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Gipfel in Cancún: Röttgen erklärt Klimawandel zum Geschäftsmodell

Aus Cancún berichtet

Die weltweite Erwärmung legt beim Gipfeltreffen von Cancún eine erstaunliche Karriere hin: Eben noch als Globalkatastrophe gescholten, soll die Erhitzung der Erde jetzt eine Chance zum Geldverdienen sein. Auch Umweltminister Röttgen setzt auf diese Strategie - doch nicht alle Staaten ziehen mit.

Umweltminister Röttgen: "Klimawandel nicht mehr als Bedrohung sehen" Zur Großansicht
AFP

Umweltminister Röttgen: "Klimawandel nicht mehr als Bedrohung sehen"

Der deutsche Umweltminister hatte offenbar keine Lust auf düstere Warnungen. "In Deutschland hat in den letzten Jahren ein Umdenken begonnen", sagte Norbert Röttgen am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt vor dem Plenum des Uno-Klimagipfels im mexikanischen Cancún. "In Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sehen wir den Klimawandel nicht mehr als Bedrohung, sondern als Chance und Herausforderung."

Einige Delegierte - etwa die Vertreter pazifischer Inselstaaten oder asiatischer Küstenländer - dürften Röttgens Relativierung der Klimakatastrophe zwar ungern hören. Sie führen die Gefahren der globalen Erwärmung als Hauptargument für ein neues Abkommen an, das die Industrieländer verpflichtet, den ärmeren und stärker bedrohten Staaten zu helfen. Doch in Cancún herrscht - anders als beim vermeintlichen Weltrettungsgipfel in Kopenhagen Ende 2009 - eine geradezu geschäftsmäßige Atmosphäre. Der Klimawandel selbst wandelt sich, und zwar von der existentiellen Gefahr für die Zivilisation zum Geschäftsmodell mit der Lizenz zum Geldverdienen.

Der Vertreter Mexikos, der direkt vor Röttgen im Plenum sprach, redete noch von der "ethischen Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen" und vom "gegenseitigen Verstehen" unter den Nationen. Doch moralische Argumente dieser Art sind nach dem Desaster des Kopenhagen-Gipfels zur Seltenheit geworden.

Neue Sachlichkeit in den Klimaverhandlungen

Nun herrscht Sachlichkeit vor, zumindest bei den Industrieländern. Röttgen etwa hätte seine Cancún-Rede ebenso gut bei der Jahrestagung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags halten können. "Unsere Strategie, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren, hat sich auch zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als erfolgreich erwiesen", sagte der CDU-Politiker. Deutschland werde seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 senken. "Wenn wir unsere Ziele effizient umsetzen, werden wir im Jahr 2020 bis zu 500.000 zusätzliche Jobs schaffen und über 20 Milliarden Euro weniger für Energieimporte ausgeben müssen."

Ähnlich klang Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg. Er rechnete am Mittwoch in Cancún vor, wie lukrativ Emissionshandel und Steuern auf Kohlendioxidausstoß seien. So könne der Verkauf von Emissionsrechten 30 Milliarden Dollar jährlich einbringen. Bei CO2-intensiven Branchen wie der Luftfahrtindustrie und der Schifffahrt könne man weitere zehn Milliarden pro Jahr eintreiben. Noch einmal zehn Milliarden Dollar seien drin, wenn man Subventionen für fossile Brennstoffe kappe und das Geld stattdessen an Entwicklungsländer überweise.

Auf diese Weise, so Stoltenberg, komme man auf 50 Milliarden Dollar jährlich - und damit auf die Hälfte dessen, was die Industrieländer auf dem Kopenhagener Klimagipfel den Entwicklungsländern versprochen haben. Die sollen gemäß dem "Kopenhagen-Akkord" bis 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar bekommen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und grüne Technologien einzuführen.

Verhärtete Fronten zwischen Arm und Reich

Allerdings herrscht bei weitem nicht nur ökonomische Vernunft in Cancún. Die Fronten zwischen den USA und China etwa sind weiterhin verhärtet. Ein neues Klimaabkommen, das dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll nachfolgen soll, müsse alle großen Volkswirtschaften zu Maßnahmen verpflichten, sagte US-Chefunterhändler Todd Stern - also auch China und Indien. Außerdem sei es für die USA von zentraler Bedeutung, dass die Zusagen der großen Volkswirtschaften zur Senkung des Treibhausgasausstoßes transparent und kontrollierbar seien. "Die Maßnahmen und das Berichtswesen sind untrennbar miteinander verbunden", sagte Stern. "Wir können nicht zulassen, dass das missachtet wird."

