Die Bundesregierung bremst bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben wird vorerst gestoppt. Laut Umweltminister Altmaier gehen die Arbeiten erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr weiter.
Berlin - Die Erkundungsarbeiten zur Eignung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager werden ausgesetzt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat am Freitag einen Erkundungsstopp bis nach der Bundestagswahl 2013 angekündigt. Die 200 Bergleute sollten ihre Arbeitsplätze behalten. Zugleich zeigte sich Altmaier zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird.
Nach Gesprächen mit der Opposition habe er den Eindruck gewonnen, dass ein Konsens in der Frage über die Parteigrenzen hinweg noch möglich sei, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. "Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse auf diesem Weg", so der CDU-Politiker. Zuvor hatte es mit Grünen und SPD noch heftigen Streit über das von Altmaier vorgeschlagene Endlagersuchgesetz gegeben, so dass eine Einigung vor der Niedersachsenwahl im Januar nicht mehr zustande kommen kann.
Die Grünen in Niedersachsen sehen in Altmaiers Baustopp für Gorleben ein Wahlkampfmanöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei "sehr befremdlich", sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel. Die brisante Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke.
Seit Monaten arbeitet Umweltminister Altmaier am Entwurf für das Endlagersuchgesetz. Zu klären ist die brisante Frage, wo Deutschland den Strahlenmüll seiner jahrzehntelangen Kernkraftnutzung verbuddeln will. Doch von einer ursprünglich angedachten Einigung mit der Opposition bis zum Jahresende ist längst nicht mehr die Rede; SPD und Grüne lehnten den aktuellen Gesetzentwurf bislang strikt ab.
Niedersachsen lehnt Standort Gorleben ab
In Niedersachsen, insbesondere im Wendland, ist der Widerstand gegen Gorleben groß. Bereits am Donnerstag hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erklärt, der Salzstock Gorleben sei als Endlager ungeeignet.
Anfang November hatte die Umweltorganisation Greenpeace ein eigenes Konzept für die Endlagersuche vorgelegt - man wolle zeigen, dass es besser gehe als die Planungen von Regierung und Opposition es vermuten lassen. Greenpeace hadert nicht zuletzt damit, dass im Namen des Ministeriums der Ex-Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer und der frühere Atomkraftmanager Bruno Thomauske die Endlagersuche voranbringen sollen. Die beiden seien auf Gorleben festgelegt.
Der Ausschluss des Salzstocks ist im Greenpeace-Konzept als Grundvoraussetzung aufgeführt, ebenso die Aufarbeitung der früheren Entscheidungen für den niedersächsischen Standort.
Bisher gibt es in Deutschland kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll. Gorleben wird als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben gab es in den vergangenen Jahren stets Massenproteste.
nik/dapd/dpa/reuters
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