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EU-Gipfel: Merkel entpuppt sich als Klima-Fossil

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Deutschland spielt gern den Umweltschutz-Pionier der Weltpolitik. Doch bei den Verhandlungen über das EU-Klimapaket gibt sich Angela Merkel als Anwältin der Industrie. Die weltweit aufbrandende Kritik lässt sie kalt.

Posen/Brüssel - Wenn irgendwo auf der Welt eine größere Konferenz zum Klimawandel steigt, ist das Climate Action Network (CAN) dabei. Zu übersehen sind die Aktivisten kaum - was sie tun, ist meist laut und ziemlich unterhaltsam. Bei der jüngsten großen Uno-Klimakonferenz auf der indonesischen Insel Bali etwa hatte sich die Verleihung des "Fossils des Tages" schnell zum spaßigen Abschluss der langen Verhandlungstage entwickelt.

Protestaktion des WWF vor dem Kanzleramt: Hat Merkel den Mut verloren?
REUTERS

Protestaktion des WWF vor dem Kanzleramt: Hat Merkel den Mut verloren?

Auf der Uno-Konferenz im polnischen Posen wiederholt sich die Geschichte - nur dass dort am Mittwoch nicht die üblichen Verdächtigen wie die USA oder China, sondern der selbsternannte Klima-Musterschüler Deutschland zum "Fossil des Tages" ernannt wurde. Die CAN-Aktivisten warfen speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "katastrophale Abschwächung" ihrer Positionen bei den Verhandlungen über das EU-Klimapaket vor.

Hauptkritikpunkt war Merkels Vorhaben, Emissionsrechte nun doch zu einem großen Teil kostenlos zu verteilen, statt sie wie geplant zu versteigern. "Merkel hat sich früher als Klima-Kanzlerin bezeichnet", erklärte das CAN. "Jetzt wird sie zu einer Waffe zur Klimazerstörung." Dafür bekam die Bundesregierung von CAN, Greenpeace, WWF und Friends of the Earth das Modell eines Dinosauriers überreicht.

Gipfelentwurf: Gratis-Zertifikate für die Industrie

Jüngsten Informationen zufolge hat sich die Bundesregierung inzwischen durchgesetzt: In einem Entwurf für eine Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels, der parallel zur Posener Konferenz stattfindet, werden dem produzierenden Gewerbe "100 Prozent" kostenlose Verschmutzungsrechte in Aussicht gestellt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Weitreichende Ausnahmen vom Klimaschutz sehe der Entwurf auch für Polen und andere osteuropäische Länder vor. Polnische Kohlekraftwerke sollen demnach 2013 noch bis zu 70 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis erhalten. Erst 2020 müssen sie vollständig gekauft werden.

Für ihre Verhandlungsstrategie wurde die Kanzlerin inzwischen heftig kritisiert. "Merkel knickt ein", titelte die "Süddeutsche Zeitung". "Merkel schwächelt" hieß es in der "taz". "Aus der selbsternannten Klima-Queen wird eine Klima-Killerin", ätzte Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin sagte, Deutschland sei unter Merkel zum Blockierer geworden. Hans Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung und Merkels Berater in Sachen globale Erwärmung, warnte öffentlich vor einem Glaubwürdigkeitsverlust Deutschlands. Auch aus den USA kamen besorgte Kommentare: Im Team des künftigen Präsidenten Barack Obama befürchtet man, dass die Kehrtwende der EU die Klimaziele der neuen US-Regierung gefährden könnte.

Der EU-Gipfel werde "keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", tönte Merkel Anfang der Woche der "Bild"-Zeitung. Sie ließ Taten folgen: Eine Verschiebung der verbindlichen CO2-Grenzwerte für Autos hatte die Bundesregierung in Posen bereits erreicht, nun folgen die Gratis-Verschmutzungsrechte für die Industrie.

Verwässerung? Welche Verwässerung?

