Letzter Urwald Europas EuGH verurteilt Polen wegen Verstoßes gegen Naturschutz

Der Nationalpark Bialowieza gilt als letzter Urwald Europas. Doch die Regierung in Warschau schützt ihn nicht ausreichend. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen.

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Es ist ein Sieg für die Naturschützer: Die Abholzung Zehntausender Bäume im geschützten polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen das Naturschutzrecht der Europäischen Union. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem in Luxemburg verkündeten Urteil.

Polen hatte die erheblichen Baumfällarbeiten in Europas letztem Urwald mit der angeblichen Ausbreitung des Borkenkäfers gerechtfertigt. Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau 2017 verklagt und nun recht bekommen. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um einen der am besten erhaltenen Naturwälder Europas.

Laut Urteil wurde im polnischen Bewirtschaftungsplan von 2015 nicht der Borkenkäfer als potenzielle Gefahr für das Naturschutzgebiet benannt, "sondern die Entfernung von ihm befallener hundertjähriger Fichten und Kiefern". Der EuGH kam deshalb zu dem Schluss, dass die großflächigen Abholzungen "zwangsläufig zur Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten" streng geschützter Käfer führen.

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Letzte Urwälder Europas: Es wird weiter geholzt

Der Bialowieza-Wald gilt als einer der letzten intakten Urwälder Europas mit einzigartiger Artenvielfalt. Der Naturraum erstreckt sich von Polen weit nach Weißrussland und ist als Unesco-Weltnaturerbe anerkannt. Zudem sind rund 63.000 Hektar auf polnischer Seite als Natura-2000-Gebiet nach EU-Recht besonders geschützt. Das bedeutet unter anderem strenge Auflagen für die Forstwirtschaft.

Die Regierung in Warschau erlaubte 2016 trotzdem, in dem Urwald fast drei Mal so viel Holz einzuschlagen wie vorher. Allein 2017 wurden nach offiziellen Angaben 150.000 Bäume gefällt. 2016 hatte das polnische Umweltministerium wegen der Ausbreitung des Borkenkäfers für den Zeitraum nahezu eine Verdreifachung der Holzgewinnung allein im Forstbezirk Bialowieza erlaubt. Umweltschützer protestierten dagegen und vermuteten wirtschaftliche Interessen.

Die Niederlage vor dem EuGH hatte sich bereits abgezeichnet. Generalanwalt Yves Bot vertrat in einem Gutachten die Auffassung, dass EU-Recht verletzt worden sei. Dem haben sich die Richter nun angeschlossen.

Um den Konflikt mit Brüssel einzudämmen, wurde bereits der umstrittene Umweltminister Jan Szyszko durch Henryk Kowalczyk ersetzt. Dieser hatte zugesichert, Polen werde sich an das EuGH-Urteil halten.

joe/AP/Reuters

insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
yoda56 17.04.2018
1. Die polnische Regierung denkt überhaupt nicht daran, sich...
...an dieses oder andere Urteile des EuGH zu halten. Wer in den letzten Wochen in Polen war und ansatzweise das gleichgeschaltete Fernsehen TVP - im Volksmund "TVPiS" - verfolgt hat, konnte es hautnah miterleben.
th.diebels 17.04.2018
2. EuGH-Urteile
Oft, sehr oft verstehe wahrscheinlich nicht nur ich die EuGH-Urteile nicht. In diesem Falle hat das Gericht richtig entschieden. Fraglich ist nur die Umsetzung!
wokri 17.04.2018
3. Gute Entscheidung
Somit gibt es weniger Geld für das EU Empfängerland NR. 1
taglöhner 17.04.2018
4. Vorsicht vor Hybris
Mit der identischen postfaktischen Argumentation wird hier vielfach erfolgreich gegen die Rekonstruktion von Urwäldern in unseren Nationalparks und Naturschutzgebieten opponiert.
280903 17.04.2018
5. Ohne Wirkung
.... Urteile, an die sich keiner hält (halten muss) und ohne spürbare Konsequenzen, änlich die der UNO, welchen Sinn hat das? Kürzt den Polen das Geld für Naturschutz und dann werden (selbst die PIS) sie reagieren. In Polen kann man soetwas nur über Geld beeinflussen.
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