Verhandlungen über Klimavertrag Wunschliste in Klammern

Die Uno-Staaten haben sich in Genf auf eine Wunschliste geeinigt, aus der dieses Jahr ein Klimavertrag werden soll. Doch die Widersprüche in dem Dokument sind immens.

Uno-Klimachefin Figueres : "Alle Staaten kennen nun die Positionen der anderen"
REUTERS

Uno-Klimachefin Figueres: "Alle Staaten kennen nun die Positionen der anderen"

Aus Genf berichtet


Die erste Tat der Verhandlungsführer von Genf überraschte. Sie setzten zu Beginn der Uno-Debatte über einen neuen Klimavertrag das ganze Dokument in Klammern - und damit alle Formulierungen der letzten Klimatagung von Lima unter Vorbehalt. Der Akt sollte den Vertretern der 196 Staaten signalisieren: Ihr seid alle gleichermaßen Herr der Verhandlung über - so betonen es die Delegierten bei jeder Gelegenheit - eine der wichtigsten Fragen der Menschheit.

Fünf Tage später haben sie sich nun auf ein Dokument geeinigt - es enthält Hunderte eckige Klammern. Das bedeutet: Keine Formulierung ist endgültig, alle stehen zur Diskussion.

Das Genfer Dokument ist eine Klima-Wunschliste: Es enthält quasi alle Wünsche der Staaten zum Klimaschutz, sie widersprechen sich aber mitunter. "Ich bin aber sehr zufrieden, dass wir einen Verhandlungstext haben für ein Abkommen im Dezember in Paris", sagte die Klimachefin der Uno in Genf, Christiana Figueres.

Doch der Umfang des Werks ist um mehr als das Doppelte angeschwollen im Vergleich zum Vorläuferdokument. Der Text, aus dem im Laufe des Jahres der Welt-Klimavertrag entstehen soll, ist nun 86 Seiten stark. "Er ist zwar lang", räumte Figueres ein. "Dafür kennen nun alle Staaten die Position der anderen."

Konflikte vermieden

Bis Dezember wollen die Delegierten in dem Schriftstück möglichst alle eckigen Klammern und Widersprüche beseitigen - die Staaten müssten sich mithin auf Maßnahmen gegen den Klimawandel einigen. Um das Ziel zu erreichen, hat die Uno kurzerhand zwei weitere Klimaverhandlungen im Herbst einberufen.

Das letzte Mal herrschte solche Gründlichkeit im Jahr 2009, als der Klimagipfel von Kopenhagen vorbereitet werden sollte, wo die Staatschefs persönlich anreisten, um einen Klimavertrag zu unterzeichnen. Wie eine Mahnung begleitet das Scheitern von Kopenhagen seither den Uno-Prozess.

Man sei weiter als vor Kopenhagen, betonten die Delegierten: 2009 hätten sie sich nicht mal auf einen Verhandlungstext wie jenen von Genf einigen können. Und doch steht die schwierigste Phase bevor; in Genf herrschte Harmonie, Konflikte wurden vermieden. Aber nur mit harten Verhandlungen werden die teils extrem unterschiedlichen Auffassungen über den Inhalt eines Welt-Klimavertrags überwunden werden können.

Die wichtigsten Streitpunkte

Die wichtigsten Streitpunkte der Staatengemeinschaft bei den Klimaverhandlungen sind:

  • In welchem Maße soll der Ausstoß von Treibhausgasen eingedämmt werden?

  • Wie stark beteiligen sich die aufstrebenden Schwellenländer an Klimaschutzmaßnahmen?

  • Auf welche Weise wird armen Ländern finanziell geholfen, die von Wetterkatastrophen bedroht oder heimgesucht werden?

  • Welche Länder gelten überhaupt noch als Entwicklungsländer?

  • Wie können energieintensive Unternehmen an den Kosten beteiligt werden?

  • Wie kann der Vertrag verbindlich und überprüfbar gemacht werden?

Die Wochen der Wahrheit beginnen Ende März, wenn die Staaten konkrete Ansagen machen sollen, wie stark sie ihren CO2-Ausstoß eindämmen wollen. Besonders die Angebote Indiens und Chinas werden mit Spannung erwartet. Beide Länder pochen auf ihre geringe "historische Schuld" beim Treibhausgasausstoß, gehören mittlerweile aber zur Spitzengruppe - und werden wohl schon bald weit vorne liegen.

Grimmig verläuft die Debatte über die Forderung manch armer Länder, die alten Industriestaaten sollten Kompensationszahlungen für Klimaschäden leisten. Während das Wort Kompensation seinen Weg in den Klimavertrag jedoch aufgrund des harten Widerstands der USA und der EU nicht finden dürfte, gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen um Hilfszahlungen nach Wetterkatastrophen - das Fachwort dafür, "Loss and Damage", steht nun offiziell im Verhandlungsdokument. In eckigen Klammern allerdings.

So tricksen Sie richtig!



