Klimagipfel: Bush unglücklich über Bali-Kompromiss

Tränen, Geschrei, Gerangel - die letzten Stunden des Klimagipfels waren dramatisch. Die Einigung gelang, weil die USA ihren Widerstand in letzter Minute aufgaben. Doch inzwischen distanziert sich das Weiße Haus vom Bali-Kompromiss: Man sei "ernsthaft besorgt" über die Beschlüsse.

Washington - Fast wäre der Klimagipfel auf Bali gescheitert. Erst nach einer dramatischen Nachtsitzung gelang der Kompromiss. Dieser wurde erst möglich, als die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky nach heftigen Anfeindungen ihren Widerstand aufgab und die erlösenden Worte sprach: "Wir treten dem Konsens bei."

US-Präsident Bush: "Ernsthaft besorgt" wegen der Bali-Beschlüsse
REUTERS

US-Präsident Bush: "Ernsthaft besorgt" wegen der Bali-Beschlüsse

Doch es dauerte nur wenige Stunden, bis das Weiße Haus sich von dem auf Bali erzielten Kompromiss schon wieder distanzierte: Washington sei "ernsthaft besorgt" über die Beschlüsse zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, erklärte das Weiße Haus am Samstag in einer Pressemitteilung. Zwar begrüßten die USA die Einigung auf dem Klimagipfel in Bali grundsätzlich, das Ergebnis sei in vielerlei Hinsicht "recht positiv" und ein entscheidender erster Schritt, sagte die Sprecherin des Präsidenten Dana Perino. Die Übereinkunft berücksichtige aber nicht ausreichend die Rolle der Entwicklungsländer.

"Auch die wichtigsten Entwicklungsländer müssen etwas unternehmen", heißt es in der Erklärung weiter. So müssten die Schwellenländer, die größere Mengen Treibhausgase emittierten, eine "wichtige und angemessene Rolle" spielen, sagte Perino. Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die USA wollen erreichen, dass Staaten wie China, Indien und Brasilien zu stärkeren Anstrengungen bei der Treibhausgas-Reduzierung verpflichtet werden.

Die US-Regierung torpediert damit die Zustimmung ihrer eigenen Delegation zu der gemeinsamen Abschlusserklärung auf Bali. Die US-Delegation hatte bei der Klimakonferenz zunächst gegen eine stärkere Formulierung zum Technologietransfer an die armen Länder protestiert. Die Entwicklungsländer hatten gefordert, dass ihr Bedarf an moderner Klimaschutztechnologie im Abschlussdokument stärker berücksichtigt werden müsse.

US-Staaten machen Klimaschutz auf eigene Faust

Bei der dramatischen Schlussabstimmung über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat hatte die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky schlussendlich dann aber eingelenkt und auf das zuvor von ihr angekündigte Veto verzichtet. Dobriansky sagte, die US-Regierung bekenne sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen. So gelang es, dass sich die mehr als 180 Teilnehmerstaaten darauf verständigen konnten, in den kommenden zwei Jahren einen neuen Klimavertrag auszuhandeln, der das Kyoto-Protokoll von 1997 ablösen soll. Das Kyoto-Protokoll hatten die USA nicht ratifiziert.

Während die US-Bundesregierung weiter bremst, haben verschiedene US-Staaten - von Kalifornien bis Neuengland - eigene Klimaschutz-Initiativen gestartet. Auch viele Städte haben sich zum Handeln entschlossen: Sie verabschiedeten "grüne" Baugesetze, stellten ihren Fuhrpark auf Hybrid-Fahrzeuge um und setzen bei der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen. Umfragen zeigen, dass Naturkatastrophen wie der Hurrikan "Katrina", die Trockenheit im Südosten der USA und die Brände in Kalifornien immer mehr Amerikaner auf den Klimawandel aufmerksam werden lässt.

"Die Mehrheit der Vereinigten Staaten ist auf ihrer Seite", sagte die kalifornische Umweltministerin Linda Adams vor den Delegierten auf Bali. "Wir wissen, dass der Klimawandel uns alle betrifft." Das wurde auch in Washington bemerkt. Ein Ausschuss des Senats stimmte erstmals für eine verpflichtende Reduzierung der Treibhausgase und leitete die Vorlage an das Plenum weiter. Dort wird allerdings mit einer heftigen Debatte gerechnet.

"Das wirkliche Problem ist der Kongress"

Die künftige Umweltpolitik wird hauptsächlich vom neuen US-Präsidenten bestimmt werden. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton kritisierte in einer Erklärung das Verhalten der US-Delegation auf Bali. Erneut habe die Regierung des amtierenden Präsidenten George W. Bush versucht, "den Fortschritt abzublocken". Jedoch habe die US-Delegation dem "Gewicht des wissenschaftlichen und politischen Konsenses" letztlich nicht standhalten können, sagte Clinton. Wenn sie zur Nachfolgerin Bushs gewählt werde, werde sie "sofort den Prozess zur Aushandlung eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls anführen". Sie sei bereit, so schnell wie möglich mit den Vertretern anderer Länder darüber zu beraten, "wenn nötig alle drei Monate", fügte Clinton hinzu.

Auch mindestens zwei republikanische Kandidaten, John McCain und Mike Huckabee, haben sich für eine Reduzierung der Emissionen ausgesprochen. Und so dominierte der US-Wahlkampf schon jetzt Teile der Verhandlungen auf Bali. Er hoffe, dass die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen 2009 aufgenommen würden, sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer.