China aber lehnt es nach wie vor ab, sich auf Ziele zur Senkung seiner Treibhausgasemissionen zu verpflichten - obwohl das Land die Liste der größten Klimasünder mit wachsendem Abstand anführt. Anfang der Woche hatte es Berichte aus Cancún gegeben, wonach die Chinesen in dieser Hinsicht zu Zugeständnissen bereit seien. Das aber bezeichnete der stellvertretende chinesische Unterhändler Liu Zhenmin am Mittwoch als Missverständnis. Bei den bisherigen Zusagen Pekings handele es sich um ein freiwilliges und autonomes Versprechen, sagte Liu. "Autonom bedeutet: Es ist nicht verhandelbar."

Liu drohte mit einer "Vertrauenskrise", sollte in Cancún das Kyoto-Protokoll nicht fortgeschrieben werden. Eine Fortsetzung des Vertrags mit möglichst geringen Änderungen liegt im Interesse der Entwicklungs- und Schwellenländer, denn das Abkommen verpflichtet sie nicht zu Klimaschutzzielen. Japan, Russland und Kanada fordern dagegen vehement ein Abkommen mit verpflichtenden Zusagen der USA und der großen Schwellenländer. Insbesondere Japan hat sich so eindeutig dafür ausgesprochen, dass es kaum ohne Gesichtsverlust diese Position räumen könnte.

Die USA tun so, als ginge sie dieser wohl wichtigste Streitpunkt des Cancún-Gipfels kaum etwas an. Sein Land sei nicht Teil des Kyoto-Protokolls, sagte Delegationsleiter Stern. "Deshalb werde ich keine Position dazu einnehmen, ob die Fortführung des Protokolls wichtig ist. Das überlasse ich den Kyoto-Parteien. Danke."

Schwere Vorwürfe an die USA

So gelangt die neue Geschäftsmäßigkeit bei den Uno-Verhandlungen schnell an ihre Grenzen. Manche Entwicklungsländer etwa beschuldigen die Amerikaner, beim Kopenhagen-Gipfel versucht zu haben, kleine Inselstaaten mit finanziellen Angeboten zur Unterschrift unter ein Abkommen gedrängt zu haben. In Cancún muss sich die US-Delegation jetzt den Vorwurf gefallen lassen, wichtige Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren, um einen Vertrag nach ihren Wünschen durchzusetzen. Und das, obwohl die USA nicht einmal selbst in der Lage sind, den Klimaschutz im eigenen Land zu etablieren.

"Wir können es uns nicht leisten, Geiseln der politischen Rückständigkeit eines Industrielands zu sein", sagte Enele Sosene Sopoaga, Vizepremierminister des Inselstaats Tuvalu. Für sein vom Meeresspiegelanstieg bedrohtes Land sei das "eine Frage von Leben und Tod".

Noch radikaler äußerte sich wie gewohnt Ecuadors Präsident Rafael Correa. Die armen Länder müssten die Industriestaaten dazu bringen, ihre Verantwortung für den bisherigen Klimawandel anzuerkennen, sagte Correa. Wären Entwicklungsländer die Schuldigen, hätten die reichen Staaten sie längst zu Entschädigungen gezwungen - "mit Gewalt und mit Invasionen".

Den mexikanischen Gipfelgastgebern bleibt derzeit nur, sich in Zweckoptimismus zu üben. "Ich glaube, dass ein ehrgeiziges, breit angelegtes und ausgeglichenes Paket in Reichweite ist", sagte Mexikos Außenministerin und Gipfelpräsidentin Patricia Espinosa, sichtlich müde nach zehn Verhandlungstagen. "Aber das bedeutet nicht, dass wir es schon in Händen halten."

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard warnte bereits vor den Folgen eines Scheiterns des Gipfels. "Hier steht der Multilateralismus auf dem Spiel", sagte die Dänin. Es sei "absolut unverzichtbar", dass der Klimaschutzprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen fortgesetzt werde. "Er ist der einzige, den wir haben - und er muss beweisen, dass er Ergebnisse bringen kann."

