EU-Richtlinie Deutschlands Flüsse und Seen sind zu dreckig

Düngemittel und Industrieabwässer belasten Deutschlands Flüsse und Seen immer noch zu stark. Das ist die Bilanz nach sechs Jahren Bemühungen, eine EU-Richtlinie zum Wasserschutz umzusetzen. Nun folgt der nächste Versuch.

Hecht im Echinger Weiher in Bayern (Archivbild): Düngemittel können das ökologische Gleichgewicht in Seen und Flüssen durcheinander bringen
Corbis

Hecht im Echinger Weiher in Bayern (Archivbild): Düngemittel können das ökologische Gleichgewicht in Seen und Flüssen durcheinander bringen


Die meisten Gewässersysteme in Deutschland erfüllen bislang noch nicht die ökologischen Qualitätsvorgaben der EU. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Deren Sprecher für Umweltpolitik, Peter Meiwald, forderte energischere Maßnahmen, um den Zufluss von Nährstoffen in Flüsse, Seen, Meere und Grundwasserspeicher zu verringern.

Eine zentrale Rolle für die Gewässerqualität spielen Nährstoffe auf Stickstoff- oder Phosphatbasis. Die Substanzen gelangen beispielsweise über Industrieabwässer in die Flüsse oder werden von gedüngten Feldern ins Grundwasser oder nahe gelegene Flüsse oder Seen gespült. Eine zu hohe Konzentration kann Pflanzen und Tiere schädigen und so das ökologische Gleichgewicht durcheinander bringen. Gewässerschutz sei zudem elementar, um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten, sagte Meiwald.

Zum Jahreswechsel lief die erste Umsetzungsperiode der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus. Die Verordnung soll sicherstellen, dass sich sämtliche Oberflächen- und Grundgewässer in Europa in einem "guten ökologischen Zustand" befinden. Wie die Antwort der Bundesregierung zeigt, gibt es noch viel zu tun: Die Behörden hatten in den sechs Jahren für 82 Prozent der erfassten Oberflächengewässer sowie 36 Prozent der relevanten Grundwasserkörper Ausnahmeregelungen angefordert. Dort konnten die EU-Vorgaben bis Ende 2015 nicht erreicht werden.

Ziele grundsätzlich senken

Die Anträge betreffen alle zehn großen deutschen sogenannten Flussgebietseinheiten. In ihnen sind größere zusammenhängende Gewässersysteme wie Rhein, Donau oder Elbe zusammengefasst. In den allermeisten Fällen ging es bei den Behördenanfragen um eine Fristverlängerung.

Die Richtlinie der EU sieht die Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung der Frist um jeweils sechs Jahre bis maximal 2027 vor. Dann erst drohen den Staaten Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten.

In anderen Fällen wollen die Behörden, dass die Anforderungen grundsätzlich gesenkt werden. Das gilt etwa für Gewässer, die stark vorbelastet sind, beispielsweise durch Bergbau.

Neue Düngeverordnung geplant

Im Zusammenhang mit der Wasserqualität in Deutschland plant die Bundesregierung derzeit auch, die Düngeverordnung zu erneuern. Allerdings geht sie nicht davon aus, dass die Neufassung "flächendeckend" sicherstellen wird, dass in sämtlichen Gewässern der geforderte gute ökologische Zustand auch erreicht wird. Die Verordnung erfasst, wie jetzt bekannt wurde, nicht alle relevanten Quellen für Stickstoff- und Phosphateinträge.

Dazu gibt es viele weitere Regeln wie das Wasserhaushaltsgesetz oder die Abwasser- und die Grundwasserverordnung. Vieles ist auf Länderebene geregelt oder muss dort umgesetzt werden. Auch die Ausweisung von Wasserschutzgebieten gehört dazu.

Meiwald forderte, die Bundesregierung müsse sich "endlich" die Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zu eigen machen und eine nationale Stickstoffstrategie umsetzen. Der SRU hatte die Bundesregierung im Dezember öffentlich aufgefordert, die Stickstoffeinträge in die Natur aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes deutlich zu vermindern.

jme/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.