GroKo-Plan Verbraucher sollen für Wasserreinigung zahlen

Die Aufbereitung von Trinkwasser könnte teurer werden - Schuld ist auch die Landwirtschaft mit ihren Düngemitteln - doch die Kosten sollen nach SPIEGEL-Informationen andere tragen: die privaten Haushalte.

Kläranlage
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Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung ging es auch um das wichtigste Lebenselixier: Trinkwasser. Reinigung und Aufbereitung könnten den Wasserpreis in den nächsten Jahren erheblich erhöhen, warnt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), ein Interessenverband von Unternehmen.

Auch das Umweltbundesamt (UBA) erwartet eine deutliche Preissteigerung: Grund sei die hohe Belastung durch Nitrate, die aus Düngemitteln stammen. Eine vierköpfige Familie könnte schon bald 130 Euro im Jahr mehr für Trinkwasser ausgeben müssen, mahnt das UBA.

Abhilfe könnte schaffen, wenn Verursacher der Verunreinigungen - also vor allem die Landwirtschaft - sich an den Aufbereitungskosten von Wasser beteiligen würden, betonen Verbraucherverbände seit Langem.

"Ausgehebelt"

CDU und SPD hatten im Entwurf ihres Koalitionsverhandlungspapiers nach SPIEGEL-Informationen die Forderung aufgegriffen: "Wir wollen eine Finanzierungsgrundlage schaffen, die auch die Hersteller und Verursacher in die Pflicht nimmt", hieß es dort.

Doch der Satz wurde nun gestrichen.

Übrig geblieben ist im GroKo-Papier nur die Formulierung, dass man auf "eine gewässerschonende Bewirtschaftung hinwirken" und "eine Abwasserabgabenregelung mit dem Ziel der Reduzierung von Gewässerverunreinigungen weiterentwickeln" wolle.

"Union und SPD hebeln mit ihren Absprachen das Verursacherprinzip aus und sorgen damit für steigende Wasserpreise", kritisiert Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Die notwendige Reinheit des Wassers werde nur durch noch teurere Reinigungsmechanismen möglich sein.

"Unverantwortlich"

Seit einiger Zeit planen Behörden die Aufrüstung von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe mit zusätzlicher Technologie, die Arzneimittel-Rückstände beseitigen soll. "Der jetzige GroKo-Vorschlag wälzt die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ab, obwohl sie nicht die Verursacher der Gewässerverunreinigungen sind", mahnt Martin Weyand, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

In einigen Regionen könnte bald der Fall eintreten, dass Wasser zusätzlich gereinigt werden müsse, bestätigt das UBA, das dem Bundesumweltministerium unterstellt ist. Höhere Kosten für den Verbraucher seien zu erwarten.

"Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition Industrieinteressen vor die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stellen will", moniert Göring-Eckardt. Sie fordert die Verhandlungsführer der GroKo auf, das Verursacherprinzip doch noch in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.



insgesamt 147 Beiträge
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pepe-b 02.02.2018
1. Verursacher?
Die privaten Haushalte, die Verbraucher SIND die Verursacher. Warum? Die Landwirtschaft produziert für UNS. Und sie produziert industriell und in Massen, weil WIR Verbraucher es lieber günstig, günstiger und noch günstiger wollen. Und genau aus diesem Grund bezahlt es der Verbraucher nämlich IMMER - sei es direkt über den Wasserpreis oder eben über den höheren Lebensmittelpreis, wenn die Landwirte die Kosten tragen sollen. Völlig egal.
Tom steeger 02.02.2018
2. Vielleicht....
.... eine vorbereitende Preiserhöhung, wenn wir Nestle das Wasser „schenken“ dürfen. Damit der Preisschock nicht so arg ist. Gleiches Prinzip wie bei der Autobahnmaut. Abrechnungssystem einführen. Privatisieren. Abkassieren.
marius_k 02.02.2018
3. Fake News
Als ob die Regierung jemals die Bürger für Belastungen aufkommen lassen würde, die durch die Industrie verursacht wurden. In Wahrheit nimmt die Politik die Wirtschaft richtig hart ran. Bestes Beispiel ist der Atomkompromiss.
unwichtig_0815 02.02.2018
4. @pepe-b
Das sehe ich ganz anders. Der Landwirt produziert immer billiger um seine Gewinnmarge zu maximieren. Dadurch wird immer mehr Gülle und Pestiziede auf den Feldern ausgebracht. Keiner zwingt die Produzenten dies zu tun...also ist der Gesetzgeben gefragt. Der muss entweder dieses unterbinden (der Landwirt und seine Genossenschaften haben ja kein Interesse daran) oder die Verursachrr empfindlich zur Kasse bitten.
Holborn 02.02.2018
5. Demokratie nicht nachhaltig genug
Unsere gewählten Vertreter handeln wie Kindern, die nicht an das morgen denken. So langsam verliere ich den Glauben an die Demokratie. Anscheinend spiegelt diese eher menschliche Schwächen und Untugenden in ihrem Handeln als Verantwortlichkeit. Was nützt Mitbestimmung, wenn wir uns selbst vergiften, weil die Massen zu bequem und zu ignorant sind, dieses zu sehen. Wird Zeit, dass wir mal über das System sprechen...
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