Pariser Abkommen Wie Trump aus dem Klimavertrag kommen kann

Der US-Präsident will in dieser Woche entscheiden, wie sein Land mit dem Weltklimavertrag von Paris umgeht. Trump hat mehrere Optionen, das Abkommen auszuhebeln. Der Überblick.

Kohlekraftwerk im US-Bundesstaat in Rock Springs, Wyoming
REUTERS

Kohlekraftwerk im US-Bundesstaat in Rock Springs, Wyoming


Es war eines der wichtigsten Themen auf dem G7-Gipfel in Taormina am vergangenen Wochenende. Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Doch Donald Trump ließ seine Partner zappeln. Als einziger Teilnehmer des Treffens in Italien lehnte der US-Präsident ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag ab. Eine endgültige Entscheidung wolle er in dieser Woche treffen, verkündete er via Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Klimadebatte beim G7 daher "sehr unzufriedenstellend". Bei der Haltung zum Klimaabkommen stehe es sechs zu eins, sagte Merkel nach dem Ende der Beratungen. "Das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht."

Das Klimaabkommen wurde Ende 2015 bei einer Uno-Konferenz in Paris beschlossen und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

"Sehr unzufriedenstellend"

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In seinem Wahlkampf hatte Trump deutlich gemacht, was er von dem Pariser Abkommen hält. Der Klimavertrag sei "schlecht fürs Geschäft", erklärte Trump. Er erlaube ausländischen Bürokraten die Kontrolle über die Energiepolitik der USA.

"Annullieren" wolle er den Klimavertrag, so stand es in Trumps Konzept für die ersten 100 Tage als Präsident, die inzwischen allerdings vorbei sind. Die USA würden aussteigen aus dem Abkommen, sollte er Präsident werden. Die Vereinten Nationen arbeiteten ineffektiv und verschwendeten Steuergelder, sagte Trump. Alle Zahlungen fürs Klimaprogramm würden eingestellt, die Ziele der USA zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes werde er widerrufen - zugunsten der Kohleindustrie.

Steigen die USA nun wirklich aus dem Vertrag aus, oder werden sie die weiteren Verhandlungen sabotieren? Trump hat drei Möglichkeiten:

Donald Trump
DPA

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Der schnelle Abschied: Trump könnte einfach einen Brief ans Uno-Klimasekretariat schreiben und die Mitgliedschaft der USA im Uno-Klimaprozess kündigen. Schon in einem Jahr wäre ein solcher Rückzug wirksam - und er würde Trump auch vom Pariser Abkommen befreien. Denn es ist Teil des Uno-Klimaprozesses. Ein Komplettausstieg würde die USA allerdings der Möglichkeit berauben, auf künftige Klimaschutzverhandlungen Einfluss zu nehmen. Sie wären schlicht nicht mehr dabei.

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Der langsame Abschied: Die USA bleiben Mitglied der Uno-Klimaverhandlungen, kündigen aber den Klimavertrag separat in drei Jahren - diese Wartezeit nach seinem Inkrafttreten schreibt das Abkommen vor. Ein weiteres Jahr würde verstreichen, bis der Rückzug wirksam würde. Bis dahin steht die nächste US-Wahl an - und Trump wäre womöglich gar nicht mehr Präsident.

Der leise Abschied: Die USA bleiben drin im Pariser Abkommen und im Uno-Klimaprozess. Doch sie blockieren die Umsetzung. Trump könnte die finanziellen Klimaschutzzusagen der USA an arme Länder zurückhalten. Die Beträge waren entscheidende Grundlage für die Zustimmung ärmerer Länder zum Vertrag, würden sie entfallen, wackelte das Vertragskonstrukt. Die USA könnten zudem ihre selbst gesteckten Ziele zur Eindämmung des Treibhausgasausstoßes ignorieren. Der Klimavertrag sieht für einen solchen Fall keine Sanktionen vor.

Wie auch immer sich Trump entscheidet - eine Abkehr der USA als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen hinter China könnte ein fatales Signal für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg sein. Zumindest etwas Optimismus verbreitet Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Nach den Gesprächen auf dem G7-Gipfel in Taormina berichtete er von einem "Fortschritt" in den Diskussionen mit Trump über das Klima.

hda/boj/mbe/AFP

insgesamt 85 Beiträge
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abwinken 29.05.2017
1. kurz und knapp
Sollten die USA austeigen, dann Trump von G20-Gipfel ausladen. Man ignoriere ihn, das hält der Wichtigtuer nicht aus.
tommy1808 29.05.2017
2. Zeit für Sanktionen
Das Klima geht die ganze Welt an, es wird Zeit über Sanktionen für Klimasünder nachzudenken. Entweder sie USA reuzieren ihre Emissionen freiwillig, oder sie werden dazu gezwungen. Vielleicht nicht gut für die Wirtschaft, aber das hilft auch CO2 zu reduzieren.
mborevi 29.05.2017
3. Trump hat ...
... keine einzige Option, das Abkommen auszuhebeln, die den US-Bürgern nicht in ein paar Jahren schmerzlich auf die Füße fallen wird. Man kann, wenn man böswillig ist, die Fakten leugnen, abschaffen kann man sie nicht. Das FCKW-Abkommen der 1990er Jahre ist ein Musterbeispiel, wie eine einige Welt ein schon bedrohlich schwebendes Damoklesschwert noch abwenden kann. Das Ozonloch und damit die gefährliche UV-B Strahlung wuchsen schwächer an und später gar nicht mehr. Ein Beispiel für das Klimaproblem? Man kann es nur hoffen.
stalkingwolf 29.05.2017
4. Solange Geld die Welt regiert
werden wir nie unsere Erde retten. Uns selber kann es eigentlich egal sein, wir werden es nicht mehr mitbekommen, aber unsere Kindeskinder reiten wir voll rein. Schlecht für das Geschäft. Wenn man so etwas liest dann ist alle Hoffnung verloren.
qwertreiber 29.05.2017
5. Vermisse den Aufstand der US-amerikanischen Jugend
Was Trump will scheint klar. Doch will das Volk das auch? Wie kann es sein, dass bei über 300 Mio. US-Boys und -Girls wir keine Riesen-Demos sehen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Sie sehen die Folgen tonnenweise im eigenen Land.
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