EU-Präsidentschaft: Sarkozy hält an Klimaschutzzielen fest

Brüssel - Europas Kohlendioxidausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel gegenüber dem Jahr 1990 sinken - an diesem Ziel will die französische EU-Ratspräsidentschaft unbedingt festhalten, der aktuellen Finanzkrise zum Trotz. "Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein", sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am Mittwochabend. "Wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen." Im Dezember müsse das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energie- und Klimapaket im Europaparlament beschlossen werden. Auch der Zeitplan zähle, erklärte Sarkozy: "Vor Januar müssen wir eine Lösung haben."

AP

E.on-Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen: Klimaziele wegen der Finanzkrise lockern?

Acht osteuropäische Staaten kritisierten, den wirtschaftlich schwächeren Ländern werde zu viel abverlangt. "In Zeiten ernster wirtschaftlicher Unsicherheit" müsse die Klimaschutzpolitik "die Notwendigkeit nachhaltigen Wachstums" berücksichtigen, forderten Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Estland in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU müsse "davon absehen, Auflagen zu beschließen, die die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigen".

Brown und Barroso bleiben bei den Plänen

Das Klimaschutzpaket der EU-Kommission nimmt allerdings durchaus Rücksicht auf den wirtschaftlichen Nachholbedarf der Osteuropäer. Ärmere Länder dürfen laut den Kommissionsvorschlägen ihren Treibhausgasausstoß sogar steigern, aber eben nur bis zu einer bestimmten Grenze. Offenbar reicht dies den osteuropäischen Staaten nicht aus.

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown erklärte, die Finanzkrise stehe dem Umweltschutz nicht entgegen: "Ich glaube, die Klimaschutzpläne sind Teil der Lösung." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte, im Klimaschutz nicht die gleichen Fehler zu machen wie in der Finanzpolitik.

Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die EU im Streit um das Gesetzespaket zum Klimaschutz bis Jahresende eine Einigung erzielen. "Deutschland hat sich dafür ausgesprochen, die Klimaschutzziele natürlich umzusetzen und Lösungen für die einzelnen Pakete zu finden, und zwar bis zum Jahresende, das heißt bis zum Dezember-Rat", sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei sollten die spezifischen Gegebenheiten jedes Landes berücksichtig werden. Das sei auch im Interesse Deutschlands, das eine breite industrielle Basis habe. Hier gebe es noch viel Arbeit für die französische EU-Ratspräsidentschaft.

Hinter den Kulissen wird bereits kräftig über Details des EU-Klimaschutzpakets gefeilscht. Lobbyisten fordern Ausnahmeregeln für einzelne Industriezweige - und das durchaus mit Erfolg. So sind sich die drei großen europäischen Autoproduktionsländer Deutschland, Frankreich und Italien so gut wie einig über eine Lockerung der Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie. Damit würde sich die vollständige Einführung der Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß bis 2015 verzögern.

Die EU-Kommission hatte gefordert, dass bis 2012 die gesamte Neuwagenflotte eines Herstellers nicht mehr als 120 Gramm CO2 je Kilometer an die Umwelt abgeben darf. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte hingegen vorgeschlagen, die strengen Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie in der Europäischen Union erst ab 2015 vollständig gelten lassen. Danach müssten zum Startdatum 2012 erst 60 Prozent der neuen Pkw weniger als 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen.

hda/dpa/AP/Reuters