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schwen19xx 14.02.2015
1. Wann versteht der Mensch...
endlich, dass die Ausbeutung und Verschmutzung der Erde nur aufzuhalten ist, wenn (strenge!!!) Auflagen WELTWEIT eingehalten werden? Nur weil China und Indien erst seit ein paar Jahrzehnten ohne Ende CO2 ausblasen heißt das noch lange nicht das sie das noch ein wenig weiter machen können, weil sie ja erst vor "kurzem" damit angefangen haben. "Historische Schuld" ist im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ein mehr als lächerliches Argument. Aber vermutlich wirken auch hier nur Sanktionen gegen die Länder die sich nicht an die (hoffentlich strengen) Auflagen halten. Natürlich muss beachtet und geholfen werden, sollten Länder finanzielle Probleme haben die Auflagen einzuhalten. China hat diese Probleme aber gewiss nicht..
professorA 14.02.2015
2. Was soll der Quatsch?
Nur etwa 4% des globalen CO2-Kreislaufes können auf menschliche Aktivitäten (Kraftwerke, Industrie, Verbrennungsmotoren und Gebäudeheizung) zurück geführt werden, 2,5% dieser 4% (d.h. 0,01%) kommen aus Deutschland. China&Co bestehen aber darauf, bis 2013 pro Jahr durch Kohlekraftwerksbau zusätzlich(!) die gleiche Menge CO2 zu emittieren, wie Deutschland sie insgesamt erzeugt. Das heißt, und zwar ganz unabhängig davon, ob man an Treibhauseffekt und böses CO2 glaubt oder nicht: In Deutschland mit der Begründung "Klimaschutz" in der Summe Billionen von Euro für sinnloses und garantiert klima-unwirksames Zeug, teureren und unsicheren Strom etc. auszugeben, ist eine gigantische Fehl-Allokation von Finanzmitteln, die dringend z.B. für Infrastruktur und Bildung gebraucht werden. Eine Regierung, die dieses Wahnsinnsspiel zulasten ihrer Bevölkerung mitspielt, gehört vom Hof gejagt.
n.laus 14.02.2015
3. Historische Schuld
Was soll dieser Quatsch von China und Indien. Die Vergangenheit rettet nicht die Zukunft.
Boomerang 14.02.2015
4. Emissionshandel
Die einfachste Möglichkeit eine Antwort auf alle Fragen außer der Letzten zu geben, wäre die Einführung eines globalen Emissionshandels. Allerdings ohne freie Zertifikatszuteilung an Unternehmen. Und nicht nur mit einer Mengenobergrenze, sondern auch mit einem Mindestpreis versehen. Die Mengenobergrenze würde das Minimum der Reduktion vorgeben, der Mindestpreis dafür sorgen, dass mehr CO2 Emissionen vermieden werden, wenn es preisgünstig möglich ist. Jedes Land würde sich umso stärker beteiligen, je mehr CO2 dort emittiert wird. Und wenn die Einnahmen aus diesem System an alle Länder abhängig von der Anzahl ihrer Einwohner (ein zusätzliches Kriterium könnte die Fläche sein) verteilt würde, wäre auch der finanzielle Ausgleich fair geregelt. Na ja, die "historische Schuld" der Industrienationen wäre so noch nicht beglichen, aber das ließe sich ja eventuell über eine Einmalzahlung, die nach dem gleichen Schlüssel wie die laufenden Einnahmen verteilt werden könnte, regeln. So schwierig wäre es nicht, wenn nur alle wollen würden!
litholas 14.02.2015
5.
---------------------- ZITAT von professorA: ---------------------- "Was soll der Quatsch? Nur etwa 4% des globalen CO2-Kreislaufes können auf menschliche Aktivitäten (Kraftwerke, Industrie, Verbrennungsmotoren und Gebäudeheizung) zurück geführt werden, 2,5% dieser 4% (d.h. 0,01%) kommen aus Deutschland. China&Co bestehen aber darauf, bis 2013 pro Jahr durch Kohlekraftwerksbau zusätzlich(!) die gleiche Menge CO2 zu emittieren, wie Deutschland sie insgesamt erzeugt. Das heißt, und zwar ganz unabhängig davon, ob man an Treibhauseffekt und böses CO2 glaubt oder nicht: In Deutschland mit der Begründung "Klimaschutz" in der Summe Billionen von Euro für sinnloses und garantiert klima-unwirksames Zeug, teureren und unsicheren Strom etc. auszugeben, ist eine gigantische Fehl-Allokation von Finanzmitteln, die dringend z.B. für Infrastruktur und Bildung gebraucht werden. Eine Regierung, die dieses Wahnsinnsspiel zulasten ihrer Bevölkerung mitspielt, gehört vom Hof gejagt." ------------ ZITATENDE ------------ Bisher sind 30% des CO2 in der Atmosphäre menschenverursacht. Sie haben aber noch andere Zahlen verwechselt: Die zusätzlichen Kosten für die Umstrukturierung der Energiewirtschaft betragen etwa 300Mrd Euro - also etwa 0,4% des BIP in der entsprechenden Zeit. Danach wird Geld gespart. Von daher sind diese Massnahmen zum Klimaschutz gleichzeitig eine gewinnbringende(!!!) Investition. Und ausser Klimaschutz gibt es noch Nachhaltigkeit, Sicherheit und Schonung der Gesundheit von Mensch und Natur dazu. Der verursachte Klimawandel ist es, der Billionenkosten für Deutschland verursacht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.