Gipfel in Cancún: Klimapolitiker ringen um Windelweich-Kompromiss

Bis in die Morgenstunden des Freitags haben die Delegationen in Cancún verhandelt - und anschließend herrschte unter Beobachtern Rätselraten über das Ergebnis, das dem Gipfelplenum nun zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Eine E-Mail der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa, die zugleich als Präsidentin des Klimagipfels fungiert, trug wenig zur Klärung der Fragen bei.

Die Verhandlungen laufen derzeit in zwei parallelen Strängen: Zum einen geht es um die Verlängerung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls, zum anderen um die Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels.

"In den Entwürfen geht es um die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls", schrieb Espinosa in der E-Mail, die an alle Journalisten auf der Konferenz ging. Die Papiere enthielten "konkrete Formulierungen" über die Ziele zur Treibhausgasreduzierung, "welche die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen sind".

Die zweite Verhandlungsspur, in der es vor allem um Hilfen der Industrie- an die Entwicklungsländer geht (Long-Term Cooperative Action, kurz LCA), könnte demnach nicht mit einem Abkommen enden. Stattdessen ist offenbar geplant, einige Elemente, auf die sich die Delegationen einigen können, herauszubrechen und ins Kyoto-Protokoll zu überführen.

Beobachter zweifeln am Kompromissvorschlag

Die Entwürfe "würden die Einrichtung wichtiger Mechanismen erlauben", um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel, beim Schutz der Wälder und bei Finanzierung zu unterstützen. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung eines Fonds, in den die Industriestaaten bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar einzahlen sollen. Auch Details über die Kontrolle der Vergabe dieser Gelder sollen in den Entwürfen stehen - was insbesondere für die USA ein wichtiger Punkt ist.

Beobachter bezweifeln allerdings, ob ein solches Mischdokument bei der entscheidenden Abstimmung in der Vollversammlung eine Chance hätte. Denn eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls würde bedeuten, dass China und die USA - die Platz eins und zwei in der Liste der Länder mit dem größten Treibhausgasausstoß belegen - weiterhin keine bindenden Klimaschutzziele erfüllen müssten. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert, und China gilt darin als Entwicklungsland, das von konkreten Vorgaben zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes ausgenommen ist.

Russland, Kanada und vor allem Japan hatten jedoch vehement gefordert, dass die USA und die großen Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien ebenfalls einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten müssten. Insbesondere Japan hatte erklärt, eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls ansonsten zu verhindern.

Drei-Viertel-Lösung als letzte Rettung

Der letzte Entwurf des Papiers aus dem Kyoto-Verhandlungsstrang enthielt allerdings auch eine Art Notausgang: "Falls alle Versuche fehlschlagen, zu einem Konsens zu kommen und eine Einigung zu erreichen", dann könnten "als letzte Maßnahme" drei Viertel der Staaten, was 143 Ländern entspräche, die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls beschließen. Allerdings wäre ein solcher Beschluss nicht bindend für die Staaten, die nicht mitmachen wollen - sie könnten dann aus dem Klimaschutzvertrag aussteigen.

Der zweite Verhandlungspfad ist gewissermaßen das Vermächtnis der letzten Weltklimakonferenz, jenes rechtlich völlig unverbindlichen Kopenhagen-Akkords, der von den Delegierten vor einem Jahr lediglich "zur Kenntnis genommen" wurde. In diversen Arbeitsgruppen wurde in Cancún darum gerungen, dieser lockeren Absichtserklärung völkerrechtliche Substanz zu geben.

Vor der letzten, alles entscheidenden Sitzungsrunde am Freitag sieht es allerdings nicht nach einer Einigung im LCA-Gremium aus. Dabei geht es hier um den heiligen Gral der Klimapolitik: Jene zwei Grad, um die sich der Planet sich nach Meinung der Wissenschaft maximal erwärmen darf, verglichen mit vorindustriellen Zeiten.

Kampf um Gradzahlen

Doch statt dieses Ziel rechtsverbindlich zu machen, stehen im letzten Vertragsentwurf auf Wunsch einiger Entwicklungsländer und Inselstaaten plötzlich zwei weitere Zahlen: Ein Grad und 1,5 Grad. Doch nach Meinung von Wissenschaftlern ist schon das Zwei-Grad-Ziel kaum noch zu halten - selbst wenn die Menschheit die Verbrennung fossiler Brennstoffe von einem Tag auf den anderen einstellen würde.

Außerdem ist noch eine weitere Option in den Vertragstext hineingerutscht, der es Staaten wie den USA aber auch der EU fast unmöglich macht, zuzustimmen: Industrienationen sollten ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren.

"In den Entwürfen finden sich jede Menge Punkte, die für Amerikaner und Chinesen absolut unakzeptabel sind", analysiert der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Climate Service Center in Hamburg, der die Verhandlungen beobachtet. Bei der notwendigen Einstimmigkeit lässt das für die abschließende Sitzung des Plenums nichts Gutes erahnen. Gerüchteweise soll sich China auch gerade bei diesem langfristigen Ziel bis 2050 quergestellt haben.

Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, zumindest jene Einsparziele festzuschreiben, die die Nationen in den Kopenhagen-Akkord geschrieben haben. Doch auch hier findet sich im aktuellen Vertragsentwurf ein Steinbruch an unterschiedlichen Formulierungen, die erkennen lassen, wie weit die Verhandlungspartner auseinander liegen.

Bei der Frage, wie die CO2-Einsparziele erreicht werden sollen, heißt es gar: Die Vertragsstaaten "weisen das Klimasekretariat an, Workshops zu organisieren", die nach geeignete Maßnahmen suchen sollen. Wie weit die Unterhändler letzte Nacht gekommen sind, diese auseinander driftenden Positionen wieder aufeinander zuzubringen, ist derzeit unklar.

Die oberste Klimaverhandlerin der EU, Connie Hedegaard jedenfalls sagte am Rande der Verhandlungen zu SPIEGEL ONLINE, es gebe "die Möglichkeit des Scheiterns". Für diesen Fall malt der britische Energiestaatssekretär Chris Huhne ein düsteres Bild. Die Klimapolitik der Vereinten Nationen wäre dann nichts mehr als "ein Zombie-Prozess".