Klimakonferenz in Berlin Ratlos auf dem Petersberg

Der Petersberger Klimadialog sollte die internationalen Klimaverhandlungen neu beleben. Doch am Ende standen die Teilnehmer mit nahezu leeren Händen da - wie so oft in den vergangenen Jahren. Wie es nach dem Ende des Kyoto-Protokolls im nächsten Jahr weitergehen soll, weiß niemand.

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Umweltminister Röttgen: "Das Kyoto-Protokoll ist nicht tot"
dapd

Umweltminister Röttgen: "Das Kyoto-Protokoll ist nicht tot"


Eine internationale Klimapolitik gibt es spätestens seit 1992, als sich die Weltgemeinschaft zum Gipfel von Rio de Janeiro traf: Das Problem wurde von den meisten Regierungen als solches erkannt, Abkommen geschlossen und das Uno-Klimasekretariat (UNFCCC) gegründet. Seitdem gab es nicht weniger als 16 große internationale Konferenzen unter der UNFCCC-Ägide. Bisheriger Höhepunkt war Nummer 15, der Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2009. Er wurde im Vorfeld zu einem Weltrettungsgipfel hochstilisiert und endete mit einem spektakulären Fehlschlag. Ein Jahr später kam man im mexikanischen Cancún nicht über einen Minimalkompromiss hinaus, und auch für den diesjährigen Gipfel im südafrikanischen Durban ist kaum mehr zu erwarten.

Umso interessanter ist das Fazit von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach dem "Petersberger Dialog", an dem Vertreter von 35 Staaten teilgenommen haben. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die vorher so nicht da waren", sagte Röttgen am Montag zum Ende der Konferenz in Berlin. Diese Aussage, getroffen nach 16 internationalen Klimakonferenzen und zahlreichen kleineren Zwischentreffen, spricht Bände über den Zustand der internationalen Klimaverhandlungen.

Konkret nannte Röttgen die Umsetzung von Punkten, die in Cancún beschlossen worden waren - etwa die Einrichtung eines Fonds mit Hilfen von 100 Milliarden Dollar, die vom Klimawandel besonders betroffene Staaten ab 2020 bekommen sollen. Das Ziel bleibe weiterhin ein globales, rechtsverbindliches Abkommen als Nachfolge des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls, sagte Röttgen.

Doch davon ist man weit entfernt - so weit, dass selbst UNFCCC-Chefin Christiana Figueres nicht mehr an einen Durchbruch in Durban glaubt. Auch Röttgen räumte in Berlin ein, dass es nur in kleinen Schritten vorangeht. "Die Aussage, das Kyoto-Protokoll ist tot, ist falsch", betonte der Minister. Kyoto als bisher einziges verbindliches Instrument zur Reduzierung von Emissionen sei vielmehr das Muster, um auch weitere Staaten zu mehr CO2-Einsparungen zu verpflichten.

Endloses Gezerre

Das Problem: Weder die USA, der bisher größte Klimasünder, noch China, Indien oder Brasilien sind bereit, sich auf bindende CO2-Minderungsziele zu verpflichten. Die großen Schwellenländer pochen darauf, dass die Industriestaaten als Verursacher der bisherigen Misere bei der CO2-Minderung vorangehen. Die USA wiederum befürchten dadurch wirtschaftliche Nachteile im Konkurrenzkampf mit China.

Die USA und China, die zusammen 44 Prozent der Treibhausgase verursachen, sind an das Kyoto-Protokoll nicht gebunden, das in jetziger Form ohnehin nur bis Ende 2012 gilt. Deutschland dringt deshalb auf ein neues, alle Staaten umfassendes Abkommen. Viele Entwicklungsländer sind für eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, damit die Industriestaaten nach 2012 nicht völlig aus der Verantwortung entlassen werden.

Aus Sicht von Wissenschaftlern muss der globale Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 halbiert und bis 2100 um 80 Prozent gesenkt werden. Vergleichsjahr ist jeweils 1990. Tatsächlich aber steigen die Emissionen weiter rasant: Laut Internationaler Energieagentur erreichten sie 2010 ein neues Rekordhoch.

Wissenschaftler befürchten, dass sich die Atmosphäre ohne ein neues Abkommen in diesem Jahrhundert um deutlich mehr als zwei Grad erwärmt. Diese Grenze wird allgemein als gerade noch tolerabel erachtet, soll es nicht zu potentiell katastrophalen Folgen des Klimawandels kommen. Unklar ist aber allein schon die Frage, nach welchem Maßstab CO2-Minderungen zu messen und zu kontrollieren sind - geschweige denn, wer welchen Beitrag leisten soll.

Geballte Hilflosigkeit

Der "Petersberger Dialog", den Röttgen im Mai 2010 nach dem Fiasko von Kopenhagen erstmals organisiert hatte, sollte die Gespräche nun erneut in Gang bringen. Doch die Abschlussstatements der Teilnehmer dokumentierten eher deren Hilflosigkeit. "Wir müssen der Weltgemeinschaft Hoffnung geben in Durban, indem wir größere Schritte machen als bisher", sagte Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, Gastgeberin des nächsten Uno-Klimagipfels. Das Treffen sei wichtig, um zumindest den Rechtsrahmen eines möglichen neuen Abkommens abzustecken.

Eine Schlusserklärung von Röttgen und Nkoana-Mashabane verweist auf eine Reihe von Gemeinsamkeiten der Teilnehmer - darunter auch die Supermächte USA und China. So wird festgehalten, dass die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Das Papier konstatiert, "dass Länder dringend erwägen sollten, wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können".

