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Neue EU-Klimaziele: Kommissarin Hilflos

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EU-Kommissarin Hedegaard (im Dezember 2012): "Wir haben es geschafft" Zur Großansicht
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EU-Kommissarin Hedegaard (im Dezember 2012): "Wir haben es geschafft"

Europa hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz eingebüßt. Die zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard hat trotz hehrer Ziele kaum etwas erreicht. Beim Ausbau von Ökoenergien bis 2030 gibt es keinerlei bindende Vorgaben für die Mitgliedstaaten.

Connie Hedegaard weiß, wie sich Scheitern anfühlt. Wie schmerzhaft es ist, nach zermürbender Diskussion mit leeren Händen dazustehen. Die Ex-Journalistin und ihr damaliger Chef, Dänemarks Ex-Premier Lars Løkke Rasmussen, steuerten den Klimagipfel von Kopenhagen 2009 ins Chaos. Die internationale Klimadiplomatie hat sich davon auch Jahre später nicht erholt.

Noch einmal so scheitern, das wollte Hedegaard nicht. Also ging sie als erste EU-Klimaschutzkommissarin nach Brüssel. Dort sollte sie dreierlei vorantreiben: Bis 2020 wollte die EU 20 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 ausstoßen, 20 Prozent Marktanteil erneuerbarer Energien erreichen und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern. All das war längst beschlossen, als die Dänin in die EU-Kommission kam. Sie sollte sich um die Zeit danach kümmern.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise brachte Hedegaard kaum etwas auf die Reihe. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit lief sie wieder Gefahr, komplett zu scheitern. Um ihre politische Bilanz zu retten, hat sie sich deswegen auf einen ambitionslosen Kompromiss eingelassen: die Klimaziele bis 2030, die die EU-Kommission an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Danach will Europa

  • die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken und

  • den Marktanteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent steigern, ohne dass es verbindliche Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt.

  • Für die Energieeffizienz hat die Kommission gleich gar kein Ziel festgelegt.

Umweltschützer hatten dagegen bei der CO2-Reduktion ein 55-Prozent-Ziel gefordert und bei den Erneuerbaren verbindliche Vorgaben für einzelne Staaten, die sich EU-weit auf einen Anteil von 45 Prozent summieren würden. Außerdem wollten sie eine Verbesserung von 40 Prozent bei der Energieeffizienz.

Doch jetzt ist klar: Mit dem, was die Kommission vorschlägt, verabschiedet sich Europa endgültig von einer Vorreiterrolle in der Klimapolitik.

Querköpfe nicht auf Linie gebracht

Mitgliedstaaten wie Polen haben jahrelang mit Macht dagegen opponiert. Dem Rest gelang es nicht, die Querköpfe auf Linie zu bringen - weil Staaten wie Deutschland daran lange kein Interesse zeigten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, in Brüssel verantwortlich auch für die Erneuerbaren, und Industriekommissar Antonio Tajani waren ebenfalls nur für 35 Prozent CO2-Einsaparung.

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Grafiken: Wer ist Schuld am Klimawandel?
Im März beraten die EU-Staaten auf einem Gipfel über die Vorschläge der Kommission. Dass die Ziele bei dem Treffen ambitionierter werden, glaubt niemand. Entscheidend ist aber, dass sich die EU-Länder auf eine Reform des Emissionshandelssystems einigen. Weil der CO2-Preis aktuell im Keller ist, steigt der CO2-Ausstoß in Deutschland nämlich sogar wieder.

Kommissarin Hedegaard muss sich als fru hjælpeløs, Frau Hilflos, schelten lassen. Mehr als eine Einigung auf beinah den kleinsten gemeinsamen Nenner ist ihr nicht gelungen. Ein Gutteil des CO2-Ziels wird allein dadurch erreicht, dass mit den Zahlen von 1990 gerechtet wird - und sich Europa so den Zusammenbruch der Industrie im Ostblock als klimapolitischen Verdienst anrechnen lassen kann. Nach aktuellen Zahlen ist die EU-Wirtschaft derzeit auf Kurs, eine 32-Prozent-Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 zu erreichen. Ganz ohne weitere Anstrengungen.

Für die Zukunft enthält der Vorschlag der EU-Kommission wenig Brauchbares. Umwelt- und Entwicklungsverbände geißeln die "Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik" - und liegen damit richtig. Kommissarin Hedegaard lässt sich dazu folgendermaßen zitieren: "Obwohl so viele gemutmaßt haben, dass heute nichts Ambitioniertes aus der Kommission kommen würde, haben wir es geschafft."

So klingt es, wenn man partout kein Scheitern eingestehen kann.

