Expertenkritik: Regierung setzt bei Umweltpolitik falsche Schwerpunkte

Berlin - Rund zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen haben Experten der schwarz-gelben Bundesregierung eine falsche Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Die Schelte kommt vom Rat für Nachhaltige Entwicklung, einem Beratergremium, das 2001 von der damaligen rot-grünen Regierung ins Leben gerufen wurde. Es soll die Politik bei der Umsetzung von Strategien für ein nachhaltiges Wachstum unterstützen.

"Deutschland droht unter seinen Möglichkeiten zu bleiben", sagte Ratschef Volker Hauff. Der SPD-Politiker war in den siebziger und achtziger Jahren unter anderem Bundesminister für Forschung und Technologie und Bundesverkehrsminister. Heute arbeitet er für die Managementberatungsfirma Bearingpoint. Vor allem in den Bereichen Wirtschaftswachstum und Steuern fehle es an Nachhaltigkeit, kritisierte Hauff. Das sei für Deutschlands Stellung als Exportweltmeister gefährlich.

Die Bundesrepublik laufe aber auch Gefahr, ihre weltweite Marktführerschaft bei der Umwelttechnologie einzubüßen, heißt es in einem vom Kanzleramt in Auftrag gegebenen Bericht zur Nachhaltigkeitspolitik. Hauff sagte, die Bundesregierung plädiere in ihrem Koalitionsvertrag eher für ein undifferenziertes Wachstum als für ein ökologisches Wachstum. Das genüge nicht dem Anspruch, ein Wachstum zu schaffen, "für das wir uns vor unseren Enkeln nicht schämen müssen", bemängelte Hauff.

"Ökologisch-ökonomische Krise"

Wenn Volkswirtschaften künftig nicht vor allem in jenen Branchen wüchsen, in denen der Klimawandel gebremst oder seine Auswirkungen begrenzt werden könnten, drohe eine "ökologisch-ökonomische Krise", die weit schlimmer sei als die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise, warnte Hauff. Eine entsprechende Strategie würde Deutschland in Kopenhagen auch erlauben, entschiedener aufzutreten, fügte Hauff hinzu. "Kopenhagen steht nicht nur für einen Klimagipfel. In Wirklichkeit wird es der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten", so Hauff.

"Derzeit ist Deutschland noch Weltmarktführer", sagte Björn Stigson, der Präsident des "World Business Council für Sustainable Developement" (WBCSD), bei der Vorstellung des Nachhaltigkeitsberichts. Doch Deutschland drohe seine Position an die USA, China oder andere Länder abzugeben. Stigson empfahl unter anderem, die Themen Klima und Energie künftig zentral im Berliner Bundeskanzleramt zu bearbeiten und von dort aus auch eine stärkere Führung auszuüben. Zudem müssten alle Ministerien ressortübergreifend besser in die Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien eingebunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte bei der Ratstagung ihr Ziel, den Übergang zu einer "kohlenstoffarmen Gesellschaft" zu schaffen. Anders könne Deutschland seine Verpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes nicht erreichen. Insbesondere regenerative Energieträger müssten "so schnell wie möglich" zum Maßstab in der Energieversorgung gemacht werden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit sei aber noch nicht überall in der Gesellschaft verankert, räumte sie ein.

Mit Blick auf den Kopenhagener Gipfel forderte Merkel erneut verbindliche Absprachen über das Ziel einer weltweiten Reduktion der CO2-Emissionen. Da dort voraussichtlich kein Vertrag zustande kommen werde, betrachte sie alternativ die Bereitschaft aller Teilnehmer als entscheidend, wenigstens verbindliche Zusagen für Verhandlungen über konkrete nationale Reduktionsziele ab dem kommenden Jahr zu geben. "Diese politische Aussage, an der müssen wir in Kopenhagen arbeiten", sagte Merkel in ihrer Rede.