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Streit um Vetorecht beim EU-Klimagipfel: "Anschlag auf die Demokratie"

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Kohlekraftwerk in Polen: Streit um Vetorecht in der EU-Klimapolitik Zur Großansicht
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Kohlekraftwerk in Polen: Streit um Vetorecht in der EU-Klimapolitik

Beim EU-Gipfel in Brüssel droht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Machtkampf zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament. Können einzelne Länder künftig jeden Aspekt des Klimaschutzes blockieren?

Der Konflikt auf dem EU-Gipfel in Brüssel dreht sich nur um wenige Sätze, die jedoch Sprengstoff bergen. Beim Abschlusstreffen der sogenannten Sherpas, der Unterhändler der europäischen Regierungen, soll am Donnerstagnachmittag in das Entwurfspapier für den Gipfel eine Passage eingefügt werden. Sie sieht vor, dass der Europäische Rat - bestehend aus den 28 Staats- und Regierungschefs - selbst dann noch mit dem Klimadossier befasst bleiben soll, wenn die EU-Kommission bereits konkrete Schritte zu deren Erreichung vorschlägt. Die Folge wäre, dass zahlreiche wichtige Klimaschutzentscheidungen einstimmig gefällt werden müssten - und ständig von Vetos einzelner Staaten bedroht wären.

Das ist äußerst ungewöhnlich. Normalerweise setzen die Regierungschefs politische Leitlinien, die einstimmig zu ergehen haben. Für diesen Gipfel zeichnet sich etwa ab, dass sie...

  • bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des EU-weiten CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 um "mindestens 40 Prozent" sowie...
  • einen Anteil der erneuerbaren Energien und ein Energieeffizienzziel festlegen werden. Die Vorgaben dazu sind allerdings noch umstritten. Die Bundesregierung plädierte lange für jeweils 30 Prozent, wahrscheinlicher sind aber 27 Prozent. (Fragen und Antworten: Worum geht es in der EU-Klimapolitik?)

Die konkrete Erreichung dieser Ziele, für die etwa Gesetze zum Emissionshandel oder zur Energieeffizienz nötig werden, erfolgt im Zusammenspiel aus Kommission, Europaparlament und Fachministern der Mitgliedstaaten. Letztere beschließen mit qualifizierter Mehrheit - was bedeutet, dass Länder wie Großbritannien oder Polen, die Bedenken gegen mehr Energieeffizienz oder erneuerbare Energien hegen, nicht mit einem Veto drohen könnten.

Durch das kontroverse Schlupfloch im Gipfelpapier böte sich aber die Gelegenheit, dass auch über solche Schritte der Europäische Rat einstimmig entscheiden muss. Ein Mitgliedstaat könnte dort Klimaaspekte als wichtiges Thema auf die Agenda setzen lassen - etwa Polen, dessen ehemaliger Ministerpräsident Donald Tusk nächster EU-Ratspräsident wird. Durch einen einstimmigen Beschluss auch zu Umsetzungsaspekten würden die Chefs dann ihre Fachminister binden, die gegen deren Votum wenig unternehmen werden. De facto bestünde oft also ein Zwang zur Einstimmigkeit - und eine Vetomöglichkeit für Blockade-Staaten.

"Das wäre das Ende einer koordinierten EU-Klimapolitik"

Entsprechend groß ist die Aufregung in Brüssel. Von einem "Anschlag auf die Demokratie in Europa" spricht der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Die Bedenken ziehen sich durch alle Parteien im Europaparlament. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) möchte das Thema beim Gipfel ansprechen. Auch Umweltschützer sind entsetzt. "Das wäre das Ende einer koordinierten EU-Klimapolitik", sagt Christoph Bals politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das Blockadepotenzial würde sich auf einen Schlag vervielfachen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will derlei Einwände jedoch offenbar nicht gelten lassen. Wie in Brüssel zu hören ist, hat das Kanzleramt in Telefonaten mit führenden christdemokratischen EU-Politikern klargemacht, dass es die Möglichkeit eines Vetorechts der Mitgliedstaaten zu Klimathemen gutheißt. Offenbar sieht Berlin dieses Zugeständnis als notwendig an, um überhaupt eine Einigung zu den drei Klimazielen zu erreichen, etwa mit Großbritannien und Polen. Mit einer Entscheidung über das Klimapaket wird frühestens am späten Donnerstagabend gerechnet.

