Emissionshandel EU-Staaten wollen Treibhausgas-Ausstoß teurer machen

Es ist ein Sieg für den Klimaschutz: Die EU hat nach langem Zögern eine Reform des CO2-Emissionshandels beschlossen, der Ausstoß des Treibhausgases soll teurer werden. Widerstand leistete neben Zypern ausgerechnet Polen - das Gastgeberland des Weltklimagipfels, der am Montag beginnt.

Blockheizkraftwerk in Berlin: EU reformiert CO2-Emissionshandel
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Blockheizkraftwerk in Berlin: EU reformiert CO2-Emissionshandel


Brüssel - Die Reform des europäischen CO2-Handels ist weitgehend beschlossene Sache. Vertreter der EU-Staaten gaben am Freitag grünes Licht zu Plänen der EU-Kommission und des Europaparlaments. Im Emissionshandel müssen Industrieunternehmen Verschmutzungsrechte vorlegen für jede Tonne des Treibhausgases CO2, die sie ausstoßen. Doch weil der CO2-Preis niedrig ist, lohnen sich Investitionen in moderne Filtertechnik nicht. Mit der Reform soll der Preis erhöht werden und die Klimaschutzwirkung steigen.

"Wenige Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Warschau sendet die EU damit das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Die EU-Staaten hätten den Vorschlag des Parlaments "ohne jede Änderung bekräftigt und erlauben uns damit, jetzt rasch voranzuschreiten", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, der im Parlament federführend für das Thema zuständig ist. Ziel sei eine Abstimmung im Plenum in der zweiten Dezemberwoche.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wartet schon seit ihrem Vorschlag im Juli 2012 auf das Ja der EU-Staaten. "Endlich!", jubelte sie nach dem Votum auf Twitter. "Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt." Auch Umweltschützer begrüßten die Entscheidung. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sprach von einem "wichtigen symbolischen Schritt mit großer Signalfunktion". "Nach monatelanger FDP-Blockade hat die EU-Kommission jetzt ein Mandat, die dringend nötige große Strukturreform des CO2-Handels anzugehen."

CO2-Emissionen steigen ungebremst

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Instrument der EU in Sachen Klimaschutz. Der Grundgedanke: Nur wenn der Ausstoß von Kohlendioxid verteuert wird, kann er auf Dauer verringert werden. Dass das dringend nötig wäre, zeigen die jüngsten Studien zur Entwicklung des CO2-Ausstoßes, der nicht nur weltweit, sondern zuletzt auch in Deutschland gestiegen ist - allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz.

Eine breite Mehrheit der Vertreter aus den 28 Ländern stimmte am Freitag den Plänen von EU-Kommission und Parlament zu. Die drei Institutionen können sich nun an die gemeinsame Ausarbeitung eines Gesetzestextes machen. EU-Diplomaten zufolge lehnten nur Polen und Zypern die Vorschläge zur Verschärfung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten ab. Die polnische Wirtschaft ist stark von CO2-intensiven Kohlekraftwerken abhängig.

Das ist durchaus brisant vor dem Hintergrund, dass Polen ab dem kommenden Montag Gastgeber des nächsten Uno-Klimagipfels ist. Ginge es nach der Regierung in Warschau, wäre von dem 19. Treffen dieser Art erneut wenig zu erwarten. Der polnische Umweltminister Marcin Korolec hat wiederholt öffentlich erklärt, dass Polen seinen Einfluss als Gastgeber geltend machen werde, um eine Verpflichtung zu höheren Zielen bei der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen zu verhindern. Diese Haltung hat Polen bereits heftige Kritik von Umweltschützern eingebracht, die betonen, dass das Gastgeberland eine neutrale Rolle einzunehmen habe.

Zertifikate sollen wieder teurer werden

Mit dem Reformschritt der EU sollen nun 900 Millionen Verschmutzungszertifikate erst am Ende des Jahrzehnts auf den Markt kommen. Durch diese "Verschiebung nach hinten" (daher der englische Begriff "Backloading") soll der CO2-Ausstoß verteuert werden.

