Von Axel Bojanowski
Hamburg - Als Soldaten im November 1973 vor der Athener Universität aufmarschierten, wusste Maria Damanaki, heute EU-Kommissarin für Fischerei, dass sie in Lebensgefahr war. Die Griechin, Tochter eines Gendarmerie-Offiziers und damals 21 Jahre alt, war eine Sprecherin der Studentenrevolte gegen die Militärdiktatur in Griechenland. Beim Sturm auf die Uni erschossen die Soldaten Dutzende ihrer Kommilitonen. Damanaki landete für neun Monate im Gefängnis; sie wurde gefoltert. Später vertrat sie die Kommunisten im griechischen Parlament. Nichtregierungsorganisationen zeichneten sie für ihren Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus aus. Seit ein paar Monaten kämpft sie nun in neuer Funktion als Fischereikommissarin der Europäischen Union (EU).
Es scheint, als hätte die mächtige Fischereilobby eine hartnäckige Gegnerin bekommen.
Endlich könnte Bewegung in die Fischereipolitik der EU kommen. Politiker - insbesondere in Südeuropa - fürchten die starke Interessenvertretung der Fischvermarkter, die Wähler an den Küsten mobilisieren kann. Dabei ist längst bekannt, dass der Bestand vieler Fischarten bedrohlich schrumpft. "Die europäischen Regierungen planen den Raubzug in den Meeren mit", sagt der Meeresbiologe Onno Groß von der Meeresschutzorganisation Deepwave.
Korrupte Staaten
Dass die Fischtheken noch immer gefüllt sind, liegt daran, dass mittlerweile 60 Prozent der Fische nach Europa importiert werden; Dorade ersetzt Dorsch, Pangasius den Rotbarsch. Die Sturheit der Fischer ist nachvollziehbar, sie wollen ihre Arbeit nicht verlieren. Etwa 400.000 Arbeitsplätze hängen in Europa an der Fischerei. Sie sollen nun teilweise abgebaut werden. EU-Pläne sehen vor, die Zahl der Fischerboote zu halbieren.
Ginge es weiter wie bisher, verlören noch mehr Fischer ihre Arbeit - da sind sich Wissenschaftler einig: Denn dann würde es nicht mehr genug Fische zum Fangen geben. 90 Prozent der Bestände seien überfischt, warnt der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) seit Jahren - es werden also mehr Fische gefangen als nachwachsen. Zu viele junge Fische gehen ins Netz, die noch nicht gelaicht haben. Längst fordert der ICES drastische Fangbeschränkungen.
Mittlerweile plündern europäische Fischflotten mit riesigen Netzen auch die Meere Afrikas. Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas befahren. Würde weiter gefischt wie bisher, wäre bis Mitte des Jahrhunderts der letzte der genutzten Fischbestände zusammengebrochen - keiner wäre also von allein wieder zur Regeneration fähig. Das ergab eine Studie unter Leitung von Boris Worm von der Dalhousie Universität in Kanada.
Fertigmachen zum Showdown
In drei Monaten wird es ernst für Maria Damanaki, die neue EU-Kommissarin. Im Dezember treffen sich die zuständigen EU-Minister zum jährlichen Schlagabtausch um die Fangquoten in der Union. Für die Vorlage der Verhandlungsgrundlage ist die EU-Fischereikommissarin zuständig. Um Kompromisse auszuloten, tourt Maria Damanaki derzeit durch Europa. Ihr geht es auch um den großen Wurf: Spätestens 2013 soll eine grundlegende Reform der EU-Fischereipolitik vorliegen.
Während ihres Deutschlandbesuchs dieser Tage in Hamburg und Berlin, wo sie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner traf, klang Damanaki wie eine Revoluzzerin: "Wir müssen die Fischereipolitik radikal umkrempeln", sagte die EU-Kommissarin im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Ohne radikale Reform - da ist Damanaki sicher - wäre bereits in zehn Jahren kaum noch ein Fischbestand in akzeptablem Zustand. "Der Kuhhandel der EU-Staaten um Fangquoten muss beendet werden", forderte sie. Subventionen für Fischerboote sollten "gestrichen" werden.
