Emissionshandel EU-Parlament stimmt für Verteuerung des CO2-Ausstoßes

Die EU hat einen Schritt in Richtung Klimaschutz getan: Das Parlament hat der Reform des CO2-Emissionshandels zugestimmt. Die Treibhausgas-Zertifikate sollen dadurch teurer werden und Umweltschutz-Maßnahmen wieder attraktiver machen.

Blockheizkraftwerk am neuen Berliner Flughafen: CO2-Zertifikate sollen teurer werden
DPA

Blockheizkraftwerk am neuen Berliner Flughafen: CO2-Zertifikate sollen teurer werden


Brüssel - Das Europäische Parlament hat am Dienstag der Reform des Emissionshandels zugestimmt und den Weg für den Entzug von Verschmutzungsrechten frei gemacht. Nach dem Willen der Abgeordneten in Straßburg sollen ab Januar Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt gezogen werden. Die EU hofft, damit die seit Jahren fallenden Preise zu stabilisieren.

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten bestätigte damit eine Absprache zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament. Die letzte Hürde vor dem Inkrafttreten der Reform ist die Zustimmung des Ministerrats, die am Freitag erfolgen könnte. Sie gilt nur noch als Formsache.

Im Emissionshandel müssen Industrieunternehmen Verschmutzungsrechte für jede Tonne des Treibhausgases CO2 vorlegen, die sie ausstoßen. Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Fabriken und Kraftwerke aber weit weniger CO2-Rechte, als von den Regierungen angenommen. Das Überangebot an Zertifikaten hat dazu geführt, dass deren Preise stark gefallen sind. Investitionen in moderne Filtertechnik lohnen deshalb nicht.

Mit der Reform soll der Preis erhöht werden und die Klimaschutzwirkung steigen. Der Grundgedanke: Nur wenn der Ausstoß von Kohlendioxid verteuert wird, kann er auf Dauer verringert werden. Dass das dringend nötig wäre, zeigen die jüngsten Studien zur Entwicklung des CO2-Ausstoßes, der nicht nur weltweit, sondern zuletzt auch in Deutschland gestiegen ist - allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz.

Mit der Reform sollen nun 900 Millionen Verschmutzungszertifikate erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt kommen. Durch diese "Verschiebung nach hinten" (daher der englische Begriff "Backloading") soll der CO2-Ausstoß verteuert werden.

Umweltschützer fordern weitere Schritte

Anfang November hatten bereits die Vertreter der EU-Staaten grünes Licht für die Reform des CO2-Handels gegeben. Umweltschützer äußerten verhaltene Zustimmung zur Entscheidung des Parlaments. Die Organisation Germanwatch sprach von einem "ersten Schritt zur überfälligen umfassenden Reparatur des fehlerhaft konstruierten Emissionshandels". Allerdings seien weitere Maßnahmen notwendig. "Nur wenn die EU jetzt die umfassende Reparatur des CO2-Handels startet und sich ein ehrgeiziges Klimaziel für 2030 setzt, holt sie den Emissionshandel aus dem Koma", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sonst werden die deutschen Kohlekraftwerke weiter auf Hochtouren laufen und neue effiziente Gaskraftwerke weiter stillstehen."

Ähnlich äußerte sich Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF: "Der Emissionshandel kann nur mit einer weitergehenden Strukturreform wieder flott gemacht werden." Zwar sei es zu begrüßen, dass sich Deutschland unter der geplanten Großen Koalition dem Backloading nicht länger verweigere, doch die neue Bundesregierung müsse aktiv weitere Reformen vorantrieben. Davon sei bisher nichts erkennbar. "Deutschland ist bei der EU-Klimaschutzpolitik längst ein Problemfall und kein Musterschüler mehr", so Günther.

mbe/Reuters



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