Gipfel von Cancún: Weltgemeinschaft beschließt Klima-Kompromiss

Aus Cancún berichten und Christoph Seidler

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dpa

Greenpeace-Aktivisten bei Cancún: Alle Erwartungen übertroffen

Es ist ein Triumph für Mexiko und ein Fortschritt im Kampf gegen die Erderwärmung: In einer dramatischen Schlussphase hat der Klimagipfel von Cancún einen Kompromiss gefunden. Die Uno bleibt damit handlungsfähig - auch wenn nur Minimalziele beschlossen wurden.

Der Klimagipfel von Cancún hat alle Erwartungen übertroffen: Die Staatengemeinschaft konnte sich auf einen Kompromiss einigen, der das Kyoto-Protokoll fortführen soll und ärmeren Ländern umfangreiche Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimawandel-Folgen zur Verfügung stellt.

In der Schlussphase des Gipfels kam es zu dramatischen Szenen. Die Delegation Boliviens leistete bis zuletzt heftigen Widerstand gegen den Beschluss des Cancún-Dokuments. Zuvor hatten alle Länder - selbst die USA und China, die zuvor nahezu diametral gegensätzliche Positionen vertreten hatten - ihre Differenzen überwunden und dem Kompromissvorschlag zugestimmt.

Bolivien aber weigerte sich, in den abschließenden Plenarsitzungen dem Dokument zuzustimmen - was nach Ansicht der meisten Beobachter eigentlich bedeuten sollte, dass der ganze Beschluss gescheitert wäre. "Unser Land hat die gleichen Rechte wie alle anderen Staaten", sagte der Uno-Botschafter Boliviens, Pablo Solón. Und da das südamerikanische Land sich gegen das Dokument ausgesprochen habe, könne es nicht beschlossen werden.

Doch das sah Patricia Espinosa, Mexikos Außenministerin und Präsidentin des Gipfels, anders. Sie nahm die heftigen Proteste Boliviens lediglich zur Kenntnis - und winkte das "Cancún-Agreement" trotzdem durch. "Das ist ein Anschlag auf die Regeln der Vereinten Nationen", schimpfte Solón. Er drohte damit, sich "an alle internationalen Gremien" zu wenden, um den Beschluss zu bekämpfen. "Überdenken Sie Ihre Entscheidung und kehren Sie zur Rechtmäßigkeit zurück", rief Solón. Die Regeln der Uno erlaubten nur eine Entscheidung im Konsens.

Espinosa konterte die Angriffe des Bolivianers kühl: "Konsens bedeutet nicht Einstimmigkeit", sagte die Mexikanerin unter dem Applaus des Plenums. "Und es bedeutet auch nicht, dass eine einzelne Delegation allen anderen Delegationen ein Veto aufzwingen kann." Espinosa bekam daraufhin Schützenhilfe von den Amerikanern. "Wir unterstützen jede Entscheidung, die Sie heute getroffen haben", sagte US-Delegationsleiter Todd Stern.

100 Milliarden Dollar jährlich für arme Länder

Die mexikanische Präsidentschaft hatte am Freitagabend (Ortszeit) zwei Vorschläge vorgelegt. Sie beziehen sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie: zum einen auf die Fortsetzung des Kyoto-Klimaschutzvertrags, zum anderen auf die Hilfe der Industrie- an die Entwicklungsländer. Die von der Erwärmung am stärksten betroffenen Staaten sollen von einem Hilfsfonds profitieren, der jetzt in Cancún beschlossen wurde. Bis 2012 wollen die Industrieländer 30 Milliarden US-Dollar, ab dem Jahr 2020 sogar 100 Milliarden Dollar jährlich bereitstellen.

In dem Kyoto-Dokument, das Espinosa als "Cancún Agreement" bezeichnete, wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Berechnungen des Weltklimarats IPCC, der den Industrieländern eine Minderung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent nahelegt. Indirekt enthält das Papier auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Allerdings kann ein entsprechender Beschluss erst auf dem nächsten Uno-Klimagipfel Ende 2011 im südafrikanischen Durban fallen.

