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Geldstreit beim Kopenhagen-Gipfel: "Das reicht nicht mal, um genug Särge zu kaufen"

Beim Klimagipfel ist offener Streit entbrannt. Die Entwicklungsländer fordern vehement Finanzhilfen. EU und Industrieländer scheinen zwar zu Milliardenzuschüssen bereit - doch mit ihrem Angebot könne man sich nicht mal um die Toten der drohenden Katastrophe kümmern, sagt ein Diplomat.

Sudanese Lumumba Di-Aping: "Erneut ausgeplündert und der Rechte beraubt" Zur Großansicht
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Sudanese Lumumba Di-Aping: "Erneut ausgeplündert und der Rechte beraubt"

Kopenhagen - Dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein harmonisches Treffen werden würde, hatte wohl niemand erwartet. Und richtig: Langsam kommen die Delegierten auf Betriebstemperatur. Am dritten Tag des Gipfels entbrannte zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern der Streit stärker als je zuvor. Es geht nicht zuletzt um Geld.

Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Führung Chinas werfen den USA und der EU vor, bei der Klimapolitik wieder alte kolonialistische Ziele zu verfolgen. Die Europäer ihrerseits müssen sich überlegen, welche Finanzhilfen sie den Entwicklungs- und Schwellenländern eigentlich in Aussicht stellen wollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs stecken ab Donnerstag in Brüssel ihre Strategie für die Weltklimakonferenz ab. Auf dem zweitägigen Gipfel könnte die EU erstmals ein konkretes Angebot für milliardenschwere Finanzhilfen an die Entwicklungsländer vorlegen. Bisher hatte sich die Union darauf nicht einigen können.

Als Anschubfinanzierung für Klimaschutzprojekte in armen Ländern werde die EU für 2010 bis 2012 möglicherweise rund sechs Milliarden Euro zusagen, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wolle ankündigen, dass seine Regierung einige hundert Millionen Euro dazu beitrage, sagte ein anderer Diplomat. "Frankreich wird großzügig sein." Auch Deutschland und Großbritannien wollten sich mit einigen hundert Millionen Euro engagieren. Großbritannien hatte bereits Ende November fast 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Es sei noch nicht absehbar, ob sich die Staats- und Regierungschefs darauf festlegten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Aus verhandlungstaktischen Gründen sei es nicht klug, solche Zahlen zu früh auf den Tisch zu legen.

"Nicht genug Geld, um genug Särge zu kaufen"

In Kopenhagen werden die Delegierten sehr genau auf die Signale der EU achten. Auf dem Klimagipfel wird derzeit über eine Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Zeit nach dem Gipfel beraten, die von den Industriestaaten weltweit kommen müsste. Doch den Entwicklungsländern ist das bei weitem nicht genug. Der Betrag reiche nicht einmal aus, "um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen", sagte der sudanesische Klimadiplomat Lumumba Stanislaus Di-Aping.

Di-Aping ist Sprecher der in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen 130 Entwicklungs- und Schwellenländer. Er hat einen in Kopenhagen zirkulierenden Entwurf der dänischen Klimagipfelgastgeber für die Schlussvereinbarung bereits als einseitige Parteinahme für die reichen Länder kritisiert. Weiter bemängelte er, dass die Dänen auf ein neues Klimaabkommen statt der Fortschreibung des bisherigen Kyoto-Abkommen setzen wollten. Damit würden auch den Entwicklungsländern Verpflichtungen bei den Treibhausgasemissionen auferlegt. Inzwischen scheint die Diskussion in diesem Punkt aber schon wieder einen Schritt weiter: Ein neues Diskussionspapier für die Gipfelerklärung - aus ihm zitiert die Nachrichtenagentur Reuters - spricht nun auch explizit davon, das Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2020 weiterzuentwickeln. Damit wären konkrete Reduktionsverpflichtungen für Entwicklungsländer bis dahin wohl vom Tisch. Doch auch das ist noch längst nicht beschlossene Sache.

