Gentechnik Bundesländer begehren gegen EU auf

Die Bundesländer wollen selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen. Deswegen machen sie über den Bundesrat Druck auf die Regierung - damit die sich in Brüssel für mehr Selbstbestimmung einsetzt.

Genmais in Deutschland: Die Länder wollen sich nichts aufzwingen lassen
AP

Genmais in Deutschland: Die Länder wollen sich nichts aufzwingen lassen


Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundesrat am Freitag gegen Vorschriften der EU aus, nach denen sie einen Anbau von Genpflanzen nur dann auf ihrem Gebiet verbieten können, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, sich für ein generelles Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU einzusetzen. Sollte ein solches Verbot nicht durchsetzbar sein, müsse die Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten eintreten, heißt es in der Entschließung. Diese sogenannte Opt-out-Regelung müsse aber "rechtssicher und praktikabel" sein.

Mit Blick auf die mögliche Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 fordern die Länder zudem die Bundesregierung auf, auf nationaler und EU-Ebene alle Mittel auszuschöpfen, um den Anbau einzuschränken. Ziel sei auch der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft hierzulande. Nach derzeitigem EU-Recht darf ein nationales Anbauverbot für den Mais derzeit nicht ausgesprochen werden.

Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) hob im Bundesrat hervor, dass in Umfragen drei Viertel der Deutschen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen seien. Bayern wolle sich diesen nicht "aufzwingen lassen": "Bayern möchte auf seinen Fluren keine Gentechnik haben." Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser, betonte, dass derzeit in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut würden.

Hinweise auf Gefahren für Verbot nötig

Bislang dürfen EU-Mitgliedstaaten den Anbau einer von Brüssel zugelassenen Gentechnik-Pflanze nur dann auf ihrem Gebiet verbieten, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben. Der EU-Kommission liegt aber schon länger ein Vorschlag vor, nach dem auch sozioökonomische Gründe wie Widerstand in der Bevölkerung für ein Anbauverbot ausreichen könnten.

Dieser Vorschlag wurde bislang von einer kleinen Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, blockiert. Großbritannien und Frankreich haben ihre Blockade aber aufgegeben. Die Bundesregierung hat sich offiziell noch nicht entschieden, wie sie abstimmen wird.

Die Grünen sehen in dem Beschluss einen klaren Auftrag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundesrat habe eine tragfähige Vorlage geliefert, den die Bundesregierung jetzt zur Grundlage der deutschen Verhandlungsposition auf EU-Ebene machen müsse, erklärte der Grünen-Sprecher für Gentechnik, Harald Ebner. Sie müsse sich im Interesse der Bürger entschlossen für ein gentechnikfreies Europa einsetzen.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sich ebenfalls dafür ein, den Genmais zu verbieten. In den USA ist derweil die Debatte um Resistenzen von Schädlingen gegen Giftstoffe entbrannt.

