Emissionsrechte Deutschland muss für verfehlte EU-Klimaziele zahlen

Erneute Klimaschutz-Blamage für Deutschland: Nicht nur die selbst gesteckten Emissionsziele, auch die EU-Vorgaben bis 2020 werden nicht erreicht. Die Bundesregierung muss nun CO2-Zertifikate zukaufen.

Kühl- und Abgastürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde (Brandenburg)
DPA

Kühl- und Abgastürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde (Brandenburg)


Deutschlands nationale Klimaziele für 2020 sind Makulatur, das ist ein Ergebnis der Sondierungen von SPD und CDU für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Doch Deutschland wird auch CO2-Vorgaben aus Brüssel verpassen.

"Wir werden die von der EU vorgegebenen Ziele für 2020 Stand heute nicht erreichen können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, will die Bundesregierung nun Ländern, die ihre Ziele übererfüllen, entsprechende Emissionsrechte abkaufen.

Überschüsse an Rechten zum Ausstoß von Klimagasen haben beispielsweise osteuropäische Länder, die weniger Treibhausgase ausstoßen, als sie dürften. Sie gelten allerdings wegen der starken Nutzung von Kohle bei Umweltschützern als Bremser des Klimaschutzes.

Die Umweltorganisation WWF sprach von einem verheerenden Signal an alle anderen Staaten und einem Verlust an Glaubwürdigkeit. Die Klimaexpertin der Grünen, Lisa Badum, sagte: "Das Scheitern der deutschen Klimapolitik lässt sich nicht mehr verstecken."

Hintergrund sind jüngste Zahlen zum CO2-Ausstoß von Verkehr, Landwirtschaft und Heizenergie für Gebäude. Diese Sektoren sind nicht im europäischen Emissionshandelssystem erfasst, das nur Kraftwerke und große Industrieanlagen abdeckt. Deshalb hat die EU hier den einzelnen Ländern unterschiedliche Vorgaben gemacht, was sie pro Jahr produzieren dürfen.

Verkehr und Landwirtschaft über dem Ziel

Deutschland muss bis 2020 rund 14 Prozent weniger ausstoßen als 2005. In früheren Jahren wurden die Jahresziele auf dem Weg dorthin übererfüllt, so dass Deutschland ein Polster hat.

Wegen des jüngsten Anstiegs der Emissionen wird dieses aber spätestens 2018 verbraucht sein. Deshalb müssen für die Folgejahre Rechte zugekauft werden. 2016 hat die Bundesrepublik Daten des Umweltministeriums zufolge das Budget erstmals um 1,8 Millionen Tonnen CO2 gerissen.

Hauptverursacher ist der Verkehr. Hier ist der CO2-Ausstoß auch gegenüber 1990 nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen. Auch die Landwirtschaft liegt über dem Ziel. Die Kosten für die Rechte sollen so aus den Haushalten der Ressorts - also vor allem des Verkehrsministeriums - bezahlt werden.

Die Summen dürften sich jedoch in Grenzen halten, weil es europaweit einen großen Überschuss an Emissionsrechten gibt, da viele Staaten ihre Ziele übererfüllen. Als gravierender gilt der Ansehensverlust des einstigen Klimavorreiters Deutschland.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer kritisierten die Entwicklung. Seit Monaten sei bereits klar, dass Deutschland das nationale Klimaziel für 2020 für die Minderung von Treibhausgasemissionen ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen drastisch verfehlen werde, sagte der WWF-Klimaschutzexperte Michael Schäfer.

Der WWF teilte mit, wenn Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2020 und auch das rechtsverbindliche der EU verpasse, sei dies eine Bankrotterklärung für eine Große Koalition. "Das reiche Deutschland würde zum klimapolitischen Schlusslicht in der EU, ein verheerendes Signal an alle anderen Staaten."

