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Vor Klima-Konferenz in Paris: Polizei nimmt über 100 Demonstranten fest

AP

Eigentlich herrscht zurzeit in Paris Demonstrationsverbot. Vor Beginn der Klimakonferenz wollten Umweltschützer dennoch ein Zeichen setzen. Schließlich kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein.

Ungeachtet eines Demonstrationsverbots sind Tausende Klimaschützer vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu Ausschreitungen: Auf der Place de la République warfen mehrere Dutzend Vermummte Flaschen und andere Wurfgeschosse auf Polizisten, die auf dem Platz eine friedliche Protestaktion der Bürgerbewegung Avaaz sichern sollten.

Die Sicherheitsbeamten antworteten mit Tränengas und setzten Schlagstöcke ein, schließlich nahmen sie rund 100 Aktivisten fest. Es soll keine Verletzten gegeben haben.

Die Behörden hatten nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten zwei geplante Großdemonstrationen für Sonntag sowie für den 12. Dezember aus Sicherheitsgründen verboten. Avaaz hatte am Vormittag auf dem Platz der Republik Tausende alte Schuhe aufgestellt. Diese sollten die Demonstranten symbolisieren, die wegen des Kundgebungsverbots nicht kommen konnten. Auch ein Paar Schuhe von Papst Franziskus war darunter.

Die Demonstranten hatten am Sonntag zunächst statt des geplanten Marschs gegen die Erderwärmung eine Menschenkette am Boulevard Voltaire gebildet. Später wichen sie zur Place de la République im Stadtzentrum aus. Dort protestierte eine Gruppe gegen die nach den Anschlägen verhängten Demonstrations- und Versammlungsverbote mit Rufen wie "Ausnahmezustand, Polizeistaat".

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Demo in Paris: Polizei nimmt Aktivisten fest

Die ersten Regierungschefs sind da

In Paris beginnt am Montag offiziell die Weltklimakonferenz. Zur Eröffnung werden fast 150 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Bereits am Sonntagabend wollen die Delegationen aus 195 Ländern ihre Arbeit aufnehmen.

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau besuchte am Sonntag das "Bataclan"-Theater, wo die Terroristen Dutzende Konzertbesucher getötet hatten. Frankreichs Präsident François Hollande empfing Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Aus Zeitgründen werden die Staats- und Regierungschefs ihre Reden am Montag parallel in zwei verschiedenen Sälen halten müssen.

Die Gipfelteilnehmer wollen einen neuen Weltklimavertrag vereinbaren, der ab 2020 gelten soll. Die bisherigen Zusagen der einzelnen Staaten zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen reichen allerdings nicht aus, um das kritische Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Mehrere Inselstaaten sehen ihre Existenz schon bei einem Temperaturanstieg von mehr als 1,5 Grad gefährdet.

Wie das UN-Klimasekretariat mitteilte, wollen Ban, der indische Premierminister Narendra Modi und Präsident Hollande am Montag eine Solar-Allianz mit dem Ziel gründen, den Anteil sauberer Energiequellen global zu steigern.

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Geplante Selbstverpflichtungen der Staaten

hpi/AFP/dpa

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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.

Die Knackpunkte des Gipfels
Juristische Form
Wie verpflichtend werden die Vereinbarungen von Paris? Die US-Delegation will jedenfalls keinen Vertrag unterschreiben. Weil dieser durch den Senat müsste – und dort durchfallen würde. Einer juristisch ebenfalls verbindlichen Einigung anderen Namens (Vereinbarung oder ähnliches) würde die US-Regierung dagegen wohl positiver gegenüber stehen. Gastgeber Frankreich drängt auf möglichst viel juristische Verbindlichkeit.
Temperaturziel
Auf dem Klimagipfel in Cancún vor fünf Jahren haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass die Durchschnittstemperatur nur zwei Grad über die Werte der vorindustriellen Zeit steigen soll. Obwohl schon das extrem schwer zu schaffen sein dürfte, verweisen kleine Inselstaaten darauf, dass zwei Grad für ihr Überleben noch zu viel wären. Sie fordern deswegen 1,5 Grad - auch wenn das für die großen CO2-Emittenten noch viel größere Mühen bedeuten würde. Denn ein Grad Temperaturplus sind inzwischen schon erreicht.
CO2-Minderung und Langfristziel
Irgendwer muss irgendwann irgendwas tun – soweit ist alles klar. Doch da enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Die G7 sind für ein Ende des industriellen CO2-Ausstoßes in diesem Jahrhundert. Doch was ist etwa mit Ölproduzenten wie Saudi-Arabien? Wie sehr werden Schwellenländer wie Indien und China in die Pflicht genommen? Und wie stark wird das Einfangen und Speichern von CO2 aus der Atmosphäre in die Pläne eingerechnet? Die Frage nach dem Langfristziel entscheidet auch darüber, wann die CO2-Emissionen anfangen müssen zu sinken.
Anpassung und Hilfe für arme Staaten
Der Klimawandel ist bereits jetzt da, weitere negative Folgen werden sich auch nicht mehr verhindern lassen – bleibt die Frage, wie sich arme Staaten wappnen können. Die Industrieländer haben ab dem Jahr 2020 immerhin 100 Milliarden US-Dollar jährlich an Hilfe versprochen. Doch reichen die aus? Wie oft wird über die Aufstockung dieser Hilfen geredet? Was wird dabei alles mit hineingerechnet? Und wer zahlt eigentlich mit? Nur alte Industrieländer? Oder auch wirtschaftlich ebenfalls mächtige Staaten wie China, Mexiko oder Katar?
Entschädigung für Verluste
Vor manchen Folgen wird man sich nicht schützen können – bekommen vom Klimawandel betroffene, ärmere Staaten also eine Entschädigung? Zum Beispiel für die Schäden, die auf kleinen Inseln oder an Küstenregionen nach schweren Stürmen auftreten? Viele Industrieländer erkennen an, dass sie helfen müssen – wollen aber auf jeden Fall verhindern, dass es eine Haftung und Rechtsansprüche gibt. Vielleicht wird der Streit darüber auch in Paris entschieden, nächstes Jahr legt eine internationale Arbeitsgruppe dazu auf jeden Fall einen Entwurf vor.
Überprüfung der Zusagen
Wie lassen sich die Zusagen der Staaten für den Klimaschutz vergleichen? Und vor allem: Wie lassen sie sich überprüfen? Gibt es jemanden, der da die Aufsicht hat? Oder gilt nur das Prinzip Selbstkontrolle? China hat zum Beispiel wenig Interesse an externer Aufsicht. Die EU und USA aber auch Japan, Kanada oder die Schweiz wollen, dass eine neutrale Instanz eigene Rechnungen anstellt.
Nachbesserung der Ziele
Aktuell reichen die Klimazusagen der Staaten nicht ansatzweise aus, um das Zwei-Grad-Ziel womöglich doch noch zu erreichen. Ein sogenannter Revisionsmechanismus könnte dafür sorgen, dass die Länder regelmäßig zusagen müssen, sich mehr anzustrengen. Die EU würde dafür jeweils Fünf-Jahres-Zeiträume vorschlagen. Die nächste Frage ist: Wann geht's mit der Nachbesserung eigentlich los? Die Franzosen sähen gern, dass es schon 2018 soweit ist – also schon bevor das jetzt auszuhandelnde Abkommen in Kraft tritt.

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