Mit Material von AP und Reuters

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1. gibts denn noch andere Gründe?
rainer_hohn 09.12.2010
als den, Geld aus dem vermeintlich anthropogen verursachten, Kimawandels zu machen. Ist doch nur die Erfindung des monetären Perpetuum Mobile, die einzigartige Möglichkeit, unbegrenzt Ablassgelder einzutreiben, ohne jemals den Nachweiss erbringen zu müssen, das eine Bedrohung tatsächlich existiert bzw. bekämpft werden kann.
2. Unendlich
ronald1952 09.12.2010
Zitat von sysopDie*weltweite Erwärmung legt beim Gipfeltreffen von Cancún eine erstaunliche Karriere hin: Eben noch als Globalkatastrophe gescholten, soll die Erhitzung der Erde jetzt eine Chance zum Geldverdienen sein - auch Umweltminister Röttgen will mit Klima Kohle machen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,733667,00.html
Hallo, bei der Unendlichkeit des Universums war Einstein sich nicht so sicher,aber bei der Dummheit der Menschen.Und das ist nun mal Fakt:Wir sind Strohdumm und zwar wir alle,die sich von ein paar wenigen sagen lassen, wo es beim Klima langgehen soll.Es sollte doch mittelerweile auch dem letzten klar sein,solange es noch einen einzigen Tropen Oel gibt, den man fördern und Verbrennen kann,solange es Vorrang hat die Natur inklusive der Menschheit zu Vergewaltigen,um an sogenannte Bodenschätze welcher Art auch immer zu kommen,solange wird genau das gemacht werden.Die Absolute Maßlosigkeit hat schon lange in unserem Leben einzug gehalten.Niemand,wirklich niemand will auf etwas Verzichten was wir zu unserem sogenannte Lebensstandart zählen.Es geht uns nicht mehr darum, vernünftig zu Leben, sondern nur noch Geld zu machen.China,Indien und einige sogenannte Drittländer,die all vielen Jahre haben zusehen müssen was wir haben und Sie nicht,haben es jetzt und Sie werden es nicht aufgeben.Weder für das Klima,noch für die Menschheit. Es wird immer gesagt, wir hätten 5 Minuten vor 12. Fakt ist, haben schon 5 Minuten nach 12.
3. Jetzt ist es raus
Olaf aus der Hauptstadt 09.12.2010
Klimakatastrophe ist abgesagt, Geldverdienen damit ist weiter angesagt. Das Geld, was die Einen verdienen, wird Anderen weggenommen. Mit dem Kyoto-Protokoll wurden überschlagig 1000 Milliarden Dollar von unten nach oben verteilt, mit der ganzen Treibhaus-Geschichte bisher etwa das Dreifache. Es ist richtig, dass solche Investments Arbeitsplätze schaffen. (Eine Technologie schafft um so mehr Arbeitsplätze, je ineffizienter sie ist.). Bezahlt wird das mit Arbeitsplätzen in der Realwirtschaft.
4. 50.000.000.000
smerfs 09.12.2010
hat der stoltenberg ausgerechnet und das sollen wir an die ärmeren länder überweisen - jährlich! da wird sich die waffenindustrie aber freuen und die hersteller von luxusartikeln ebenso.
5. Das ist es ja eben
matthias_b. 09.12.2010
"Er rechnete am Mittwoch in Cancún vor, wie lukrativ Emissionshandel und Steuern auf Kohlendioxid-Ausstoß seien" Das Märchen von der sog. menschgemachten globalen Erwärmung ist nichts weiter als das Auspressen aller vorhandenen Melkkühe. Die Steuereinnahmen wären ohne diesen Schwachsinn vermutlich noch größer, rein aufgrund des Wirtschaftswachstums und von Investitionseffekten.
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IPCC-Prognose: Land unter an den Küsten