Größere Anstrengungen, mehr Ehrgeiz, Hoffnung auf Fortschritte - es sind die gleichen Sätze, die seit Jahren nach Uno-Klimakonferenzen fallen. Entsprechend enttäuscht zeigten sich Umweltschützer. "Das Ministertreffen in Berlin konnte die ungute Dynamik der Klimaverhandlungen nicht durchbrechen", sagte Greenpeace-Mitarbeiter Martin Kaiser. Anstatt ein verbindliches Ziel festzulegen, würden die Verhandlungen zeitlich immer weiter hinausgezögert.

Kanzlerin Angela Merkel nutzte den Petersberger Dialog übrigens auch als Bühne. Die freiwilligen CO2-Minderungsziele seien nicht ausreichend, kritisierte sie. Aber an Deutschland und der EU liege das nicht: "Wir sind entschlossen, mutig voranzugehen."

Mit Material von dpa und dapd

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insgesamt 42 Beiträge
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khaproperty 04.07.2011
1. Nachdem unsere wetterwendische Kanzlerin
so schnell aus Technik und Fortschritt meinte aussteigen zu müssen, daß nicht mal die Regierungsparteien es richtig mitbekamen und die Opposition Zeter und Mordio brüllte, ist es mit Klimaschutz in Deutschland erstmal vorbei - bis zum Wiedereinstieg. Der kommt spätestens dann, wenn sich auch bis zu der Dame herumspricht (ja, das kann dauern, vielleicht Monate!) daß es störungsfreie Technik bereits gibt und diese den Betrieb von Kernkraft ganz hervorragend gefahrlos garantiert - selbst wenn ein eingeschworener Kernkraftgegener von regelmäßig geringer Intelligenz das Ding bedienen müßte.
Roßtäuscher 04.07.2011
2. Wem die ständig ansteigenden Naturkatastrophen noch nicht als letzte Warnung genügen
Zitat von sysopDer Petersberger Klimadialog sollte die internationalen Klimaverhandlungen neu beleben. Doch am Ende standen die Teilnehmer mit nahezu leeren Händen da - wie so oft in den vergangenen Jahren.*Wie es nach dem Ende des Kyoto-Protokolls im nächsten Jahr weitergehen soll, weiß niemand. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,772328,00.html
Soll ruhig die Konsequenzen tragen. Unsere Kanzlerin, als ehemalige Umweltministerin bei Kohl, läßt ihrem Sprücheklopfen keine Taten folgen. Ähnlich verhält sich doch auch der Gabriel. Töne ohne Taten. Die größten Umwelt-Dreckschleudern scheinen nicht rabiat genug einzuschränken. Schade, auch Nichtverursacher werden in die Naturkatastrophe hineingezogen.
GerhardFeder 04.07.2011
3. Der alte Cato
In Rom war es der alte Cato, der immer wieder die Zerstörung Carthagos forderte. Heute sollte man den Spruch auf die Geschichte vom Klimawandel loslassen: "Im übrigen bin ich der Meinung, das Märchen vom Klimawandel nicht mehr zu erzählen." Und dann mnoch die Idee, dass nur Deutscheland das Weltklima retten will, indem es die Bürger (Mieter und Hauseigentümer) ausplündert und die großen Klimasünder (Kraftwerke, Hütten (Stahl und Aluminium, Autoproduzenten ....) schont. Ist es auch Wahnsinn, passt es gerade wunderbar zur derzeitigen Regierung.
gunman, 04.07.2011
4. Kapiert es!
Die Deutschen sollten begreifen, dass sie sich in allem verbissen auf Sonderwege begeben oder schon dort befinden. Was wir tierisch ernst nehmen, unterliegt anderswo bestenfalls Pragmatismus. Kein anderes Land der Welt oder Volk maßt sich an, was die Deutschen planen. Der Klimakram interessiert den Rest der Welt genau so wenig wie der deutsche Atomausstieg. Deswegen ist man anderswo aber nicht zugleich unsensibel. Wenn es darauf ankommt, dann verbietet oder saniert man Asbest, vermeiden Dioxin, richtet Nationalparks ein oder baut Katalysatoren so wie zuerst in Kalifornien usw. usw. Aber niemand geht hin und schreibt vor oder läßt sich vorschreiben welche Dogmen wie jetzt in Deutschland geschehen zur Rettung der Welt bis wann umgesetzt werden müssen. Kapiert das doch endlich! Deutschland ist auf dem Weg in die nächste Diktatur, die ökologische. Einziger Vorteil zurzeit, man kann hier wenigstens noch jederzeit ungestraft abhauen, wenn das alles demnächst in die Grütze geht. In der Ex-DDR war das schon mal anders.
darth955 04.07.2011
5. der Mensch meint er sei Gott
Der Gas CO2, neueste Bezeichnung - "Treibhausgas" kann nichts dafür, dass er missbrauch wird. So, wie einst Ozon. Doch der "Atomausstieg" hat erstmal deutlich gezeigt, dass in der Regierung keiner an die Märchen von "Klimaschädlichem" Gas glaubt. Global Warming wird, so wie "Ozonloch" ruhig vergessen nach dem richtig kalten Winter, den uns die Vulkanasche aus Chili beschert. Ich meine. wir können doch weiter gehen. Also, nicht nur den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen. Wir verpflichten uns die globale Windgeschwindigkeit auf 90 km/H zu reduzieren! Klingt verrückt? Genau so ist es.
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