London genießt derzeit besondere deutsche Aufmerksamkeit, da die Regierung von Premier David Cameron mit einem Referendum über den Austritt des Landes aus der EU droht. Und Polen, dessen Industrie stark auf Kohle setzt, gehört ohnehin zu den entschiedensten Gegnern ambitionierterer Klimaziele.

"Verheerend für das Gesamtpaket"

"Wenn dieses Zugeständnis eine Einigung möglich macht, weil etwa die Polen dies als politischen Sieg daheim verkaufen können, ist dies doch ein relativ geringer Preis", heißt es aus der deutschen Delegation. Das sieht Parlamentarier Liese anders. "So etwas blockiert die EU-Klimapolitik weiter, und das können wir uns nicht leisten - gerade zu einer Zeit, da wir doch alternative Energien und Energieeffizienz fördern wollen, um etwa weniger abhängig von Russland zu werden."

Müssten die Einzelteile des Klimapakets einstimmig beschlossen werden, "wäre das verheerend für das Gesamtpaket", sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Denn die drei Ziele des bisherigen Entwurfs sollten als Mindestgrößen definiert werden. "Eine Korrektur nach oben wäre bei einem Einstimmigkeitsprinzip aber nicht mehr möglich", so Günther. "Stattdessen käme die EU nur noch auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner. Das wäre ein demokratischer Offenbarungseid."

Germanwatch-Mann Bals fürchtet, dass die Folgen eines Einstimmigkeitsprinzips auch direkt in Deutschland spürbar wären: "Die Energiewende würde ausgebremst, und am Ende müsste sich Berlin aus der EU-Klimapolitik verabschieden", glaubt Bals. Die Ziele Deutschlands und ökologisch ambitionierter skandinavischer Länder drohten mit denen der EU unvereinbar zu werden. "Am Ende hätten wir ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", meint Bals. Das bliebe auch in internationalen Verhandlungen wohl nicht ohne Folgen: Müssten die Europäer bei den Uno-Klimagipfeln ohne gemeinsame Position auftreten, drohte im Spiel der Mächtigen die Statistenrolle.

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insgesamt 31 Beiträge
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1. Die Demokratie retten
SIBBESIBBE 23.10.2014
durch undemokratische Aktionen. Na, ja fürs Klima... wirds wohl höchste Zeit: ist doch die Temperatur um ein hunderstel Grad gestiegen, wie der Spiegel neulich zu berichten wusste!
2.
marthaimschnee 23.10.2014
Wenn man sich anschaut, mit welchen Hürden sinnvolle Maßnahmen zu kämpfen haben, während allgemeinfeindliche Handlungen im Rekordtempo durchgewunken werden muß man feststellen, daß unsere Demokratie mit der, die im antiken Griechenland einst ihren Ursprung nam, nichts mehr gemein hat. Wahlen als Legitimation jedweliger Unverschämtheit, die Politik verkommen zu Boten des Schreckens. Und sich dann wundern, daß die Nationalisten die EU zerstören wollen!
3.
ericwolf 23.10.2014
In den wirklich wichtigen Fragen dieser Welt hat die EU nicht mehr beizusteuern, wie ein Stapel alte Socken in irgendeinem Keller... begreift endlich das wir von Lobbyisten und deren Herren regiert werden!
4. Da kommt Grundsätzliches hoch
Balte 23.10.2014
Mich stört schon sehr lange, dass man in der EU ernsthaft glaubt, nur mit Kompromissen der Klimaveränderung begegnen zu können. Ich stelle mir vor, dass in 4 Wochen ein Komet auf die Erde rast. Und wir haben nichts als Kompromisse zu bieten? Mal abgesehen davon, es gilt auch den Rest der Welt von einem einheitlichen Handeln zu überzeugen. Na, merken Sie, wie lächerlich die Einigungskonstruktion ist?
5. Mandat?
david_crocket 23.10.2014
Welches Mandat haben denn Leute wie "Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch"? Haben diese sich irgendwo zur Wahl gestellt? Von wem sind sie gewählt worden? Oder sind sie gar die neue EU-Überregierung - ich bin verwirrt.
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8 2006 0.59
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Quelle: NOAA


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