Es gilt deshalb als sicher, dass es zwischen dem Auslaufen der ersten Periode des Kyoto-Protokolls Ende 2012 und dem Inkrafttreten der zweiten Periode eine Lücke geben wird. Der Grund: Die Ratifizierung eines Nachfolgeabkommens durch die einzelnen Länder wird voraussichtlich Jahre in Anspruch nehmen. Wie die Lücke überbrückt werden könnte, ist derzeit noch unklar - und könnte unter anderem für den internationalen Emissionshandel zu einem großen Risiko werden.

Selbst Optimisten überrascht

Der Verlauf des letzten Gipfel-Tages überraschte selbst die Optimisten unter den Teilnehmern: Der Entwurf der mexikanischen Präsidentschaft wurde von praktisch allen Staaten unterstützt. Beobachter hatten eine derart positive Entwicklung zuvor für unwahrscheinlich gehalten. Zu viele Punkte in dem Entwurf, der am Freitag in Cancún präsentiert wurde, schienen unannehmbar zu sein für wichtige Nationen wie die USA oder China.

Doch die beiden Nationen, die gemeinsam die Liste der weltweit größten CO2-Emittenten anführen, dürfen sich als Sieger des Gipfels fühlen: Sollte das Kyoto-Protokoll in Durban fortgeführt werden, bliebe China als Entwicklungsland weiterhin von bindenden Zielen zur Senkung seines Treibhausgas-Ausstoßes verschont. Das Gleiche gilt für die USA, die das Kyoto-Protokoll als einziges Industrieland nie ratifiziert haben.

Im Cancún-Beschluss ist auch die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten enthalten - ein Ziel, das Wissenschaftler gefordert hatten, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Rechtlich verbindlich wäre die Zielmarke allerdings nicht, weil sie von den Vertragsparteien lediglich "zur Kenntnis genommen" würde. Konkrete CO2-Einsparziele etwa bis zum Jahre 2050 sind aus dem neuen Papier wieder herausgeflogen. Das gleiche Schicksal haben auch Einsparmaßnahmen einzelner Wirtschaftszweige wie der Landwirtschaft, See- und Luftfahrt erlitten.

Kritik von Umweltverbänden, Lob von Röttgen

Umweltverbände kritisierten den Entwurf an dieser Stelle. Er ermögliche zwar die Fortsetzung der unter dem Dach der Vereinten Nationen begonnenen Bemühungen zum Klimaschutz, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Doch das Papier liefere "keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase". "Das Ergebnis von Cancun hält die Erderwärmung nicht unter zwei Grad", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. "Daran ändern sämtliche Lippenbekenntnisse der Regierungen nichts. Die genaue Ausgestaltung eines Kyoto-Anschluss-Abkommens ist ebenfalls völlig offen."

Auch Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, kritisierte den Gipfel-Entwurf: "Zentrale Fragen für einen ambitionierten, gerechten und rechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag sind wieder einmal vertagt worden", so Kaiser. "Die Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie hat ein weiteres Jahr, um unkontrolliert die Atmosphäre mit Kohlendioxid zu verschmutzen."

Wesentlich positiver äußerte sich Bundesumweltminister Röttgen, der an der Plenarsitzung teilgenommen hatte. "Ich glaube, dass das ein wirklich großer Erfolg ist", sagte der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Cancun habe die Erwartungen erfüllt. "Es ist ein bedeutender Schritt zur Wiederbelebung des internationalen Klimaprozesses." Die EU solle sich für ihn "weiter verantwortlich fühlen". Röttgen sprach sich dafür aus, den CO2-Ausstoß der EU bis 2020 um 30 Prozent zu senken - und nicht wie bisher vorgesehen nur um 20 Prozent. Das könne Deutschland allerdings nicht alleine schultern, auch die anderen 26 Staaten müssten ihren Beitrag leisten.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich nach dem Gipfel-Beschluss erleichtert. "Wir sind glücklich, dass der Uno-Prozess gerettet wurde", sagte die Dänin zu SPIEGEL ONLINE. "Wir dürfen aber auch nicht übersehen, wie schwierig der weitere Weg ist."

