Hochwasserschutz Wer zahlt die Deiche?

Hochwasser macht nicht vor Grenzen halt, doch Bundesländer pochen auf eigene Schutzmaßnahmen vor Fluten. Auf der Umweltministerkonferenz streiten Bund und Länder, wer Milliarden für die Projekte zahlen soll.

Überflutung in Hessen: Durchweichte Deiche drohen
DPA

Überflutung in Hessen: Durchweichte Deiche drohen


Immer wieder schwellen Deutschlands Flüsse. Die große Flut von 2013 war verheerend - für die betroffenen Menschen auch finanziell und emotional. In Zukunft soll der Schutz vor Hochwasser über die Ländergrenzen hinweg besser koordiniert werden. Wie genau das aussehen soll und wer dafür zahlt, darüber verhandelt ab Donnerstag die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern (UMK) in Heidelberg.

Wenn das nächste Hochwasser kommt, wollen alle Länder gewappnet sein. Doch wer bezahlt den Schutz? Die Länder hoffen, dass der Bund bei der Umweltministerkonferenz ein großzügiges Angebot macht.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bekräftigte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" ihr Angebot an die Länder, rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen. Die Länder hatten allerdings bereits zuvor klargestellt, dass ihnen das zu wenig ist.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne), der die UMK in diesem Jahr leitet, hält 3,5 bis 4 Milliarden Euro für angemessen. Die zweitägige Konferenz mit den Ressortchefs beginnt am Donnerstag. Lesen Sie hier die Antworten zu den Verhandlungen zum Hochwasserschutz:

Was ist aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm geworden?

Inzwischen steht eine Liste mit den wichtigsten überregionalen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Deichrückverlegungen und Flutpolder. Dem Bundesumweltministerium zufolge gibt es damit zum ersten Mal eine bundesweite Aufstellung mit vordringlichen Schritten zu diesem Thema. Nach vorläufigen Berechnungen kosten die Maßnahmen auf der Liste rund 5,4 Milliarden Euro.

Wer soll das bezahlen?

Es ist geplant, dass der Bund die Länder unterstützt. Wie hoch die Unterstützung ausfallen soll, darüber werden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Länderressortchefs in Heidelberg hinter verschlossenen Türen verhandeln. Hendricks hatte den Ländern im Sommer bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt. Zu wenig, finden die. "Damit bekommen wir die nötigen Maßnahmen in den kommenden Jahren nicht mal ansatzweise umgesetzt - da sind wir uns im Kollegenkreis sehr einig", sagt Baden-Württembergs Ressortchef Franz Untersteller (Grüne), der die UMK in diesem Jahr leitet.

Wie viel Geld wollen die Länder?

Angemessen wären aus Unterstellers Sicht 3,5 bis 4 Milliarden Euro der insgesamt benötigten rund 5,4 Milliarden Euro. Die Länder hoffen darauf, dass Hendricks mit einem entsprechenden Angebot nach Heidelberg reist.

Bleibt Hochwasserschutz Ländersache?

Hendricks hatte das noch im Sommer bejaht. "Einen bundesweiten Deichgrafen wird es nicht geben", sagte sie damals. Doch Hochwasser macht vor Ländergrenzen nicht halt. Dem soll auch das Hochwasserschutzprogramm Rechnung tragen: Die Maßnahmen sollen kombiniert werden und so überregional wirken. Über ein Flussgebiet hinweg sollen laut einer Sprecherin des Bundesumweltministeriums möglichst viele Menschen von ihnen profitieren. Die Länder müssten ihre regionalen Prioritäten zugunsten überregionaler Projekte überdenken. Der Bund soll dabei koordinierend unterstützen.

Was sagen Naturschützer?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert, die Länder hätten zu lange nur bis an die eigenen Grenzen gedacht. "Das stand einer Lösung im Weg", sagt der BUND-Experte für Gewässerpolitik, Magnus Wessel. Das Nationale Hochwasserschutzprogramm sei ein erster Schritt, um diesen Egoismus aufzuweichen. "Es muss einfach zu einer stärkeren Zusammenarbeit kommen." Aus Sicht der Naturschützer fehlen in den bisherigen Entwürfen allerdings noch wesentliche Punkte - etwa ein klarer Vorrang für den ökologischen Hochwasserschutz.

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Christine Cornelius, dpa/boj

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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
sarang he 22.10.2014
1. unwürdiges Geplänkel
zwischen Bund & Länder
Waudel 22.10.2014
2. Grundgesetz
Manchmal hilft ein Blick ins Gesetzbuch. Hochwasserschutz, sogar an den Bundeswasserstraßen, ist laut Grundgesetz Aufgabe der Länder. Diese Zuständigkeit haben diese immer verteidigt - nur wenn es an die Finanzierung geht, wird nach dem Bund gerufen. Zu behaupten, man sei selber groß und dann nach der Mutti schreien, ist kein Beweis von Souveränität.
rrubner 22.10.2014
3.
Da sieht man aber schon das Problem. Gewisse Dinge sollten eben keine Ländersache sein. Der Hochwasserschutz ist eines davon. Jeder baut die Deiche höher und höher und nach der Grenze laufen andere Keller voll. Nach dem Motto Hauptsache nicht bei mir. Zahlen dürfen dann aber immer alle Steuerzahler. Konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten. Vor allem an der Elbe ist das schon fast ein Musterbeispiel wie es nicht laufen sollte.
duiveldoder 22.10.2014
4. Wirklich eine Frage?
Hochwasserschutz: Wer zahlt die Deiche? Die Personen die dort wohnen? Wir sind vor 1,5 Jahren umgezogen und natürlich habe ich die Karte genommen um auszusuchen wo es überhaupt welche Risiken gibt. Risikogebiete habe ich alle als Rot markiert. Wer trotzdem gerne eine dicke Villa am Rheinufer haben möchte kann gerne selber die Deichen bezahlen. Wir zahlen schon 74,8% Steuern und Abgaben. Das reicht mir ehrlich gesagt! Da fällt mir nicht ein nochmal die Milliarden mitzutragen um die Villen der Ultrareichen an den Ufern mitzufinanzieren. Meistens zahlen nämlich genau diese Reichen durch alle Steuertricks noch weniger Steuern und Abgaben als ich mit 100 fach kleinerem Gehalt weil ich eben nichts absetzen kann. Also irgendwann reicht es, dass die Reichen ständig die Risiken sozialisieren und die Gewinne privatisieren!
Alfred Ahrens 22.10.2014
5. Anstatt unglaubwürdigen Antragstellern zu helfen, sollte man das eigene Land schützen.
Deiche, Natur und Infrastruktur zuerst. Schliesslich kommen noch ein paar Generationen nach uns. Wie so viele Sachen im Leben ist es eigentlich ganz einfach. Dafuer zahle ich auch gern mehr Steuern.
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