Themen des Klimagipfels in Cancún
Waldschutz
Die Vernichtung der Wälder trägt nach Angaben des Uno- Klimasekretariats zu 17 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Ärmere Länder sollen Geld erhalten, wenn sie ihren Wald schützen. Dazu muss es jedoch klare Regeln geben, was ein Wald ist. Zudem müssen die Artenvielfalt und die örtliche Bevölkerung beachtet werden. Die Industrieländer sollen Faktoren, die zur Waldzerstörung in Entwicklungsländern führen, beseitigen.
Anpassung
Ärmere Länder benötigen Geld, um die Folgen des Klimawandels zu lindern. Ein solches Programm reicht vom Dammbau bis zu Versicherungen gegen Wetterextreme.
Treibhausgasausstoß
Bisher haben einzelne Staaten nur auf freiwilliger Basis nationale Klimaziele vorgelegt. Diese reichen jedoch nicht aus, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Neue und verbindliche Zusagen sind nötig, wenn der Klimawandel auf ein für Mensch und Natur erträgliches Maß begrenzt werden soll. Neue Reduktionen könnten zum Beispiel aus dem Flug- und Schifffahrtsbereich kommen.
Finanzierung
In einer unverbindlichen Vereinbarung auf dem Klimagipfel von Kopenhagen hatten die reichen Staaten zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaziele in armen Ländern bereitzustellen. Vor einem umfassenden Klimavertrag müssten Finanzquellen aufgelistet und diese Zusage verbindlicher werden.

Außerdem wollten die Industrieländer den ärmeren Staaten insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung geben. Klimaschützer kritisieren jedoch mangelnde Transparenz und befürchten, dass es dann Abzüge von der bisher geplanten Entwicklungshilfe gibt.
Überprüfung
Vor Abschluss eines umfassenden Vertrags muss sich die Staatengemeinschaft auf ein differenziertes Mess- und Kontrollsystem der Klimaschutzaktivitäten einigen. Darauf legen nicht zuletzt die USA Wert - und haben speziell China im Blick.
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Im Überblick: Kipp-Punkte des Weltklimas

Der lange Weg zum Klimaschutz
1988
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gründen den Weltklimarat (IPCC). Der IPCC selbst betreibt keine Wissenschaft, er sammelt stattdessen Daten zum Klimawandel und entwickelt Strategien zur Anpassung. Das Gremium hat bisher vier sogenannte Sachstandsberichte verfasst, der nächste ist für 2014 geplant. Der IPCC ist nicht direkt in das Klimasystem der Uno eingebunden, liefert aber den wissenschaftlichen Hintergrund für die Verhandlungen.
1992
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio vereinbaren die Staaten, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird". Nach Meinung vieler Forscher kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die globale Temperatur nicht stärker als zwei Grad Celsius über den Wert vor der Industrialisierung im 19. Jahrhundert steigt. Eines der Ergebnisse des Gipfels von Rio sind die Unterschriften fast aller Staaten unter die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die zuvor in New York ausgehandelt worden war.
1994
Die Klimarahmenkonvention tritt in Kraft. Rund 190 Staaten haben sie mittlerweile ratifiziert, die USA ist auch dabei.
1997
Das Kyoto-Protokoll wird auf einem Gipfel in der japanischen Stadt verabschiedet. Es gilt als erster konkreter Schritt, um die Ziele der Klimarahmenkonvention umzusetzen. Die Industriestaaten verpflichten sich, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Schnitt um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Entwicklungsländer erhalten keine Auflagen. Inzwischen haben mehr als 180 Staaten Kyoto ratifiziert - nicht jedoch die USA.
2005
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, nachdem zuvor auch Russland den Vertrag gebilligt hat und so die Zahl der nötigen Ratifikationen erreicht ist. Das Abkommen läuft 2012 aus. Um seinen Nachfolger geht es beim Klimagipfel in Kopenhagen.
2007
Der Klimagipfel auf der indonesischen Insel Bali vereinbart einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Dieser Fahrplan sieht vor, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren zu beenden - bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Gelungen ist das allerdings nicht, auch nach Kopenhagen werden die internationalen Gespräche weitergehen müssen.
2009
Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wollen sich die Staaten auf ein bindendes politisches Abkommen einigen. Erstmals sind nicht nur die Umweltminister, sondern auch die Staats- und Regierungschefs direkt an den Verhandlungen beteiligt. Doch anstatt die ungeheuren Erwartungen zu erfüllen, endet der Gipfel in einem Desaster: Am Ende des zweiwöchigen Ringens steht ein Mini-Kompromiss, der kaum Konkretes enthält und für den globalen Klimaschutz einen herben Rückschlag bedeutet.

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