"Kollektiv versagt"
Indes: Ähnlich hatte sich schon Damanakis Amtsvorgänger, der Malteser Joe Borg, geäußert: Er wollte die Fischereipolitik der EU "grundlegend umkrempeln". Diese sei "nur auf den kurzfristigen Profit ausgerichtet", warnte Borgs Kommission 2009 in einem Strategiepapier. Die EU habe "kollektiv versagt". Rund die Hälfte der 82.000 Fischkutter in Europa sollten laut der Planung stillgelegt werden.
Doch geschehen ist nichts.
Die Fronten in der Europäischen Union sind seit langem verhärtet: Auf der einen Seite stehen Fischfang-Nationen wie Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark und Italien. Sie folgen dem Einfluss der Lobby von Fischern, fischverarbeitender Industrie und Fischvermarktern. Auf der anderen Seite stehen viele Wissenschaftler und Umweltverbände, die vor dem Fischschwund warnen. Als moderat gelten die viele nordeuropäischen Staaten, die sich Insidern zufolge durchaus wissenschaftlich geforderten Fangquoten anpassen wollen.
Gerade Deutschland könnte angesichts seines Stimmengewichts im Ministerrat Einfluss nehmen. Doch die Bundesregierung traut sich nicht, offen gegen die großen Fischfangländer aufzutreten. Sie sorgt sich, Verbündete für andere Themen zu verlieren.
"Zeichen des Wandels"
Maria Damanaki indes erkennt Anzeichen für eine Annäherung: "Portugiesen und Spanier haben mir erklärt, ihre Fischereipolitik nun ändern zu wollen", sagte die EU-Kommissarin SPIEGEL ONLINE: "Ich sehe Zeichen des Wandels".
Die Zeit drängt: "Dieses Mal brauchen wir den großen Wurf, der langfristig tragfähige Lösungen bringt", sagte Heike Vesper vom Umweltverband WWF. Die hohe Nachfrage nach Fisch müsse mit der Rettung der Bestände in Einklang gebracht werden, ergänzt Onno Groß von Deepwave. Denn der Appetit auf Fisch ist enorm: Jeder Deutsche isst nach Angaben der EU etwa 15 Kilogramm Fisch pro Jahr, Spanier 40 und Portugiesen gar 55 Kilogramm.
In Europäischen Gewässern sind derzeit besonders gefährdet:
Die Diagnose von EU-Kommissarin Maria Damanaki zur europäischen Fischereipolitik fällt schonungslos aus: Die Fangflotte Europas ist zu groß. In neun von zehn Fischbeständen wird mehr gefischt als Fische nachwachsen. Dabei sind viele Fischereibetriebe ohne Finanzhilfen gar nicht überlebensfähig. Von den üblichen Verschrottungsprämien für Fischerboote hält Damanaki wenig. Das Geld werde oft in modernere Boote investiert, mit denen noch mehr gefangen werden könne. Zudem werden Fischfänge zu wenig kontrolliert - an vielen Häfen laufen die Kutter erst nach Dienstschluss der Inspekteure ein. Bei Verstößen gegen die Fangquoten sind die Strafen zu lasch.
Das Geschacher der Politiker, Lobbyisten und Umweltorganisation ist in vollem Gange. Dies sind die wichtigsten Vorschläge in der Debatte für eine Fischerei-Reform:
Bislang ist die Einführung individueller Quoten auch am Widerstand Deutschlands gescheitert. Die Regelung würde dazu führen, dass den EU-Staaten die Kontrolle des Fischfangs teils entzogen würde. Und die Kontrolle der Fischbestände geben die Staaten ungern auf - obwohl sie zu einer vernünftigen Überwachung bislang nicht fähig waren.
Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hieß es, griechische Soldaten hätten die Uni Athen 1974 gestürmt. Tatsächlich war dies 1973 der Fall. Wir bitten, den Irrtum zu verzeihen.
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