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Klimaziele aufgegeben

Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung

Die Regierung Merkel schlampt beim Klimaschutz - nun haben drei Familien aus Pellworm, Hamburg und Brandenburg in Berlin Klage eingereicht. Lässt sich Ehrgeiz im Kampf gegen die Heißzeit gerichtlich erzwingen?

Von

DPA

Schaf auf der Insel Pellworm

Freitag, 26.10.2018   18:17 Uhr

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Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Regierung habe "ihre Handlungen eingestellt", heißt es in der Klageschrift, und das "ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung". Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung". Zudem vernachlässige das Kabinett Merkel seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Die Bundesregierung hat das 2020-Ziel einfach aufgegeben", sagt die Klägeranwältin Roda Verheyen aus Hamburg. 2007 hatte die Bundesregierung beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Laut derzeitigem Koalitionsvertrag soll das 2020-Ziel jedoch nur noch "so weit wie möglich" erreicht werden. Der aktuelle Klimaschutzbericht der Bundesregierung rechnet nur noch mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen um etwa 32 Prozent.

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Obstplantage im Alten Land

Die drei Kläger sind Biolandwirte, die sich schon heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen fühlen. Die Plantagen von Obstbauer Claus Blohm und seinen Kindern aus dem Alten Land bei Hamburg werden demnach immer häufiger von Pflanzenschädlingen befallen. Silke und Jörg Backsen von Pellworm sowie Familie Lütke Schwienhorst aus Südbrandenburg beklagen durch Extremwetter bedingte Ernteausfälle und sorgen sich um Gesundheit und Ernährung ihrer Tiere.

"Auch hier in Deutschland sind Menschen bereits heute existenziell vom Klimawandel bedroht", sagt die Klimaexpertin Anike Peters von Greenpeace. "Wir wollen die Untätigkeit der Bundesregierung nicht länger hinnehmen, zumal es durchaus möglich wäre, die Klimaschutzziele zu erreichen."

Milliardenkosten für Bundeshaushalt

Vor elf Jahren beschloss die erste Merkel-geführte Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Mit dem "Klimaschutzplan 2050" wurde dieses Ziel 2016 durch Vorgaben für 2030 (minus 55 Prozent), 2040 (minus 70 Prozent) und 2050 (minus 80 bis 95 Prozent) ergänzt.

Doch den großen Zielen stehen kaum ausreichende Taten gegenüber. Die Zaghaftigkeit könnte sogar richtig teuer werden, weil Deutschland wegen verfehlter CO2-Ziele Emissionsrechte teuer zukaufen muss. Bis 2020 könnten so Kosten von zwei Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt zukommen. Für die nächste Dekade drohe dem Bund sogar ein Haushaltsrisiko von bis zu 60 Milliarden Euro, hat die Fachagentur Agora Energiewende berechnet.

Die zentrale Frage, über die nun das Berliner Gericht befinden muss: Ist es justiziabel, wenn staatlicher Ehrgeiz verebbt? Während die EU-Klimaschutzziele rechtlich bindend sind und hier bereits Klagen laufen, wurden Deutschlands Gelöbnisse nie in Gesetze gegossen. Klägeranwältin Verheyen hält sie trotzdem für rechtsgültig. Man könne nicht "elf Jahre lang mit Klimaschutz argumentieren und dann so tun, als sei nichts gewesen".

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