Gesetzentwurf Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Deutschland wird seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen. Die Grünen fordern deshalb, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag vorgebracht werden.

Tagebau Garzweiler (Symbolbild)
DPA

Tagebau Garzweiler (Symbolbild)


Der Bundesfraktionsvorstand der Grünen fordert, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Montag angenommen worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Er soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden - vorausgesetzt, auch die Fraktion stimmt zu. Dies gilt jedoch als wahrscheinlich, da sich die Grünen bereits zuvor wiederholt dafür ausgesprochen hatten, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern.

Der Entwurf zielt auf eine Ergänzung des Artikels 20a ab, der schon jetzt den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Tierschutz vorgibt. Die Erweiterung soll nun unter anderem vorschreiben, dass "völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes alle staatliche Gewalt unmittelbar" binden.

"Klimaschutz ins Stammbuch schreiben"

Hat der Gesetzentwurf Erfolg, wäre jede Bundesregierung per Grundgesetz zum Klimaschutz verpflichtet. "Damit wollen wir der Bundesregierung Klimaschutz ins Stammbuch schreiben", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Koalition dürfe "nicht mehr nur auf internationalem Parkett von Klimaschutz schwadronieren, sie muss ihn hier in Deutschland endlich anpacken".

Mit dem Gesetzentwurf will der Bundesfraktionsvorstand der Grünen zudem erreichen, dass auch der Atomausstieg im Grundgesetz verankert wird. Außerdem wollen die Grünen die Besteuerung von klimaschädlichem Kohlendioxid ermöglichen.

Unmittelbare Kosten entstehen laut den Grünen durch die neue Regelung nicht. "Im Übrigen gilt, dass auch kostenträchtige Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes Deutschland weniger kosten werden, als es die Folgen eines ungebremsten Klimawandels täten", heißt es in dem Entwurf.

Schon seit Längerem ist klar, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele für das Jahr 2020 deutlich verfehlen wird. Ursprünglich wollte die Regierung die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Nun werden wohl nur 32 Prozent deutschlandweit eingespart, wie aus dem aktuellen Klimaschutzbericht hervorgeht.

Als Gründe für die Verschlechterung führen die Fachbeamten auch die "unerwartet dynamische Konjunkturentwicklung sowie das unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum" an. Allerdings räumt die Bundesregierung ein, dass ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" nicht die erwartete Wirkung erzielt habe.

koe



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