isa/AFP

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
quark@mailinator.com 11.04.2014
1. Mal wieder
Demokratie ... also die absolut überwiegende Zahl der Leute ist dagegen, aber die Bundesrepublik blockiert eine vernünftigere Regelung ? Warum kann man die Regierung nicht auf Einhaltung der Demokratie verklagen ? Die "Volksvertreter" sind gewählt, das zu tun, was das Volk will. Sonst ist es keine Demokratie. Ja, man kann das etwas dehnen, aber doch nicht so sehr, daß das Gegenteil heraus kommt. Volk ist gegen den Euro, wir kriegen den Euro, Volk ist gegen Eurorettung, wir machen Eurorettung, Volk ist gegen bestimmte Beitritte zur EU, wir lassen beitreten, Volk ist gegen Auslandseinsätze, wir machen sie, Volk ist gegen HartzIV, wir machen es, ... die Liste ist absolut endlos und betrifft alle Bereiche des Lebens. Wie gesagt - da oder dort kann das Volk ja mal falsch liegen, aber doch nicht überall und immer.
warumnicht? 11.04.2014
2. Im Interesse des Volkes (hahaha)
Das Argument, die Bundesregierung müsse im Interesse der Bürger handeln und entscheiden, zieht bei den Regierenden schon längst nicht mehr. Sonst hätte sie sich bei der Abstimmung über Genmais auf europäischer Ebene nicht enthalten, sondern ganz klar mit Nein gestimmt, da sich schon zu diesem Zeitpunkt knapp 3/4 der Bevölkerung gegen Gentechnik ausgesprochen hatte. Und das ist bei weitem nicht das einzige Thema, bei dem die Bundesregierung die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung vollständig ignoriert. PS: Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist Geschichte.
querulant1892 11.04.2014
3.
Zitat von sysopAPDie Bundesländer wollen selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bestimmen. Deswegen machen sie über den Bundesrat Druck auf die Regierung - damit die sich in Brüssel für mehr Selbstbestimmung einsetzt. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gentechnik-bundeslaender-begehren-gegen-eu-auf-a-963974.html
Also bisher hat man diese Gefahren nicht gefunden: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/wie-gefaehrlich-genmais-wirklich-ist-a-952745.html Umgekehrt gibt es jedoch Beispiele, wo auch *konventionell gezüchtete* Pflanzen Gesundheitsschäden verursachen; Man denke nur an die Lenape-Kartoffel: http://www.gute-gene-schlechte-gene.de/gift-gene-zuchtung-lenape-kartoffel/ Anderes Beispiel: http://www.welt.de/gesundheit/article13603706/Zwei-Millionen-Deutsche-sind-Apfel-Allergiker.html "Äpfel können krank machen. Vor allem neue Züchtungen lösen verstärkt allergische Reaktionen aus – eine Alternative sind Traditionsäpfel. .... Vor allem ältere Sorten, die nicht sehr lange lagern, scheinen allergische Reaktionen zu minimieren oder bestenfalls sogar auszuschließen. Sie besitzen meist weniger Allergene als jüngere Züchtungen. ..... Aktuellen Forschungen zufolge spielt auch der Gehalt an Polyphenolen in Äpfeln eine Rolle bei der Verträglichkeit. Die Substanzen sind unter anderem dafür verantwortlich, dass ein Apfel nach dem Anschneiden braun wird." (Bevor jemand fragen sollte: Nein; Jene Allergie-Äpfel aus dem Welt-Artikel wurden *ohne* Gentechnik gezüchtet. Und teilweise werden diese Allergie-Äpfel sogar von Bio-Bauern vertrieben, wie etwa Jonagold.) Was jetzt? Wird jetzt auch die Apfelsorte Jonagold verboten? Komisch; Über die Gefahren von konventioneller Pflanzenzucht regt sich niemand auf. Edit: Bevor jemand fragen sollte: Nein! Ich arbeite nicht für Monsanto. Und selbst wenn: Meine Behauptungen werden dadurch weder richtiger noch falscher^^
querulant1892 11.04.2014
4. Leider....
Zitat von quark@mailinator.comDemokratie ... also die absolut überwiegende Zahl der Leute ist dagegen, aber die Bundesrepublik blockiert eine vernünftigere Regelung ? Warum kann man die Regierung nicht auf Einhaltung der Demokratie verklagen ? Die "Volksvertreter" sind gewählt, das zu tun, was das Volk will. Sonst ist es keine Demokratie. Ja, man kann das etwas dehnen, aber doch nicht so sehr, daß das Gegenteil heraus kommt. Volk ist gegen den Euro, wir kriegen den Euro, Volk ist gegen Eurorettung, wir machen Eurorettung, Volk ist gegen bestimmte Beitritte zur EU, wir lassen beitreten, Volk ist gegen Auslandseinsätze, wir machen sie, Volk ist gegen HartzIV, wir machen es, ... die Liste ist absolut endlos und betrifft alle Bereiche des Lebens. Wie gesagt - da oder dort kann das Volk ja mal falsch liegen, aber doch nicht überall und immer.
liegt "das Volk" öfters falsch, als man denken könnte. http://www.stern.de/wissen/natur/gruene-gentechnik-das-gruseln-vor-dem-genmais-608150.html "Genmais, allein das Wort klingt schon schaurig. Dabei ist genau genommen jeder Mais Genmais - Gene enthält jede Pflanze. In rauen Mengen. Dieser Fakt ist nicht unbedingt allgemein bekannt, wie die europaweite Umfrage "Eurobarometer" zeigt: *Im Jahr 2005 hielten rund 35 Prozent der Befragten die - falsche - Aussage "Normale Tomaten enthalten keine Gene, während genetisch modifizierte welche haben" für korrekt. Und etwa jeder vierte hielt die - falsche - Befürchtung für wahr, dass das Essen manipulierter Früchte auch das eigene Erbgut verändern könne.* Da ist es nicht verwunderlich, dass 70 bis 80 Prozent der Verbraucher gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen." Natürlich akzeptiere ich es, wenn es Leute gibt, welche keine GVO-Pflanzen wollen!!! Allerdings: Immerhin ist ca. 1/4 der Bevölkerung eben *nicht* gegen Gentechnik in der Landwirtschaft. Umgekehrt: Als die Grünen (Also die Partei) mal die Einführung eines "Veggie-Days" gefordert haben, hat man Das in der "Öko-Szene" auch befüwortet, obwohl weniger 5% der deutschen Bevölkerung Vegetarier sind.
sehrleise 11.04.2014
5. Demenz
Komisch, dabei war man sich im Wahlkampf doch noch einig, dass es keinen genmanipulierten Nahrungsmittelanbau mit Deutschland geben würde. Ja aber bei so viel Arbeit die die neue Bundesregierung erledigen musste, kann man so ein winziges Detail ja schon einmal vergessen. Und wieso sollte auch die Beweislast zu Lasten von Weltkonzernen gelegt werden, ob denn so ein Eingriff tatsächlich Schäden für Mensch und Natur hervorrufen könne? Ach ja ... "Ethik" ... aber mit dieser exotischen Modeerscheinung hat die Bundesregierung ja schon längst abgeschlossen. Hat sich für sie in der Praxis einfach nie durchgesetzt, dieses Ethik-Dings ...
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