EU-Politik Oettinger warnt vor zu viel Klimaschutz

Die EU will den Kampf gegen die Erderwärmung verschärfen - doch Günther Oettinger ist dagegen. Der deutsche EU-Kommissar befürchtet Nachteile für die Wirtschaft, sollte Brüssel seine Klimaschutz-Bemühungen verstärken. Umweltorganisationen aber glauben, dass das Gegenteil der Fall ist.

EU-Energiekommissar Oettinger: Warnung vor zu viel Klimaschutz
DPA

EU-Energiekommissar Oettinger: Warnung vor zu viel Klimaschutz


Berlin - Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellt sich gegen einen Vorstoß für mehr Klimaschutz auf EU-Ebene. In der "Welt am Sonntag" wandte sich Oettinger gegen Pläne von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Sie will am Dienstag in einem Strategiepapier vorschlagen, das Klimaziel der EU heraufzusetzen und den Treibhausgas-Ausstoß auf 25 bis 30 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bisher waren 20 Prozent geplant.

"Ich glaube, die 20 Prozent sind der ideale, mittlere Weg", sagte Oettinger. Bei einer höheren Verpflichtung im Alleingang ohne verbindliche Zusagen der USA oder China bestehe die Gefahr, dass mehr Unternehmen ihre Fabriken ins Ausland verlagerten. "Dann verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze mit allen Steuern und Sozialabgaben. Wir haben auch keine CO2-Reduktion", mahnte Oettinger. Denn in den Regionen, in die diese Unternehmen abwandern könnten, gälten die Emissionsziele nicht. "Zudem würde diese Zusage in die sich gerade erholende Konjunktur hineinragen."

Über die Verschärfung der EU-Reduktionsziele im Vergleich zum Stand von 1990 wird in der Union schon lange diskutiert. Als Bedingung hatte sie dafür ursprünglich gefordert, dass auch andere große Industriestaaten mitziehen. Die Bundesregierung befürwortet allerdings auch einen EU-Alleingang in dieser Frage, um den Klimaschutz voranzubringen. Deutschland hat sich einseitig bereits auf ein Reduktionsziel von 40 Prozent festgelegt. Auf EU-Ebene soll kommende Woche erneut über die Klimaziele beraten werden.

Umweltorganisationen befürchten Schaden für die Wirtschaft

Umweltschützer sind allerdings gänzlich anderer Meinung. In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordern zehn Organisationen - darunter Greenpeace, der WWF, Germanwatch und das Climate Action Network (CAN) Europe - die Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um 30 Prozent bis zum Jahr 2020.

Nur so könne sichergestellt werden, dass die geplante 80- bis 95-prozentige Senkung bis 2050 erreicht werde, heißt es in dem Brief. Die von Oettinger geforderte Beschränkung auf das 20-Prozent-Ziel nutze der Wirtschaft nicht, sondern schade ihr sogar - das hätten jüngste Forschungsergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie der Universitäten Oxford und Sorbonne ergeben.

"Die europäische Wirtschaft könnte zu einem neuen Gleichgewicht in Sachen Beschäftigung und Ressourcen-Nutzung gelangen, wenn sie sich für ein 30-Prozent-Reduktionsziel entscheidet", schreiben die Umweltschützer. Das würde Europa auch widerstandsfähiger gegen Benzinpreis-Schocks und unabhängiger von Treibstoffimporten machen. Die Industrie der EU könne wiederum ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie die Materialien und Technologien für eine umweltfreundlichere Zukunft entwickle.

mbe/AFP/Reuters



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olleolaf 06.03.2011
1. ...
Da bin ich richtig froh. Ist dem Hr. Öttinger eigentlich klar, daß ohne Klima ein Handel wenig Sinn macht?
FlameDance 06.03.2011
2. Vorbildfunktion? Forschungsspitze
... und ich dachte, Umwelttechnik sei DAS neue und zukunftsträchtige Feld, um die deutsche Exportwirtschaft am Laufen zu halten. Oettinger ist in seiner Rückwärtsgewandtheit wohl auf dem falschen Posten, wie wäre es mit Museumsdirektor?
bürgerin_klein 06.03.2011
3. ... seine wirkliche Lebensaufgabe
und die vieler seiner Parteifreunde in der württembergischen CDU ist von Anfang an die unverhohlene Klientel-Politik zugunsten der großen Konzerne, insbesondere der Energie-Riesen. Darüber hat er es sogar versäumt, richtig Deutsch und einigermaßen Englisch zu lernen, von der EU-Sprache Französisch ganz zu schweigen. Hier wird die Grundlage für die gigantischsten Profite in Europa in den nächsten 200 Jahren abgesichert.
AntiTaliban 06.03.2011
4. Wie soll Mutti Merkel so das Klima retten?
Als hellauf begeisterter Steuerzahler und 500-prozentiger Mutti-Fan muss ich Oettinger heftigst kritisieren. Selbstverständlich möchte ich, dass unsere Steuern dazu verwendet werden das Klima zu retten und die EU und den Euro und Stuttgart 21 und Guttis Dok... Ach, das geht leider nicht mehr, aber der Rest schon. Schließlich herrschen in Deutschlands Steuerkasse und im Weltall unendliche Weiten. Was wird unser Klima-Prophet Al Gore dazu sagen? Hat der Englisch-Experte Öttinger nicht oft genug den nobelpreis-gewürdigten Film des US-Polit-Stars angesehen? Ab ins Homekino bei Cohn-Benidts Öku-Truppe und nachsitzen, pardon "nachsehen". Dann kann Al Guru ein paar CO2-Zertifikate mehr verkaufen. Wie wäre es mit fogender Parole für schwarz-grüne Klimapolitik: "Es soll am deutschen Öko-Wesen noch einmal die Welt genesen."
Mustermann 06.03.2011
5. Es spricht
Zitat von sysopDie EU*will den*Kampf gegen die Erderwärmung verschärfen - doch Günther Oettinger ist dagegen. Der deutsche EU-Kommissar warnt vor Nachteilen für die Wirtschaft, sollte Brüssel seine Klimaschutz-Bemühungen verstärken. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,749316,00.html
die Stimme der deutschen Wirtschaft in der EU-Kommission.
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