nicht ohne Weiteres machbar. Der Pariser Vertrag besagt, dass sich die Parteien erst in drei Jahren aus dem Abkommen verabschieden können. Ein weiteres Jahr würde verstreichen, bis der Rückzug wirksam würde. Bis dahin steht die nächste US-Wahl an - und Trump wäre womöglich gar nicht mehr Präsident.

Faktischer Rückzug

Allerdings gäbe es eine Abkürzung: Den Rückzug aus dem Uno-Klimaprozess. Er wäre sofort möglich und schon in einem Jahr wirksam - und er würde Trump vom Pariser Abkommen befreien. "Das wäre ein dramatischer Akt, der die Grundfesten internationaler Umweltpolitik erschüttern würde", sagt Schwarze. "Auch die Glaubwürdigkeit der USA würde insgesamt schweren Schaden nehmen." Deshalb sei ein solcher Schritt eher unwahrscheinlich.

Das denkt auch Klaus Dingwerth von der schweizerischen Universität St. Gallen. "Die USA werden sich wohl nicht völkerrechtlich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen - aber sie werden es faktisch tun." Er könne sich nicht vorstellen, dass eine US-Regierung unter Trump ihre Zusagen zum Klimaschutz einhalten werden.

Damit aber wäre das Pariser Abkommen wahrscheinlich tot, denn es beruht auf gegenseitigen Versprechen zum Klimaschutz - und vor allem auf deren Einhaltung. Sanktionen für Verstöße sind nicht vorgesehen. Zieht sich eine Partei zurück - erst recht eine so wichtige wie die USA -, dürften sich auch andere große Klimasünder wie China oder Indien nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlen. Trump hätte erreicht, was er schon im Januar 2014 auf Twitter versprochen hat: "Dieser äußerst teure KLIMAWANDEL-Bullshit muss aufhören."

Politikwissenschaftler Dingwerth sieht nur noch eine Möglichkeit, dass der internationale Klimaschutz überlebt: Europa und China machen ohne die USA weiter - "weil sie zu dem Schluss kommen, dass die Reduzierung von Treibhausgasen und die Förderung grüner Energien auch ohne die USA sinnvoll ist."

Das allerdings dürfte zu Ärger im Welthandel führen - denn die USA hätten ohne Klimaschutzanstrengungen auf vielen Feldern Wettbewerbsvorteile. Andere Staaten müssten dann möglicherweise CO2-Strafzölle auf US-Produkte erheben. Ironie der Geschichte: Noch vor einigen Jahren haben die USA den Chinesen mit solchen Maßnahmen gedroht. "Das alles birgt großes Konfliktpotential für den Welthandel", sagt Dingwerth.

Die Wahrheit über die Erwärmung
insgesamt 316 Beiträge
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Benjowi 08.02.2017
1. Dummheit ist bekanntlich grenzenlos......
Diese Deppen werden schon recht bald merken, was ihnen blüht, wenn die Erwärmung ungebremst weiter geht. Als erstes wird ihnen das Mississippi-Delta abhanden kommen und wenig später wesentliche Teile der Carolinas. Haben ihre eigenen Leute ziemlich schlüssig nachgewiesem. Und die Anzahl der Tornados dürfte auch kernig anwachsen-aber wers braucht.......
joG 08.02.2017
2. Wie der Ausstoß von Klimagase....
....ein Globales Öffentliches Gut ist, ist es auch die internationale Sicherheit. Deutschland fährt seit Jahrzehnten in Sicherheitsfragen Trittbrett und hat mehr als 20 Prozent des BIP eines Jahres gegenüber seinen wirtschaftlichen Konkurrenten, die die Sicherheit bezahlen eingespart. Viele Länder haben sich so benommen. Warum sollte die USA nun sich ohne Ausgleich an diesem öffentlichen Gut mit bezahlen?
senapis 08.02.2017
3. UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
So gut wie alle Ziele der Agenda 2030 sind durch "Make America great again" obsolet. Das Gründungsmitglied USA (1949) hat faktisch mit der UN nichts mehr zu tun. Denn die Ziele der Agenda sollen für alle gelten und allen zugute kommen. DJT ist der unamerikanischste Präsident überhaupt.
Flugzeugfreak1 08.02.2017
4. @gutmichl.
Fakt ist, dass seit der Industriellen Revolution der CO2 Gehalt der Atmosphäre ständig neue Rekorde erklimmt. Fakt ist, dass die Erde immer wärmer wird, fast jedes der letzten Jahre hat den traurigen Hitze-Rekord gebrochen. Das arktische und noch schlimmer, das antarktische Eis beginnt zu schmelzen, in Mitteleuropa schmelzen die Gletscher weg, Schneelandschaften fehlen mittlerweile. Der CO2 Gehalt steigt an, deswegen versuchen wir etwas dagegen zu tun. Wenn die USA nicht mitziehen, dann wird es keinen Klimaschutz geben. Zumal Umweltschutz ja nichts schlechtes ist. Wollen sie in China leben, mit den vergifteten Seen, dem tödlichen Smog, oder wollen sie lieber frische Luft und klares Wasser. Aber die bösen 68er, die ja tatsächlich auf Wissenschaftler hören und nicht auf die Erdölchefs.
HeisseLuft 08.02.2017
5. Neue Ausschreibung
Prima. Wir hören dann auf Leute mit praktischen Erfahrungen zum Wetter. Wobei wir hier natürlich nicht im Rahmen von Tagen oder Jahreszeiten, sondern von mindestens Jahrzehnten bis Jahrhunderten planen müssen. Wir brauchen also jemand mit praktischen Erfahrungen zur Klimaentwicklung wenigstens die letzten zwei, drei Jahrhunderte. Ich bitte um Handzeichen.
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