Der Umweltverband BUND drängt auf eine Wende im Verkehrssektor. "Der anhaltende Trend zu immer größeren, schwereren und leistungsstärkeren Autos lässt die Erreichung des deutschen und des europäischen Klimaziels für 2020 in weite Ferne rücken", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dabei habe sich die Bundesregierung jahrzehntelang nicht nur "weggeduckt", sondern "die Automobilindustrie in ihrem klimaschädlichen Tun sogar noch unterstützt".

brt/Reuters/AFP

insgesamt 99 Beiträge
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Kerstin K. 24.01.2018
1. E-Auto
Wenn es die Regierung in D nicht mal schafft die E-Auto-Industrie richtig zu subventionieren, dann wird das in anderen Sektionen auch nicht viel besser. Es werden dem Otto-Normalverbraucher einfach keine Anreize oder Alternativen für den Straßenverkehr gegeben, die bezahlbar sind. Die Bahn ist zu teuer, die E-Autos besitzen zu wenige Aufladestellen und sind teuer, die Busse fahren in den abgelegenen Gebieten so oft, dass ich es ohne Auto nicht einmal zu meiner Arbeitsstelle schaffen würde. Wo bleibt da die Alternative???? Mit dem Fahrrad 60 km fahren??? LG
butenschoen 24.01.2018
2. Reißerischer Aufmacher!
Das Bild, mit dem der SPIEGEL versucht, die Aufmerksamkeit der LeserInnen auf den Artikel zu ziehen, ist entlarvend für die Präzision der Recherche: Im Artikel ist von CO2 die Rede, mit der Abbildung wird suggeriert, aus den abgebildeten Kühltürmen würde CO2 hervortreten. In Wirklichkeit ist es Wasserdampf, wie er im übrigen auch aus den Ozeanen verdampft. Glaubt der SPIEGEL wirklich, angesichts einer solchen journalistischen Qualität ernst genommen zu werden? - - - - - - Wir suggerieren gar nichts - das ist ein Braunkohlekraftwerk, und dazu gehören Kühltürme. In Jänschwalde (das ist das gezeigte Kraftwerk) werden die gereinigten*Rauchgase seit dem Umbau über sechs der insgesamt neun Kühltürme (drei pro Einheit) in die Umwelt abgegeben, Die zwei alten Schornsteine, wo CO2 früher rausging, sind längst abgerissen. MfG Redaktion Wissenschaft/Redaktion Forum
Stäffelesrutscher 24.01.2018
3.
»Deutschland muss zahlen« steht da. Wer genau? Herr Dobrindt, Frau Merkel, Herr Wissmann, die Vorstände der Autofirmen und alle diejenigen, die den Bahnverkehr behindern, aber eine sechsspurige Autobahn nach der anderen betonieren?
carinanavis 24.01.2018
4. der verkehr
So so. kaum ein anderes EU-Land hat einen so hohen Anteil an ausländischem Durchgangsverkehr, der offenbar noch in den letzten Jahren zugenommen hat, von 6% auf 8%. Der CO2-Überschuss könnte ganz alleine auf die wenig sparsamen und technisch veralteten PKWs und LKWs aus den osteuropäischen Ländern zurückzufühern sein, die neben dem CO2-Auststoss die Hauptverantwortlichen für Feinstaub und NOx-Grenzwertüberschreitung sind. Die Experten der bedenkentragenden Umweltschützer wollen natürlich alles der deutschen Regierung anlasten, ob wohl die absolut nichts dafür kann.
Olaf 24.01.2018
5. Dummheit gehört bestraft
und das die CO2-Ziele nicht zu erreichen sind, war schon früher klar. Warum also unterschreibt man so einen Vertrag und verschwendet Milliarden an Steuergeldern? Ein besonderer Geniestreich war natürlich das Abschalten intakter, voll funktionsfähiger AKW aus eine Sektlaune heraus, denn deren weggefallene Leistung musste durch die Kohlekraftwerke kompensiert werden. Demnächst wird Grundremmingen abgeschaltet, da wird sie dann noch ein wenig schlechter, Klimabilanz. So groß scheint sie also doch nicht zu sein, die Angst vor dem Klimawandel.
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