An Chuzpe mangelt es der Kanzlerin derweil nicht: Sie werde gegen eine Verwässerung der Klimaschutzziele kämpfen, behauptete Merkel am Donnerstag. Deutschland werde "nicht zulassen, dass wir die Dinge zu sehr aushöhlen und dass wir dann indirekt doch Abstriche machen". Die unter deutscher EU-Präsidentschaft beschlossenen Ziele - darunter die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Europäischen Union um 20 Prozent gegenüber 1990 - blieben "ohne Wenn und Aber" bestehen.

Umweltexperten bezweifeln jedoch, dass derartige Ziele ohne effektiven Emissionsrechte-Handel erreichbar sind. Er ist nicht nur der Kern des EU-Klimapakets, sondern gilt vielen Experten auch als die einzige Lösung, einen wirksamen Klimaschutz international zu etablieren (siehe Infokasten). Doch die eigentlich bestechende Idee - Verschmutzer müssen für Treibhausgas-Emissionen zahlen, Umweltschützer haben wirtschaftliche Vorteile - treibt mitunter bizarre Blüten. Deutsche Stromkonzerne etwa schlagen die "Kosten" für die Zertifikate, die sie gratis bekommen, auf die Verbraucherpreise - und scheffeln so Milliarden.

Deshalb kam im Bundestag eine satte Mehrheit dafür zusammen, die Zertifikate künftig zu versteigern. Auch nach dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sollte das spätestens 2020 geschehen. Im Angesicht der Wirtschaftskrise aber sieht nun alles anders aus. Die Bundesregierung ist zwar damit einverstanden, die Zahl der EU-weit verfügbaren Emissionszertifikate zu vermindern und die Unternehmen damit zu einer Reduzierung ihres Treibhausgas-Ausstoßes zu zwingen. Doch eine Versteigerung der Zertifikate könnte nach Ansicht Merkels zur Abwanderung europäischer Industriebetriebe auf andere Kontinente führen - und damit sei weder dem Wirtschaftsstandort noch dem Weltklima gedient.

Osteuropäer gefährden Gleichgewicht des Pakets

Eine hundertprozentige Versteigerung von Emissionszertifikaten unterstützt die Bundesregierung nur auf dem Energiesektor - eben dort, wo die bisherige Praxis des Verschenkens auf das größte Unverständnis gestoßen ist. An dieser Stelle widerspricht wiederum Osteuropa: Polen und eine Reihe weiterer Länder, deren Energie überwiegend in Kohlekraftwerken erzeugt wird, befürchten einen massiven Anstieg der Strompreise. Die deutschen Stromversorger wiederum warnen bereits vor Wettbewerbsnachteilen, sollten sie für die Zertifikate zahlen müssen, die Konkurrenz im Ausland aber nicht.

Wird auf eine Versteigerung von Emissionszertifikaten komplett verzichtet, entgehen den EU-Staaten gewaltige Einnahmen - Geld, das eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen in anderen Bereichen ausgegeben werden sollte. Schlimmer noch: Die Osteuropäer lehnen auch die Sparvorgaben für Straßenverkehr, Privathaushalte und Landwirtschaft ab. Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Estland wollen die von der Kommission vorgeschlagenen nationalen Klimaschutzziele nicht akzeptieren. Zugeständnisse für diese Länder würden aber bedeuten, dass alle anderen mehr tun müssten - sonst ist das Ziel einer EU-weiten Verminderung der Treibhausgase um 20 Prozent nicht zu halten.

Lösen lässt sich das Problem wohl nur mit großzügigen Geldgeschenken an Osteuropa, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits vor Wochen einräumte. Geld aber ist derzeit bekanntlich knapp.

Sollte die EU ihr Klimaschutzpaket jedoch nicht bis Freitagmorgen festzurren, stünde sie vor aller Welt blamiert da. Für den Klimaschutz hätte das potentiell verheerende Folgen: Wenn die EU nicht mit gutem Beispiel vorangehe, warnte ein ranghoher Regierungsbeamter in Berlin, "werden die Amerikaner und die Chinesen überhaupt keine Anstalten machen, mit uns zusammenzuarbeiten".

Mit Material von AP und AFP

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