Klimagipfel: Bush unglücklich über Bali-Kompromiss

Washington - Fast wäre der Klimagipfel auf Bali gescheitert. Erst nach einer dramatischen Nachtsitzung gelang der Kompromiss. Dieser wurde erst möglich, als die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky nach heftigen Anfeindungen ihren Widerstand aufgab und die erlösenden Worte sprach: "Wir treten dem Konsens bei."

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US-Präsident Bush: "Ernsthaft besorgt" wegen der Bali-Beschlüsse

"Auch die wichtigsten Entwicklungsländer müssen etwas unternehmen", heißt es in der Erklärung weiter. So müssten die Schwellenländer, die größere Mengen Treibhausgase emittierten, eine "wichtige und angemessene Rolle" spielen, sagte Perino. Eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen könne nicht nur von den Industriestaaten verlangt werden. Die USA wollen erreichen, dass Staaten wie China, Indien und Brasilien zu stärkeren Anstrengungen bei der Treibhausgas-Reduzierung verpflichtet werden.

Die US-Regierung torpediert damit die Zustimmung ihrer eigenen Delegation zu der gemeinsamen Abschlusserklärung auf Bali. Die US-Delegation hatte bei der Klimakonferenz zunächst gegen eine stärkere Formulierung zum Technologietransfer an die armen Länder protestiert. Die Entwicklungsländer hatten gefordert, dass ihr Bedarf an moderner Klimaschutztechnologie im Abschlussdokument stärker berücksichtigt werden müsse.

US-Staaten machen Klimaschutz auf eigene Faust

Bei der dramatischen Schlussabstimmung über das vorgeschlagene Verhandlungsmandat hatte die US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky schlussendlich dann aber eingelenkt und auf das zuvor von ihr angekündigte Veto verzichtet. Dobriansky sagte, die US-Regierung bekenne sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen. So gelang es, dass sich die mehr als 180 Teilnehmerstaaten darauf verständigen konnten, in den kommenden zwei Jahren einen neuen Klimavertrag auszuhandeln, der das Kyoto-Protokoll von 1997 ablösen soll. Das Kyoto-Protokoll hatten die USA nicht ratifiziert.

Während die US-Bundesregierung weiter bremst, haben verschiedene US-Staaten - von Kalifornien bis Neuengland - eigene Klimaschutz-Initiativen gestartet. Auch viele Städte haben sich zum Handeln entschlossen: Sie verabschiedeten "grüne" Baugesetze, stellten ihren Fuhrpark auf Hybrid-Fahrzeuge um und setzen bei der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen. Umfragen zeigen, dass Naturkatastrophen wie der Hurrikan "Katrina", die Trockenheit im Südosten der USA und die Brände in Kalifornien immer mehr Amerikaner auf den Klimawandel aufmerksam werden lässt.

"Die Mehrheit der Vereinigten Staaten ist auf ihrer Seite", sagte die kalifornische Umweltministerin Linda Adams vor den Delegierten auf Bali. "Wir wissen, dass der Klimawandel uns alle betrifft." Das wurde auch in Washington bemerkt. Ein Ausschuss des Senats stimmte erstmals für eine verpflichtende Reduzierung der Treibhausgase und leitete die Vorlage an das Plenum weiter. Dort wird allerdings mit einer heftigen Debatte gerechnet.

"Das wirkliche Problem ist der Kongress"

Die künftige Umweltpolitik wird hauptsächlich vom neuen US-Präsidenten bestimmt werden. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton kritisierte in einer Erklärung das Verhalten der US-Delegation auf Bali. Erneut habe die Regierung des amtierenden Präsidenten George W. Bush versucht, "den Fortschritt abzublocken". Jedoch habe die US-Delegation dem "Gewicht des wissenschaftlichen und politischen Konsenses" letztlich nicht standhalten können, sagte Clinton. Wenn sie zur Nachfolgerin Bushs gewählt werde, werde sie "sofort den Prozess zur Aushandlung eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls anführen". Sie sei bereit, so schnell wie möglich mit den Vertretern anderer Länder darüber zu beraten, "wenn nötig alle drei Monate", fügte Clinton hinzu.

Auch mindestens zwei republikanische Kandidaten, John McCain und Mike Huckabee, haben sich für eine Reduzierung der Emissionen ausgesprochen. Und so dominierte der US-Wahlkampf schon jetzt Teile der Verhandlungen auf Bali. Er hoffe, dass die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen 2009 aufgenommen würden, sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer.

Doch auch nach Bushs Abgang ist keinesfalls sichergestellt, dass die USA einlenken. "Das wirkliche Problem ist der Kongress", sagte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. "Sie sind nicht bereit, ein Thema anzupacken, dass für die Wähler Kosten und Ärger bedeutet."

lub/afp/AP