Zuletzt war der Preis deutlich gesunken. Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Fabriken und Kraftwerke weit weniger CO2-Rechte als von den Regierungen angenommen. Da die Rechte an der Börse gehandelt werden, verfiel der Preis, der zunächst mit 15 Euro kalkuliert worden war. Am Freitag lag er bei 4,71 Euro.

Gegen die nun beschlossene Verteuerung gab es großen Widerstand aus der Industrie. Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schloss sich dieser Sichtweise an - anders als Umweltminister Altmaier, der im Sinne des Klimaschutzes dafür war. Wegen dieser Meinungsverschiedenheit in der noch amtierenden schwarz-gelben Koalition trat Berlin lange ohne klare Position auf. Erst kürzlich bezog Deutschland Position pro Reform, nachdem sich Anfang November auch CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten.

Allerdings ist das "Backloading" ohnehin nur ein erster, zeitlich befristeter Reformschritt. Noch bis Ende des Jahres will Klimakommissarin Hedegaard Vorschläge machen, wie der Emissionshandel tiefergehend umgekrempelt werden kann.

Das System werde mit der Reform wieder planbarer und effizienter, lobte der Europa-Abgeordnete Matthias Groote (SPD). Vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kam ebenfalls Zustimmung: Die Entscheidung sei überfällig gewesen, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Sie forderte zugleich von den EU-Staaten, sich im Frühjahr auf verbindliche und ambitionierte Klimaziele für 2030 festzulegen.

mbe/dpa/Reuters



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insgesamt 92 Beiträge
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Seite 1
genlok 08.11.2013
1.
CO2, sofern es schaedlich ist, wird nicht weniger schaedlich wenn es kostet. Der Plan war ja schon immer einen neuen Markt aufzemachen um Steuern zu erheben. CO2 is super dafuer geeignet, da die Buerger ja alle darauf programmiert wurden es als Teufelszeug zu sehen. Dass CO2 Pflanzen gedeien laesst, interessiert keinen.
thunderstorm305 08.11.2013
2. Energie ist schon teuer genug.
Dass die CO2 Emissionen in Deutschland steigen liegt eindeutig daran, dass man einige Atomkraftwerke abgeschaltet hat. Darüber sollte man sich keine großen Gedanken machen. Das war vorhersehbar und von der Bevölkerung und der Politik so gewollt. Wir sind jetzt vielleicht an einem Punkt angelangt, wo die Wirklichkeit uns auch tatsächlich einholt. Diese sogenannte Energiewende benötigt noch einmal mindestens 30 Jahre, um auch Öl, Kohle und Gas überflüssig zu machen. Vermutlich sogar noch viel mehr Zeit. Wir können natürlich die Energiekosten mit den Emissionszertifikaten noch teurer machen und eine Politik der Deindustrialisierung betreiben. Aber dann darf sich niemand wundern, wenn wir plötzlich ein Heer von Arbeitslosen im Land haben.
spiegkom 08.11.2013
3. Es wird gejubelt, wenn etwas teurer wird
Was für eine schizophrene Welt
BBTurpin 08.11.2013
4. EU: Treibhausgasausstoß teurer
Aber in Deutschland sicher nur für private Heizanlagen und ältere Autos ... Danke, Mutti!
Quagmyre 08.11.2013
5. Co2
Zitat von sysopDPAEs ist ein Sieg für den Klimaschutz: Die EU hat nach langem Zögern eine Reform des CO2-Emissionshandels beschlossen, der Ausstoß des Treibhausgases soll teurer werden. Widerstand leistete neben Zypern ausgerechnet Polen - das Gastgeberland des Weltklimagipfels, der am Montag beginnt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/emissionshandel-eu-staaten-wollen-co2-ausstoss-teurer-machen-a-932575.html
Es ist vor allem ein Sieg für diejenigen, die auf Basis einer wissenschaftlich schwachbrüstigen Theorie, die zum Dogma erklärt wurde, Kasse machen wollen. CO2-Emissionshandel und Klima"industrie" waren von vorneherein das, worum es eigentlich geht. Ein Geschäftsmodell. Für richtigen und nachweislich sinnvollen Umweltschutz setzt sich kaum einer ein.
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