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insgesamt 98 Beiträge
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1. Morales, der einzige indigene Präsident Amerikas!
kalumeth 11.12.2010
Zitat von sysopEs ist ein Triumph für Mexiko und ein*Fortschritt im Kampf gegen die Erderwärmung:*In einer dramatischen Schlussphase hat der*Klimagipfel von Cancún einen Kompromiss gefunden. Die Uno bleibt*damit handlungsfähig - auch wenn*nur Minimalziele beschlossen wurden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,734080,00.html
Morales, der einzige indigene Präsident Amerikas! Seine Stimme sollte mehr moralisches Gewicht haben. Denn niemand veränderte das Gesicht der Welt so sehr zum Nachteil, wie die profitgierigen (christlichen) Einwanderernationen. Minimalkompromisse sind Sch...e. Trotzdem gab es angesichts der republikanisch-chinesischen Wachstumspropheten wohl kaum eine andere Chance.
2. achso?
3of5 11.12.2010
Zitat Bildunterschrift: Greenpeace: "Alle Erwartungen übertroffen" Wer recherchiert erfährt, daß die von Greenpeace als notwendig erachteten Ziele bei weitem nicht erreicht wurden. Aber wahrscheinlich hat das auch keiner (außer Greenpeace) erwartet. nein, wirklich, wir müssen froh sein, daß überhaupt was beschlossen wurde, es könnte viel schlimmer sein!
3. .
H.Ehrenthal 11.12.2010
Zitat von kalumethMorales, der einzige indigene Präsident Amerikas! Seine Stimme sollte mehr moralisches Gewicht haben. Denn niemand veränderte das Gesicht der Welt so sehr zum Nachteil, wie die profitgierigen (christlichen) Einwanderernationen. Minimalkompromisse sind Sch...e. Trotzdem gab es angesichts der republikanisch-chinesischen Wachstumspropheten wohl kaum eine andere Chance.
Ich bin absolut dafür, daß Boliviens "NEIN" ignoriert wird! Wenn man zukünftig China und die USA AUCH ignoriert!
4. "alle Erwartungen übertroffen" -- "Minimalziel"
deb2006 11.12.2010
Zitat von sysopEs ist ein Triumph für Mexiko und ein*Fortschritt im Kampf gegen die Erderwärmung:*In einer dramatischen Schlussphase hat der*Klimagipfel von Cancún einen Kompromiss gefunden. Die Uno bleibt*damit handlungsfähig - auch wenn*nur Minimalziele beschlossen wurden. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,734080,00.html
Aus meiner Sicht ist Morales der einzige Staatschef, den man noch ernst nehmen kann. Alle anderen lügen sich doch in die Tasche. Warum jetzt ale Erwartungen übertroffen worden sind, weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich deshalb, weil sich jetzt alle ganz gut fühlen und der Gipfel nicht total gescheitert ist. Zwischen "total gescheitert" und "so gut wie gescheitert" liegt aber nicht viel. Diese Minimalziele halte ich deshalb füpr quasi wertlos.
5. Ich bezweifel....
derknecht 11.12.2010
dass diese Abschluss irgendeinen Nutzen hat. Denn wir war das mit der Erwärmung? Es wurde doch aufgedeckt dass es gar keine gibt. Und ich könnt mir vorstellen, dass was da beschlossen wurde nur ein weiterer Meilenstein zur allgemeinen CO2-Abgabe ist.
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Themen des Klimagipfels in Cancún
Waldschutz
Die Vernichtung der Wälder trägt nach Angaben des Uno- Klimasekretariats zu 17 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Ärmere Länder sollen Geld erhalten, wenn sie ihren Wald schützen. Dazu muss es jedoch klare Regeln geben, was ein Wald ist. Zudem müssen die Artenvielfalt und die örtliche Bevölkerung beachtet werden. Die Industrieländer sollen Faktoren, die zur Waldzerstörung in Entwicklungsländern führen, beseitigen.
Anpassung
Ärmere Länder benötigen Geld, um die Folgen des Klimawandels zu lindern. Ein solches Programm reicht vom Dammbau bis zu Versicherungen gegen Wetterextreme.
Treibhausgasausstoß
Bisher haben einzelne Staaten nur auf freiwilliger Basis nationale Klimaziele vorgelegt. Diese reichen jedoch nicht aus, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Neue und verbindliche Zusagen sind nötig, wenn der Klimawandel auf ein für Mensch und Natur erträgliches Maß begrenzt werden soll. Neue Reduktionen könnten zum Beispiel aus dem Flug- und Schifffahrtsbereich kommen.
Finanzierung
In einer unverbindlichen Vereinbarung auf dem Klimagipfel von Kopenhagen hatten die reichen Staaten zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaziele in armen Ländern bereitzustellen. Vor einem umfassenden Klimavertrag müssten Finanzquellen aufgelistet und diese Zusage verbindlicher werden.

