Prozess in Frankreich EuGH-Gutachten sieht kein Problem bei Glyphosat-Zulassung

Sind die Gesetze in der EU zu lasch, um Menschen und Umwelt vor Gefahren durch Glyphosat zu schützen? In einem Gutachten kommt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof zu einem klaren Ergebnis.

Flaschen eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Glyphosat
AFP

Flaschen eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Glyphosat


Im Streit um mögliche Gesundheitsgefahren durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat eine Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die derzeitigen Regeln der EU als ausreichend bewertet.

Behörden könnten bereits jetzt schon Anträge auf Zulassung von Spritzmitteln mit Glyphosat ablehnen und sich dabei auf das in der EU geltende Vorsorgeprinzip berufen, schreibt Eleanor Sharpston in ihrem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Somit sei Glyphosat "kein einschlägiges Beispiel für vermeintliche Mängel im Gesamtsystem der Regulierung von Pflanzenschutzmitteln."

Strafverfahren wegen Sachbeschädigung

Hintergrund des EuGH-Gutachtens ist ein Strafverfahren gegen Aktivisten, die in Frankreich in mehreren Geschäften Kanister eines glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittels mit Farbe beschmiert haben sollen. Sie müssen sich deshalb wegen Sachbeschädigung vor Gericht verantworten.

Das Strafgericht will jedoch zunächst vom EuGH wissen, ob die maßgebliche EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Wäre dies nicht der Fall, könnten die französischen Justizbehörden von einer Strafverfolgung der Aktivisten absehen.

Das EuGH-Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Oft orientieren sich die Richter dabei an der Einschätzung der Generalanwälte, die in den Verfahren als eine Art unabhängige Gutachter fungieren.

EuGH-Entscheidung steht noch aus

Um den Fall richtig einschätzen zu können, will das französische Gericht vom EuGH auch wissen, ob die EU-Verordnung den sogenannten Cocktail-Effekt ausreichend berücksichtige. Dabei geht es um mögliche Risiken, wenn verschiedene Wirkstoffe in einem Mittel oder auf dem Feld gemeinsam zum Einsatz kommen.

Laut Gutachten der Generalanwältin gibt es keine Beweise, dass die Behörden diesen Effekt nicht in ihre Bewertung einbezogen hätten. Auch dafür nicht, dass ein Unternehmen die Daten, die es für die Zulassung seiner Mittel bei den Behörden vorlegen muss, so manipulieren könne, dass der Effekt nicht erfasst wird. Genau das werfen Umweltschützer dem inzwischen von Bayer übernommenem US-Chemiekonzern und Glyphosat-Hersteller Monsanto vor.

Stattdessen haben die Behörden nach Aussage der Expertin Zugriff auf vollständige Daten. Es sei vom Gesetz ausgeschlossen, dass ein Unternehmen die nötigen Untersuchungen anhand seiner eigenen Standards durchführt und selbst entscheidet, welche Daten es vorlegt und welche nicht.

Die Umweltschützer beklagen weiterhin, dass die Öffentlichkeit keinen ausreichenden Zugang zu den Glyphosat-Studien habe. Die Generalanwältin sieht die Vertraulichkeitsbestimmungen allerdings als "angemessen" an.

Jahrelanger Streit um Glyphosat

Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid. Es tötet alle Grünpflanzen und kommt in Deutschland deshalb in der Regel vor der Aussaat der Nutzpflanze auf den Acker, um Unkraut abzutöten.

Seit einer Einschätzung der zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörenden Krebsforschungsagentur IARC aus dem Jahr 2015, wird im Zusammenhang mit Glyphosat immer wieder über ein Krebsrisiko diskutiert. Die IARC stufte Produkte, die Glyphosat enthalten, in ihrer Einschätzung als "wahrscheinlich krebserregend" ein.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick
Krebserregend oder nicht krebserregend?
Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend sei, kommen unter anderem:
  • das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
  • die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
  • die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
  • die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
  • die japanische Food Safety Commission
  • die neuseeländische Umweltbehörde EPA
  • das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
  • die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" sei. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".
Manipulationsvorwürfe auf allen Seiten
Glyphosat-Befürworter und -Gegner versuchen in der Debatte, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen und die Gegenseite zu schwächen. Der Überblick:

- Glyphosat-Hersteller Monsanto hat offenbar versucht, die Entscheidungsfindung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu beeinflussen. Inwiefern das erfolgreich war, ist unklar. Auch wird dem Unternehmen vorgeworfen, Forschern für positive Glyphosat-Berichte Geld gezahlt zu haben. Das Unternehmen bestreitet das.

- Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) werfen Umweltaktivsten vor, Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto kopiert zu haben. In der Einleitung der entsprechenden Kapitel wird allerdings angekündigt, dass im Folgenden Ausschnitte aus dem Antrag wiedergegeben werden und die Behörde, wenn nötig, ihre eigene Einschätzung ergänzt habe.

- An der glyphosatkritischen Bewertung der IARC ("wahrscheinlich krebserregend") war ein Sachverständiger mit Interessenkonflikten beteiligt. Christopher Portier erhielt mindestens 160.000 Dollar von US-Anwälten, die Monsanto im Auftrag potenzieller Glyphosat-Opfer verklagen.

- In einem Kapitel des IARC-Berichts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem im Entwurfsstadium in mehreren Fällen die Einschätzung von Studien von "nicht krebserregend" in neutral oder positiv ("krebserregend") umgeändert. Die IARC bestreitet das.
Glyphosat und Insekten
Im Zusammenhang mit dem Insektensterben wird Glyphosat immer wieder genannt. Forscher hatten im Oktober 2017 eine viel beachtete Studie zum Schwund der Insekten in Deutschland veröffentlicht. Einen Beleg dafür, dass Pestizide die Ursache sind, fanden sie nicht - zumal die Untersuchung in Naturschutzgebieten stattfand.

Dass die konventionelle Landwirtschaft mit Monokulturen und Pestiziden eine Rolle beim Insektensterben spielt, liegt jedoch nahe. Das Problem auf Glyphosat allein zu reduzieren, greift allerdings zu kurz.

Im September 2018 haben Forscher in einer Studie gezeigt, dass Glyphosat die Darmflora von Bienen verändern kann. In einer Untersuchung von 2015, in der die Wirkung von 42 verbreiteten Pestiziden auf Honigbienen untersucht wurde, listeten Wissenschaftler Glyphosat dagegen auf Platz 42 - als im Vergleich am wenigsten toxisch.
Glyphosat = Monsanto?
Im Zusammenhang mit Glyphosat wird meist Monsanto als Hersteller genannt. Die Firma hat den Stoff in den Siebzigerjahren erstmals auf den Markt gebracht. Das Patent ist allerdings im Jahr 2000 abgelaufen. Monsanto, das inzwischen von Bayer aufgekauft wurde, ist bis heute mit einem Anteil von ungefähr 40 Prozent Marktführer. Neben dem Unternehmen bieten aber auch mehrere Dutzend weitere Firmen weltweit glyphosathaltige Herbizide an.

In Deutschland sind laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit 37 Mittel mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen vertrieben werden.
Anwendung in Deutschland
Pflanzen nehmen Glyphosat vor allem über die Blätter auf. Von dort gelangt der Wirkstoff in den ganzen Organismus und blockiert die Produktion von Aminosäuren. Dadurch stirbt die Pflanze ab. In Deutschland kommt Glyphosat auf den Acker, bevor die Nutzpflanze ausgesät wird. Sonst würde nicht nur das Unkraut, sondern auch die gesäte Pflanze absterben. Nur in Ausnahmefällen darf Glyphosat vor der Ernte eingesetzt werden.

Die IARC untersucht allerdings nicht, ob ein Stoff bei der Anwendung im Alltag Krebs erzeugt, sondern ob er grundsätzlich dazu in der Lage ist. So stuft die IARC etwa auch den Friseurberuf als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".

Mit ihrer Bewertung von Glyphosat stellt sich die IARC gegen die Bewertungen einer Vielzahl von Institutionen und Behörden - darunter auch ein anderes Komitee der WHO. Diese Einrichtungen bewerten, im Gegensatz zur IARC, inwiefern für Verbraucher konkrete Risiken von einem Stoff ausgehen und sehen keine Krebsgefahr.

Glyphosat wurde 2017 aufgrund der Einschätzungen der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa und der europäischen Chemikalienagentur Echa in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen.

jme/dpa/AFP

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.