Die EU warf China am Mittwoch vor, die Diskussion zentraler Klimaprobleme zu verhindern. Der schwedische EU-Chefverhandler Anders Turesson sagte, man sei "enttäuscht, dass es hier nicht erlaubt ist, über zentrale Fragen wie global geltende Verpflichtungen auf weniger CO2-Emissionen zu diskutieren". Konkret nannte er die Weigerung der Chinesen, mit den USA und der EU über Reduktionsverpflichtungen auch für Entwicklungsländer zu sprechen.

Plenum vorrübergehend unterbrochen

Andererseits zeigte der dritte Gipfeltag, dass auch die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht immer an einem Strang ziehen. Das Plenum musste deswegen am Mittwoch sogar vorübergehend unterbrochen werden. Das lag daran, dass der kleine Inselstaat Tuvalu darauf bestand, dass das Abkommen von Kopenhagen verbindlich seien müsse. Indien und China sind dagegen. "Das Skandalöse dabei aber war, dass die EU und die USA sich gar nicht dazu geäußert haben", kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Auf der Suche nach einem Kompromiss in der Finanzfrage haben mehrere Staaten inzwischen einen milliardenschweren "Grünen Fonds" für die Entwicklungsländer vorgeschlagen. Die Initiative stamme von Großbritannien, Australien, Mexiko und Norwegen, sagte die Leiterin der norwegischen Delegation, Hanne Bjurström. Ein Mitglied der britischen Delegation sagte, das Papier enthalte Vorschläge für einen Fonds, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, sich gegen die Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen, Dürren und den steigenden Meeresspiegel zu wappnen. Mexiko hatte vorgeschlagen, dass alle Länder in einen Fonds einzahlen sollen, der dann den armen Ländern dienen solle.

Unterdessen kündigten republikanische Abgeordnete in Washington entschlossenen Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse von US-Präsident Obama an. Der Konservative Senator James Sensenbrenner erklärte, er werde zum Klimagipfel reisen und den Weltführern klarmachen, dass der US-Kongress entgegen aller Versprechungen Obamas kein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden werde - bevor nicht der "wissenschaftliche Faschismus" ende. Der republikanische Abgeordnete Mike Pence warnte: "Mr. Obama, machen Sie keine Versprechungen in Kopenhagen, die wir nicht halten können."

