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Klimaschutz: Mexiko will 23 Milliarden Dollar in Raffinerien investieren

Raffinerie im mexikanischen Tula: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum Zur Großansicht
REUTERS

Raffinerie im mexikanischen Tula: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum

"Das sind grüne Investitionen, die die Umwelt und die Gesundheit der Mexikaner schützen": Präsident Enrique Peña Nieto hat angekündigt, Milliarden für die Modernisierung von Raffinerien auszugeben. So sollen auch Zehntausende Arbeitsplätze entstehen.

Mexiko will 23 Milliarden Dollar in die Modernisierung seiner Raffinerien stecken, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren - das sind umgerechnet etwa 21,1 Milliarden Euro. Das Büro von Präsident Enrique Peña Nieto kündigte an, 3,1 Milliarden Dollar sollen bis kommendes Jahr in sechs Raffinerien der staatlichen Ölfirma Pemex investiert werden, um den Schwefelgehalt des produzierten Benzins zu senken.

"Dies sind grüne Investitionen, die die Umwelt und die Gesundheit der Mexikaner schützen", sagte Peña Nieto bei der Vorstellung der Pläne in der Raffinerie Tula. Demnach sollen zudem drei Milliarden Dollar in drei Raffinerien und eine Gasfabrik gehen, damit diese ihre eigene Elektrizität produzieren können. Durch die Umstellung soll den Angaben zufolge der Ausstoß von Treibhausgasen um 3000 Tonnen pro Megawatt reduziert werden.

Außerdem will die Regierung 13 Milliarden Dollar investieren, um die Kapazitäten zur Verarbeitung von Rohöl zu erhöhen. Weitere 3,9 Milliarden Dollar sollen ausgegeben werden, um den Import von schwefelhaltigem Diesel zu senken.

Wachsen und schützen

Durch die Investitionen sollen rund 63.000 neue Jobs entstehen. Der Präsident sagte, die Projekte seien durch die im vergangenen Jahr unterzeichnete Energiereform ermöglicht worden, die den Öl- und Gassektor für private Investitionen öffnet. "Es ist möglich für Mexiko, sowohl wirtschaftlich zu wachsen und sich zu entwickeln, als auch seine Umwelt zu schützen und zu respektieren", sagte Peña Nieto.

Er stellte die Pläne vor, während auf der Uno-Klimakonferenz in Paris die Staatengemeinschaft über Schritte zur Eindämmung des Klimawandels berät. Mexiko war das erste Schwellenland dieses Jahr, das Klimaziele für die Konferenz angegeben hatte. Die Regierung sagte dabei zu, von 2026 an seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Demnach sollen sie bis 2030 um 22 Prozent verringert werden, während der Einsatz von Kohle um 51 Prozent gesenkt werden soll.

Klimagipfel in Paris

aar/AFP/dpa

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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.


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