EU-Präsidentschaft: Sarkozy hält an Klimaschutzzielen fest

Nicolas Sarkozy verteidigt die EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes: Der amtierende EU-Ratspräsident hat Forderungen von Ländern wie Polen und Italien abgelehnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutzvorgaben zu lockern. Wünsche der Autoindustrie könnten hingegen erfüllt werden.

Brüssel - Europas Kohlendioxidausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel gegenüber dem Jahr 1990 sinken - an diesem Ziel will die französische EU-Ratspräsidentschaft unbedingt festhalten, der aktuellen Finanzkrise zum Trotz. "Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein", sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am Mittwochabend. "Wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen." Im Dezember müsse das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energie- und Klimapaket im Europaparlament beschlossen werden. Auch der Zeitplan zähle, erklärte Sarkozy: "Vor Januar müssen wir eine Lösung haben."

E.on-Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen: Klimaziele wegen der Finanzkrise lockern?
AP

E.on-Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen: Klimaziele wegen der Finanzkrise lockern?

Neben Polen lehnt auch Italien den Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapolitik ab. "Ich werde ein Veto einlegen müssen", sagte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Er verlangte eine weltweite Übereinkunft zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase. "Acht weitere Staaten denken wie ich", sagte der Italiener in Brüssel. "Es ist nicht denkbar, dass das nur die EU macht, wenn sich die anderen großen CO2-Emittenten nicht anschließen."

Acht osteuropäische Staaten kritisierten, den wirtschaftlich schwächeren Ländern werde zu viel abverlangt. "In Zeiten ernster wirtschaftlicher Unsicherheit" müsse die Klimaschutzpolitik "die Notwendigkeit nachhaltigen Wachstums" berücksichtigen, forderten Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Estland in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU müsse "davon absehen, Auflagen zu beschließen, die die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen".

Brown und Barroso bleiben bei den Plänen

Das Klimaschutzpaket der EU-Kommission nimmt allerdings durchaus Rücksicht auf den wirtschaftlichen Nachholbedarf der Osteuropäer. Ärmere Länder dürfen laut den Kommissionsvorschlägen ihren Treibhausgasausstoß sogar steigern, aber eben nur bis zu einer bestimmten Grenze. Offenbar reicht dies den osteuropäischen Staaten nicht aus.

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown erklärte, die Finanzkrise stehe dem Umweltschutz nicht entgegen: "Ich glaube, die Klimaschutzpläne sind Teil der Lösung." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte, im Klimaschutz nicht die gleichen Fehler zu machen wie in der Finanzpolitik.

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die EU im Streit um das Gesetzespaket zum Klimaschutz bis Jahresende eine Einigung erzielen. "Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, die Klimaschutzziele natürlich umzusetzen und Lösungen für die einzelnen Pakete zu finden, und zwar bis zum Jahresende, das heißt bis zum Dezember-Rat", sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei sollten die spezifischen Gegebenheiten jedes Landes berücksichtig werden. Das sei auch im Interesse Deutschlands, das eine breite industrielle Basis habe. Hier gebe es noch viel Arbeit für die französische EU-Ratspräsidentschaft.

Hinter den Kulissen wird bereits kräftig über Details des EU-Klimaschutzpakets gefeilscht. Lobbyisten fordern Ausnahmeregeln für einzelne Industriezweige - und das durchaus mit Erfolg. So sind sich die drei großen europäischen Autoproduktionsländer Deutschland, Frankreich und Italien so gut wie einig über eine Lockerung der Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie. Damit würde sich die vollständige Einführung der Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß bis 2015 verzögern.

Die EU-Kommission hatte gefordert, dass bis 2012 die gesamte Neuwagenflotte eines Herstellers nicht mehr als 120 Gramm CO2 je Kilometer an die Umwelt abgeben darf. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte hingegen vorgeschlagen, die strengen Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie in der Europäischen Union erst ab 2015 vollständig gelten lassen. Danach müssten zum Startdatum 2012 erst 60 Prozent der neuen Pkw weniger als 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen.