chs/dpa/AFP/Reuters

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Forum - Klimakonferenz Kopenhagen - was soll die Welt beschließen?
insgesamt 1466 Beiträge
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1.
Klo, 30.11.2009
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Irgendwas. Aber man wird sich auch diesmal nicht durchringen können, irgendwas zu beschließen. Folglich wird auch diese Konferenz wieder eine sinnlose Farce.
2.
Edgar, 30.11.2009
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Eine kritische Reevaluierung der Daten, Methoden und Aussagen des 'Weltklimarats'.
3.
Angler29, 30.11.2009
Zitat von EdgarEine kritische Reevaluierung der Daten, Methoden und Aussagen des 'Weltklimarats'.
.....und als Konsequenz, dessen Abschaffung.
4.
de.nada 30.11.2009
Zitat von KloIrgendwas. Aber man wird sich auch diesmal nicht durchringen können, irgendwas zu beschließen. Folglich wird auch diese Konferenz wieder eine sinnlose Farce.
Na also was soll den schon beschlossen werden, wenn das so vom IPCC empfohlen wird wie am Ende des Artikels zu lesen ist ? "Der Weltklimarat (IPCC) hat von den Industriestaaten gefordert, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu senken. Dazu sagte Steiner: "Es klafft noch eine große Lücke, aber sie beginnt sich zu schließen." Die geforderten 25 bis 40 Prozent seien von den Potentialen her "durchaus zu schaffen", wie diverse Studien gezeigt hätten." Das ist ja sehr genau angedeutet möchte man als Leser da ausrufen. Das Viertel der Weltbevölkerung das "God save the Queen" sagen kann, hat's da doch wesentlich einfacher.
5. Die
saul7 30.11.2009
Zitat von sysopDer Druck auf die USA, China und andere Staaten steigt. Jetzt schlug der dänische Gastgeber in einem Verhandlungspapier vor, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren. Was soll die Welt Ihrer Meinung nach im Einzelnen beschließen?
Welt möge verbindliche und effektive Beschlüsse fassen, um die herannahende Klimakatastrophe aufzuhalten. Dazu wäre es nötig, dass alle Staaten ihre Partikularinteressen hintanstellen. Ein Traum und wahrscheinlich unerfüllbar...
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Risiko-Index: Extremwetter mit verheerenden Folgen
Weltklimaverhandlungen
Wichtige Punkte
Die G-8-Staaten haben sich grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Schwellenländer haben sich dem jetzt angeschlossen. Doch konkrete Vorgaben und Zusagen zur Finanzierung fehlen noch - deshalb könnte es beim bloßen Lippenbekenntnis bleiben.
Worum geht es?
Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Es wird das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Es schrieb vor, dass die Industrieländer die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch die USA, bis vor kurzem der größte Kohlendioxid (CO2)-Emittent, haben das Abkommen nie ratifiziert. Und China, heute größter Luftverschmutzer, bekam überhaupt keine verbindlichen Reduktionsziele vorgeschrieben, weil es damals noch als reines Entwicklungsland eingestuft wurde.
Wer sind die wichtigsten Akteure?
Außer den USA und China sollen diesmal auch die anderen Schwellenländer wie Indien, Mexiko oder Brasilien ins Boot geholt werden. Insgesamt werden 192 Staaten nach Kopenhagen reisen. Doch auch die Entwicklungsländer sollen Verantwortung übernehmen und Wege festlegen, wie sie klimaschonendes Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Der Westen ist dafür auch zu Finanz- und Technologietransfers bereit.
Wie ist der Stand in Europa?
Europa - vor allem Deutschland - sieht sich gerne als Vorreiter im globalen Kampf gegen die Erderwärmung. In den globalen Verhandlungen tritt das Bündnis gemeinsam auf, vertreten von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Schweden. Die 27 EU-Staaten haben im Dezember in ihrem "EU-Klimapaket" beschlossen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt fordert die EU von den anderen großen Verschmutzern ähnliche Bekenntnisse.

Doch während in der EU, aber auch in Russland, der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2005 wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Schwerindustrien sowieso sank, stieg er im gleichen Zeitraum in den USA, Japan und anderen großen Industrienationen. Gemessen am derzeitigen Niveau müsste die EU ihren Ausstoß nur noch um zwölf Prozent senken. Besonders Japan fordert deshalb 2005 als Basisjahr und hat ein Reduktionsziel von 15 Prozent angeboten. Die USA wollen ihre Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 17 Prozent reduzieren. Der Weltklimarat (IPCC) fordert Minderungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.
Was sind die Knackpunkte der Verhandlungen?
Es geht um Geld, Bezugsjahre und Prozente. Der Streit um das Basisjahr steht symptomatisch für das globale Ringen um die Lastenteilung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer beharren auf der Schuld des Westens am Klimawandel und fordern ihre Rechte auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Industrienationen sind bereit, der Dritten Welt zu helfen, in Kopenhagen kursiert die Zahl von hundert Milliarden Dollar, die bis 2020 pro Jahr gezahlt werden sollen. Experten Umstritten ist auch der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die einzelnen Länder umgerechnet werden sollen.

Experten streiten zudem darüber, ob Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Lagerung oder klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern angerechnet werden können oder ob sie nicht vielmehr das Problem nur aufschieben und deshalb abzulehnen sind.
Was, wenn die Verhandlungen scheitern?
Gibt es in Kopenhagen keine Einigung, ist nicht alles verloren, aber es wird zeitlich eng: Bis 2012 muss eine neue Konvention ratifiziert sein, da dann das Kyoto-Protokoll ausläuft. Und sollte die Weltgemeinschaft nicht zusammenstehen, dürfte die Erderwärmung ungebremst weitergehen. Experten warnen, dass die Temperaturen noch in diesem Jahrhundert um mehr als sechs Grad steigen würden. Es drohen katastrophale Überschwemmungen wegen der Eisschmelze, Dürren, Stürme, Artensterben und Millionen "Klimaflüchtlinge". ssu/dpa

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