Geplante Gesetzesänderung Brasilien lässt Regenwaldschutz schleifen

Illegale Brandrodung, aber kein Prozess: Brasiliens Senat hat einen umstrittenen neuen Wald-Kodex durchgewunken. Umweltschützer sprechen von einem Tag der Schande. Präsidentin Rousseff kann die Novelle jedoch noch aufhalten.

Brandrodung im Amazonas (Archivbild): Amnestie-Regelung für illegale Abholzung in Sicht
DPA

Brandrodung im Amazonas (Archivbild): Amnestie-Regelung für illegale Abholzung in Sicht


Brasília - Der brasilianische Senat hat zugestimmt, die Schutzbestimmungen für den Regenwald aufzuweichen. Die zweite Kammer des Kongresses billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Mittwoch eine Neuregelung des Waldschutzgesetzes von 1965, das nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird. Vor dem In-Kraft-Treten muss jedoch Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnen. Die Umweltschutzorganisationen WWF und Greenpeace sprachen von einem "fatalen Signal" und einem "Tag der Schande".

Die Änderungen sehen unter anderem Straffreiheit für illegale Abholzungen vor, wenn sie vor 2008 geschahen und die betroffenen Flächen wieder aufgeforstet werden. Kleinere Landbesitzer mit bis zu etwa 400 Hektar Fläche sollen auch von dieser Auflage befreit werden.

Zudem verkleinert der neue Wald-Kodex die bisher vorgeschriebenen Schutzgebiete: Landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten an Hangflächen sollen ausgeweitet, Schutzzonen an Flussufern verringert und gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen unter bestimmten Bedingungen reduziert werden. Die Umweltorganisation WWF warnte, insgesamt sei eine Fläche von 76,5 Millionen Hektar - so groß wie Deutschland, Österreich und Italien zusammen - von Rodung bedroht.

Die Regenwaldabholzung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hatte sich das fünftgrößte Land der Welt verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2020 um 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent zu verringern. Staatschefin Rousseff bekräftigte diese Ziele mit Blick auf die laufende UN-Konferenz in Durban und mahnte am Dienstag eine Neuauflage des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz an. Brasilien hatte für seine engagierte Klimapolitik auch international im Rahmen des Klimaindex von Germanwatch Aufmerksamkeit erhalten. In diesem Jahr wurde der südamerikanische Riese jedoch wieder von Schweden von seinem Führungsplatz verdrängt.

"Umweltverbrechen legalisiert"

Staatschefin Rousseff hatte 2010 im Wahlkampf gesagt, sie werde keinem Gesetz zustimmen, das die Regenwaldzerstörung begünstigt oder Amnestie-Regelungen für illegale Abholzungen enthält. Die Ex-Umweltministerin und frühere Präsidentschaftskandidatin Marina Silva, eine der prominentesten Gegnerinnen der Gesetzesnovelle, mahnte bereits das Veto der Präsidentin an. Umfragen zufolge seien rund 80 Prozent der Brasilianer gegen die Neuregelung, sagte Silva.

"Mit dieser beschämenden Abstimmung werden Umweltverbrechen legalisiert", kritisierte die brasilianische Senatorin Marinor Brito. Im Senat jedoch gab die Argumentation der Lebensmittelproduzenten den Ausschlag. Brasilien ist der weltgrößte Exporteur von Soja und Rindfleisch.

Vor der Abstimmung im Senat hatte das Nationale Institut für Weltraumforschung (INPE) gemeldet, dass die Abholzung im Amazonas rückläufig ist. Danach wurden von August 2010 bis Juli 2011 rund 6238 Quadratkilometer und damit 11,7 Prozent weniger Waldfläche gerodet als im entsprechenden Vorjahreszeitraum 2009/2010.

wbr/dpa/AFP

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geotie 07.12.2011
1. yooh
Habe gesehen wie der Urwald in dicken Rauchschwaden eingehüllt war und niemand sich dafür verantwortlich fühlte. Hauptsache feiern, feiern und feiern. Leider
eu-sklave 07.12.2011
2. Na wenn das große Lagerfeuer ausgeht,
Zitat von geotieHabe gesehen wie der Urwald in dicken Rauchschwaden eingehüllt war und niemand sich dafür verantwortlich fühlte. Hauptsache feiern, feiern und feiern. Leider
Na wenn das große Lagerfeuer ausgeht, wird auch die Party abrupt beendet werden!
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