Doch auch nach Bushs Abgang ist keinesfalls sichergestellt, dass die USA einlenken. "Das wirkliche Problem ist der Kongress", sagte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. "Sie sind nicht bereit, ein Thema anzupacken, dass für die Wähler Kosten und Ärger bedeutet."

lub/afp/AP

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Forum - Bali - ein befriedigendes Ergebnis?
insgesamt 240 Beiträge
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1.
Hawieldt 15.12.2007
zufriedenstellend ist doch nur die Tatsache, das wie immer Niemand am Ende als Buhmann da stehen möchte . Aber das war es auch schon . Die Frage ob Europa über den Tisch gezogen wurde .... kann ich nicht beantworten ,da ich der Ansicht bin , das die Natur Alle über den Tisch zieht . Was nutzt eine Reduzierung des CO2 Ausstosses ,wenn die Natur ihre Methangase aus dem Methaneis frei lässt . Soviel CO2 können Alle nicht reduzieren um den Methangasausstoss der Natur zu kompensieren . Ob das nun auch eine Folge der menschengemachten Erderwärmung ist wage ich als Ganzes zu bezweifeln . Ich denke das natürliche Zyklen auch eine gewichtige Rolle spielen . Für mich steht als Ergebnis der Balikonferenz fest, das sich wir Menschen klar werden müssen ,im Sinne für den Menschen ,nun wirklich gegen die Natur agieren zu müssen .Nur wie ? Beides aber vermögen wir nicht ,wie auch nicht im Einzelnen .
2. Zufriedenstellend?
Hador 15.12.2007
Wie kann ein Ergebnis bei dem die einzige Zahl zur CO2 Reduzierung in irgendeiner Fußnote des Vorwortes auftaucht zufriedenstellend sein? Die Konferenz war, wie so oft, eine Farce und die Abschlusserklärung macht es nicht besser. Die Herren und Damen Politiker können nun nachhause fahren und jeder kann behaupten er habe bis zum Umfallen für die eigenen Überzeugungen gekämpft. Währenddessen steigen die Emissionen weiter, der Energieverbraucht wächst und die Temperatur gleich mit. Super Sache..... Aber davon abgesehen: Selbst WENN eine feste Zielvorgabe in diesem Dokument enthalten gewesen wäre, sie wäre das Papier nicht wert gewesen auf dem sie steht. Das sieht man sehr schön am Kyoto-Protokoll: Kaum ein Land arbeitet gezielt auf diese Vorgaben hin. Zwar erreichen einige Länder ihre Vorgaben, dies sind jedoch fast nur Länder des ehemaligen Ostblocks in denen ein Großteil der alten Industrie zusammengebrochen ist und die Emissionen deshalb gesunken sind. Deutschland erreicht trotz des Wegfalls ehemaliger DDR Industrieanlagen seine Vorgabe nicht und andere westliche Industrienationen liegen teilweise um mehrere 10% ÜBER den damaligen Emissionswerten. Fazit: Papier ist geduldig, nur ist das Weltklima es auch?
3.
filou11 15.12.2007
Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
4.
Hador 15.12.2007
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
An was denn halten? Es gibt ja, wieder mal, keine Zielvorgabe sondern nur eine Fußnote. Und die Europäer sind auch nur Weltmeister im Reden, schaut man sich aber mal die CO2 Emissions Entwicklung in der EU an, dann steigt auch hier in fast allen Ländern die Emission und sinkt nur dort wo alte Industriezweige kaputt gehen. Von gezieltem Klimaschutz keine Spur. Sieht man ja auch in Deutschland: Merkel tönt erst groß rum mit wer weiss wieviel Reduktion der CO2 Emissionen und dann verwässert sie eigenhändig eine EU Richtlinie, die dazu führen würde, dass die deutschen Autobauer mehr spritsparende Autos bauen müssten. Wenn nicht in den neuen Bundesländern fast die gesamte Industrie zusammengebrochen wäre, dann hätte Deutschland bis heute wohl keinen einzigen Prozentpunkt seiner CO2 Emissionen reduziert.
5. Bali - ein befriedigendes Ergebnis?
chirin 15.12.2007
Zitat von filou11Alle jubeln und keiner wird sich daran halten, höchsten die Europäer. Da werden z.B. die Brandrodungen in Indoneseien lustig weiter gehen genauso wie dr Holzeinschlag um Raum für die Pflanzungen von Ölpalmen zu schaffen, damit wir mit Biosprit fahren können. Da gehe ich jede Wette ein. 300 Mio. Menschen müssen halt ernährt werden. Und der Bevölkerungszuwachs geht auch ungebremst weiter. Fazit: Der Wanderzirkus zieht weiter. Es gibt ja noch so viele touristisch interesante Reisezeile die auf Steuerzehlers Kosten besucht werden müssen.
Antwort: Sie sagen es! Ein Ergebnis gibt es , aber nur hinsichtlich der Verseuchung durch die Flugzeuge mit denen dieser Wanderzirkus unterwegs ist. Überdies ist in Deutschland auch viel zu viel Land "begradigt" und abgeholzt worden, so dass hier ein großer Teil des Landes auch austrocknet, da sich kein Tau mehr bilden kann. Wasser und Bäume sorgen erheblich mehr für gutes Klima, als die albernen Verbote von Kfz. ´in den Innenstädten.
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