hda/dpa/AP/Reuters

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Forum - Klimaschutz mit Ausnahmen?
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1.
Astir01 16.10.2008
Zitat von sysopNicolas Sarkozy verteidigt die EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes: Der amtierende EU-Ratspräsident hat Forderungen abgelehnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutz-Vorgaben zu lockern. Ihre Meinung: Soll es beim Klimaschutz Ausnahmen für die Industrie geben?
Nur, wenn das Klima die Industrie von seinen Folgen ausnimmt.
2.
mr.gamer 16.10.2008
Zitat von sysopNicolas Sarkozy verteidigt die EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes: Der amtierende EU-Ratspräsident hat Forderungen abgelehnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutz-Vorgaben zu lockern. Ihre Meinung: Soll es beim Klimaschutz Ausnahmen für die Industrie geben?
Ich glaube kaum, daß sich das Klima um die "EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes" kümmert.
3. Grundsätzlich KEINE Ausnahmen
Peter_der_Grosse 16.10.2008
Zitat von sysopNicolas Sarkozy verteidigt die EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes: Der amtierende EU-Ratspräsident hat Forderungen abgelehnt, wegen der Finanzkrise die Klimaschutz-Vorgaben zu lockern. Ihre Meinung: Soll es beim Klimaschutz Ausnahmen für die Industrie geben?
Das Thema Klimaschutz scheint ja nicht mehr sehr zu interessieren seit der Weltwirtschaftskrise. Dabei ist es aus meiner Sicht extrem wichtig bei der Beendung derselben. Schließlich handelt es sich zu allererst um eine Vertrauenskrise. Keiner weiß wie es weiter geht, darum hält jeder erst einmal seine Kröten zusammen und wartet ab. Der Turbo- und Raff-was-Du-kannst-Kapitalismus ohne Rücksicht auf Umwelt und Gesellschaft ist ohl am Ende. Erst wenn es für die globale Menschheit erkennbar wird, dass umwelterhaltendes Verhalten und gleichzeitig wirtschaftliches Wachtum für alle möglich sind, wird der Einzelne wieder investieren. Darum ist es ganz wichtig, grundsätzlich den als richtig erkannten Weg zur Klimarettung weiter zu gehen. Am klarsten wäre es also, die EU macht keine Ausnahmen und treibt gerade jetzt die umweltfreundliche Renovierung des gesamte Wirtschafts- und Privatbereiches vorwärts. Was wäre denn verloren, wenn tatsächlich ab 2012 120g/CO2 für Neuwagen gelten würde ? Das ist doch nur ein Durchschnittswert ! Klar müssten unsere Premiumhersteller schleunigst die S-Klasse neu entwickeln und haben da sicherlich Nachteile ggü. Italien und Frankreich. Aber schaffen werden sie es wohl, da habe ich feste Zuversicht. Der Wert von 120g ist ja auch schon seit ein paar Jahren bekannt, hätten sie schon längst was tun können, oder ? Seit 1999 gibt es Auto's, die nur 90g ausstoßen. Aber wahrscheinlich wird unsere Regierung das Abwarten und sich die Taschen vollstopfen (der Autoindustrie mit ihren alten Spritschluckerprodukten) jetzt wie bei den Banken auch noch schützen, anstatt dass Fehleinschätzungen bestraft werden. Vielleicht noch dieser Ansporn für alle, die jetzt in verantwortlichen Regierungspositionen vor Entscheidungen stehen: wenn DU es nicht schaffst, Vertrauen in die Zukunft zu erzielen, dann wird nach der nächsten Wahl ein anderer diese Chance haben... Aber
4.
Peter_der_Grosse 16.10.2008
Zitat von mr.gamerIch glaube kaum, daß sich das Klima um die "EU-Pläne zur Senkung des CO2-Ausstoßes" kümmert.
Klar, um einen PLAN kümmert sich das Klima sicher nicht. Aber glauben Sie noch, es gibt keinen Zusammenhang zwischen Klima und tatsächlichem CO2-Ausstoß ?
5.
mr.gamer 16.10.2008
Zitat von Peter_der_GrosseKlar, um einen PLAN kümmert sich das Klima sicher nicht. Aber glauben Sie noch, es gibt keinen Zusammenhang zwischen Klima und tatsächlichem CO2-Ausstoß ?
Genau das. Warum liegen Ruinen heute unter Wasser ? Warum heißt Grönland "Grönland" ? Wie groß ist der menschliche Anteil am CO2-Ausstoß ? Welchen Anteil an der Atmosphäre hat CO2 ? Ein wie starkes Treibhausgas ist CO2 (z.B. im Vergleich zu Wasser) ? Was passiert mit in Wasser gelöstem CO2, wenn man dieses Wasser erwärmt ? Ich vermute, der Anstieg des CO2s ist eine Folge der Erwärmung und nicht ihre Ursache. Es gibt auch Studien, die zeigen, daß der CO2-Anteil der Temperatur folgt und nicht umgekehrt. Das habe ich einmal in einer Dokumentation gesehen ("Der Klimaschwindel"). Die teilweise recht fanatisch vertretene Auffassung, der menschliche CO2-Ausstoß hätte nennenswerten Einfluß auf das Klima, hat wahrscheinlich andere Ursachen: Die Weltbevölkerung nimmt zu und Schwellenländer benötigen mehr Primärenergie für ihre wachsende Wirtschaft. Damit die vorhandene Primärenergie möglichst noch lange für alle reicht, muß gespart werden. Aber wenn man das so sagt, entfaltet es bei weitem nicht die Wirkung wie die Angst vor einer Klimakatastrophe. Es ist ungefähr wie mit Beschneidung und Schweinefleisch bei Moslems bzw. Juden. Soweit ich weiß hatte dies ursprünglich auch eher praktische Gründe (Gesundheit, Hygiene). Um die Ideen umzusetzen integrierte man sie in die Religion. So ähnlich ist es mit der Umweltbewegung / dem Umweltbewußtsein und dem "Klimaschutz" heute auch. Hier wird nicht "geredet um etwas zu sagen, sondern um etwas zu erreichen".
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