EU-Fischereireform: Umweltschützer beklagen Kompromiss der Minister

Luxemburg - Mehr als 18 Stunden haben die Agrarminister der Europäischen Union über eine Fischereireform verhandelt. Und doch haben sie sich nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. Noch handelt es sich um eine informelle Verständigung. Umweltschützer sind trotzdem besorgt - denn zentrale Kernforderungen der Europäischen Kommission sind bei den Mitgliedstaaten durchgefallen.

Die EU-Kommission wollte zum Beispiel festlegen, dass unerwünschter Beifang anders als bislang grundsätzlich mit an Land genommen werden muss. Die Mitgliedstaaten konnten sich aber bloß zu einer schrittweisen Einführung eines solchen Rückwurfverbots durchringen.

Außerdem verständigten sich die EU-Länder zwar prinzipiell auf die Festlegung mehrjähriger Höchstfangmengen. Die sollen aber erst gelten, sobald verlässliche Daten über die Fischbestände vorliegen, ohne dass ein Datum dafür absehbar wäre. Umweltschützer hatten sich - ebenso wie Brüssel - weit mehr erhofft.

Die Kommission wollte bis zum Jahr 2015 einen "höchstmöglichen Dauerertrag" durchsetzen - also eine optimale Menge, bis zu der Fische unbegrenzt gefangen werden können, ohne dass der Bestand Schaden nimmt. Hier schoben die Regierungen die Formulierung "soweit möglich" ein, sodass die langfristigen Bewirtschaftungspläne nun spätestens ab 2020 greifen sollen.

Fast drei Viertel aller Bestände in Europa sind überfischt

Den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hatten Umweltverbände und Wissenschaftler im vergangenen Jahr als längst überfälligen "großen Wurf" begrüßt. Die langfristigen Managementpläne sollten nach wissenschaftlichen Kriterien festlegen, wie viel Fisch gefangen werden darf.

Bislang schacherten die Agrarminister diese Fangmengen jedes Jahr aufs Neue untereinander aus - und überschritten regelmäßig die Höchstmengen, die Meeresforscher für gerade noch vertretbar hielten. Die Folge: Fast drei Viertel aller Bestände in Europa sind überfischt, weltweit sind es nur 25 Prozent.

Außerdem werfen Fischer derzeit Schätzungen zufolge fast ein Viertel ihres Fangs wieder zurück ins Meer, um Quoten einzuhalten oder weil die Fische keinen Handelswert haben. Die meisten Tiere sind dann allerdings schon tot. Diese Ressourcenverschwendung wollte die EU-Kommission durch das Rückwurfverbot verhindern und die nationalen Regierungen zur Einführung handelbarer Fangquoten zwingen.

Fischer hätten dann untereinander Lizenzen verkaufen und tauschen dürfen, mit denen sie zu viel gefangene Fische noch auf den Markt bringen können. Die Mitgliedstaaten wollen dieses System nun lediglich "auf freiwilliger Basis" einführen.

Umweltschützer wie Karoline Schacht vom WWF sind mit dem Ergebnis höchst unzufrieden. Sie verweisen darauf, dass die EU schon im Jahr 2002 beim Umweltgipfel in Johannesburg versprochen hatte, bis zum Jahr 2015 die Nutzung aller Fischbestände auf einem gesunden Niveau zu sichern. "Statt sich an die selbst gestellten Hausaufgaben zu machen, schneiden die Minister Hintertürchen in die Reform. So konservieren sie die Überfischung bis ins nächste Jahrzehnt", beklagt Schacht nun. Die Vorentscheidung der Minister sei "das falsche Signal an das EU-Parlament" und eine "politische Fußfessel für alle Reformwilligen".