Außerdem wollten die Industrieländer den ärmeren Staaten insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung geben. Klimaschützer kritisieren jedoch mangelnde Transparenz und befürchten, dass es dann Abzüge von der bisher geplanten Entwicklungshilfe gibt.
Überprüfung
Vor Abschluss eines umfassenden Vertrags muss sich die Staatengemeinschaft auf ein differenziertes Mess- und Kontrollsystem der Klimaschutzaktivitäten einigen. Darauf legen nicht zuletzt die USA Wert - und haben speziell China im Blick.

Multimedia-Special
Der lange Weg zum Klimaschutz
1988
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gründen den Weltklimarat (IPCC). Der IPCC selbst betreibt keine Wissenschaft, er sammelt stattdessen Daten zum Klimawandel und entwickelt Strategien zur Anpassung. Das Gremium hat bisher vier sogenannte Sachstandsberichte verfasst, der nächste ist für 2014 geplant. Der IPCC ist nicht direkt in das Klimasystem der Uno eingebunden, liefert aber den wissenschaftlichen Hintergrund für die Verhandlungen.
1992
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio vereinbaren die Staaten, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird". Nach Meinung vieler Forscher kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die globale Temperatur nicht stärker als zwei Grad Celsius über den Wert vor der Industrialisierung im 19. Jahrhundert steigt. Eines der Ergebnisse des Gipfels von Rio sind die Unterschriften fast aller Staaten unter die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die zuvor in New York ausgehandelt worden war.
1994
Die Klimarahmenkonvention tritt in Kraft. Rund 190 Staaten haben sie mittlerweile ratifiziert, die USA ist auch dabei.
1997
Das Kyoto-Protokoll wird auf einem Gipfel in der japanischen Stadt verabschiedet. Es gilt als erster konkreter Schritt, um die Ziele der Klimarahmenkonvention umzusetzen. Die Industriestaaten verpflichten sich, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Schnitt um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Entwicklungsländer erhalten keine Auflagen. Inzwischen haben mehr als 180 Staaten Kyoto ratifiziert - nicht jedoch die USA.
2005
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, nachdem zuvor auch Russland den Vertrag gebilligt hat und so die Zahl der nötigen Ratifikationen erreicht ist. Das Abkommen läuft 2012 aus. Um seinen Nachfolger geht es beim Klimagipfel in Kopenhagen.
2007
Der Klimagipfel auf der indonesischen Insel Bali vereinbart einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Dieser Fahrplan sieht vor, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren zu beenden - bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Gelungen ist das allerdings nicht, auch nach Kopenhagen werden die internationalen Gespräche weitergehen müssen.
2009
Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wollen sich die Staaten auf ein bindendes politisches Abkommen einigen. Erstmals sind nicht nur die Umweltminister, sondern auch die Staats- und Regierungschefs direkt an den Verhandlungen beteiligt. Doch anstatt die ungeheuren Erwartungen zu erfüllen, endet der Gipfel in einem Desaster: Am Ende des zweiwöchigen Ringens steht ein Mini-Kompromiss, der kaum Konkretes enthält und für den globalen Klimaschutz einen herben Rückschlag bedeutet.