Fehlende CO2-Vorgaben für Autos US-Umweltbehörde wegen Untätigkeit verklagt

18 US-Bundesstaaten wollen Washington zum Klimaschutz zwingen: Sie haben die oberste Umweltbehörde der USA verklagt, weil die trotz gerichtlicher Aufforderung bislang keine Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Neuwagen erlassen hat.


Washington - Der Druck auf die Regierung in Washington wächst. Mit der nun eingereichten Klage wollen 18 US-Bundesstaaten erreichen, dass die Umweltbehörde Epa endlich bei der Regulierung von Autoabgasen aktiv wird. Der Oberste Gerichtshof habe die Behörde im April 2007 aufgefordert, den Treibhausgas-Ausstoß von Neuwagen vorzuschreiben, heißt es in der am Mittwoch eingereichten Klageschrift. Doch seitdem habe die Epa nichts getan.

Für den Export in Schutzfolien eingepackte Neuwagen (in Emden): "Beschämendes Pflichtversäumnis"
DPA

Für den Export in Schutzfolien eingepackte Neuwagen (in Emden): "Beschämendes Pflichtversäumnis"

Angesichts der unbestreitbaren Gefahren durch den Klimawandel sei dies ein "beschämendes Pflichtversäumnis", erklärte die Justizministerin von Massachusetts, Martha Coakley. In der Klageschrift wird ein Washingtoner Berufungsgericht aufgefordert, der Umweltbehörde eine Frist von 60 Tagen zu setzen. Epa-Sprecher Jonathan Shradar erklärte, der Oberste Gerichtshof habe in seiner Entscheidung keinen Zeitrahmen genannt.

Eingereicht wurde die parteiübergreifende Klage unter anderem von den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien, Illinois und New York sowie von mehreren kleineren Staaten vor allem an der Ostküste und dem Westen der USA. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sagte, die Epa habe versagt. Die klagenden Bundesstaaten seien bereit, die Behörde zum Handeln zu zwingen, um die Umwelt zu schützen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts vor einem Jahr war als Schlappe für die Umweltpolitik von Präsident George W. Bush gewertet worden, der staatliche Zwangsvorgaben wie etwa Emissionsstandards abgelehnt hatte. Nach der damaligen Entscheidung der Richter kann die Epa durchaus Grenzwerte für den Treibhausgas-Ausstoß von Autos und Lastwagen festlegen. Die Behörde habe "keine begründete Erklärung" für ihre Weigerung abgegeben, solche Höchstgrenzen zu beschließen.

USA warnen vor Folgen von CO2-Regulierung

Auf der Uno-Klimakonferenz in Bangkok warnte unterdessen die US-Delegation mit Blick auf die flaue Konjunktur im eigenen Land, dass Forderungen nach weiteren drastischen Emissionsbeschränkungen die Weltwirtschaft gefährdeten. "Wenn man die Welt in die Rezession stürzt, hilft das mit Sicherheit auch den Entwicklungsländern nicht", sagte Delegationsleiter Harlan Watson der Nachrichtenagentur AP.

Delegierte armer Staaten und Umweltschutzorganisationen wiesen diese Einschätzung am Donnerstag zurück. Es handle sich nur um einen Trick, um ernsthaftes Handeln zu vermeiden. Tatsächlich könne ein neues Klimaabkommen durch die Förderung neuer Technologien das Wirtschaftswachstum fördern.

In Bangkok beraten seit Montag Delegierte aus 163 Ländern über die Leitlinien eines neuen globalen Klimaschutzabkommens. Die Gespräche knüpfen an die im Dezember auf Bali erzielte Grundsatzvereinbarung an, bis 2009 einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll zu schließen.

hda/AP



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