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1. Liebe Connie
rolandjulius 22.01.2014
Warum sind Sie nicht beim Thema geblieben? #10 Heute 11:50 von rolandjulius Die verschwundene Sonnenenergie Meiner Ansicht nach muss man die verbrauchte Sonnenenergie in den Niederschlagsmengen weltweit und den winden suchen. Auch drückt sich die Sonnenenergie in der Kraft der Meeresströmungen und der Wellengänge aus, aber um all das zu messen, was ich für unmöglich halte sollte man beginnen, die anstehenden Eismassen zu erfassen, um festzustellen,inwieweit die Umweltverschmutzung, die ja als erwiesen gilt, die Eismassen reduziert hat. Dazu darf ich noch hinzufügen, dass eine globale Aufforstung unsere Erde ganz bestimmt vor einer Umweltkatastrophe retten kann. Die zwanzig Millionen Arbeitslosen der Westlichen Welt, könnten hier besten ihr Geld verdienen.
2. Wieder haben einige nichts...
M.D. 22.01.2014
...begriffen. Es ist in jeder Regierung das gleiche. Sobald die MdBs auf ihren Ihnen zugewiesen Plätzen sitzen, haben Sie vergessen, wofür sie angetreten sind. Gabriel ist da keine Ausnahme. Dazu kommt dann noch der Humbug mit den Plänen, die Förderung von Ökostrom zu kappen. Ich kann nur hoffen, dass die Zahlen, die den Plänen des Ministers zugrunde liegen nicht von der EU stammen. Sollte das der Fall sein, dann sind die Pläne genauso katastrophal falsch, wie vom EEG Hasser und EU Komissar Oettinger. Sehr erhellend dazu der Beitrag von Frontal21 gestern im ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2072278/EU-Energiepolitik-mit-falschen-Zahlen Als ich vor fast 20 Jahren in Aachen Energie- und Umweltschutztechnik studiert habe, war schon klar, dass es ohne eine Förderung der Erneuerbaren Energien mit dem Industriestandort Deutschland langfristig nicht klappen wird. Natürlich müssen Energiefressen Unternehmen die gleichen Preise bezahlen wie alle anderen und natürlich müssen Bereiber von Atomkraftwerken ihre Milliarden-Gewinne dazu nutzen, Endlager zu erforschen und zu bauen und selbstverständlich müssen die Subventionen für dreckige Kohlekraftwerke eingedampft werden. Denn wer sauberen Strom möchte, der muss eben irgendwann Anfangen diesen ganzen Laden umzubauen auch wenn es weh tut. Denn nur so, haben wir langfristig sichere Job in Bereich erneuerbare Energien und Netztechnik. Vor allen anderen! Und jetzt scon wieder zwei Schritte zurück und einen halben vor. Denn Damen und Herren unserer Regierung sollte klar sein, dass der technolgische Vorsprung, denn wir inzwischen haben schmilzt, wenn Sie so weiter machen. Und ehrlich gesagt nervt mich das gewaltig! Wie kann es z.B. sein, dass Spanien uns in punkto Windstrom überholt hat? Qatar und VAE und die Asiasten werden uns bei PV den Rang ablaufen und die Amis, de auch nix dazu gelernt haben, werden Ihre Umwelt mit Fracking versauen. Klingt nach einem tollen Plan! Der von Oettinger ist auch nicht besser: CO2 Speicherung in der Erdkruste möchte er pushen!?? Die Technik gilt als unerprobt! Der Herr Oettinger sollte mit Herrn Gabriel lieber eine Komission gründen und ein Endlager für unseren Atommüll suchen. Das wäre mal hilfreich. Dann hätten Sie vielleicht auch die Gelegnheit den Bossen von RWE und Co mitzuteilen, dass Sie zum großen Teil selbst verantwortlich für schlechte Netze und teuren Strom aus alten Energieressourcen sind. Leute, die Energiewende hat schon vor 20 Jahren angefangen, ihr habt Sie bloß verpennt!
3. Ein nutzloses ...
joergimausi 22.01.2014
... Unterfangen, wenn man ganze Völker zu etwas bringen will, aber keine Vision hat. Wie soll die Kommission/EU die Mitglieder motivieren etwas für Europa zu tun, wenn die Mitglieder nur an den Euro glauben aber nicht an Europa? Welche Botschaft vermittelt die Kommissarin? Weiß sie das selbst?
4. ?
quark@mailinator.com 22.01.2014
Wenn die Hälfte der Jugend keine vernünftige berufliche Perspektive hat, kümmert man sich halt vorrangig um tagesaktuelle Probleme und nicht um die Fortführung von etwas, was offenbar sowieso kaum funktioniert. Oder wie soll der ärmere Teil der Bevölkerung der Südländer eine Vervielfachung des Strompreises nach deutschem Muster bezahlen ? Wäre gut, wenn die Bundesrepublik sich mal mehr um wirtschaftlichen Fortschritt und nicht um idiotische Reglementierungen kümmern würde. Es gibt Millionen Dinge, die man in DE nicht mehr vernünftig machen kann, weil immer irgendwas mit reinspielt. Am Ende des Tages bekommt man dann Bahnhöfe, Flughäfen und Theater nicht mehr gebaut, die Kosten steigen horrende ... was dann natürlich zum Standortnachteil wird. Aus Umweltschutz und genau geregelter Ausschreibung usw. sollte ja eigentlich wenigstens eine höhere Zufriedenheit der Bürger kommen, was dann zu mehr Produktivität führt, aber auch die Zufriedenheit der Leute sinkt fortwährend, der soziale Frieden geht vor die Hunde ... ein weiterer Standortnachteil, wenn's soweit kommt. Die Konkurenz schläft nicht. Und einmal verlorene Stärken bekommt DE nicht zurück. Man darf sie erst gar nicht verlieren. Aber dazu müssen Mensch und Unternehmen in der Lage bleiben, Dinge umzusetzen, möglichst noch in diesem Jahrzehnt, nicht am St.Nimmerleinstag.
5. Was sind schon Klimaziele,
pikup 22.01.2014
locken sie unsere Industrie doch mal mit realen Destinationen. Abschöpfen von Subventionsgeldern, Gewinnmaximierung, Steuererleichterungen usw. Da sind sie bei ihnen (Gewerkschaftschargon). Das sind erreichbare Ziele. Aber Klimaschutz.. das hat doch mit der realen Fun- und Lustorientierten Gesellschaft nichts zu tun. Und nach mir die Sintflut.
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