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Uno-Gipfel in Paris: Wie die Deutschen das Klimawunder verhandeln

Aus Paris berichtet

Kohlemine in Belchatow, das größte Abbaugebiet Polens: Fragile Bündnisse Zur Großansicht
REUTERS

Kohlemine in Belchatow, das größte Abbaugebiet Polens: Fragile Bündnisse

Überraschung bei den Uno-Verhandlungen: Viele Staaten scheinen willens, eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas zu beschließen. Hinter dem Wandel stecken deutsche Diplomaten.

Zwei neue Zahlen befeuern die Weltklimaverhandlungen in Paris. Die eine klingt wie das Zeichen einer Wende: Die globalen CO2-Emissionen könnten einer Hochrechnung zufolge in diesem Jahr erstmals zurückgehen - geringerem Kohleverbrauch in China sei Dank. Die Studie aus "Nature Climate Change" räumt allerdings große Unsicherheiten der CO2-Statistik ein.

Auch die andere Zahl zeigt, dass es Ernst werden könnte mit der globalen Energiewende: Zehn Milliarden US-Dollar stellen Industrieländer bereit für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika; Deutschland allein drei Milliarden. Es gelte zu verhindern, dass aufstrebende Staaten ihren Energiehunger mit Kohle, Öl und Gas tilgen würden, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Paris.

Die wichtigste Frage aber lösen diese Zahlen noch nicht: Verpflichtet sich die Weltgemeinschaft in Paris vertraglich zur Klimawende?

Die Entscheidung soll am Freitag fallen. Ein Vertragsentwurf liegt bereits vor. Gelänge es, die verbliebenen Konflikte zu entschärfen, würden alle 196 Staaten die Umstellung ihrer Energieversorgung beschließen. Die entscheidende Formulierung des Dokuments haben die Deutschen eingefädelt.

Bahnt sich eine Sensation an?

Die Welt könnte am Ende dieser Woche tatsächlich beschließen, dass sie endgültig Abschied nimmt von Kohle, Öl und Gas. So ist es bisher zumindest im aktuellen Entwurf des Klimavertrags nachzulesen. Unter Artikel drei steht als eine Beschlussoption die "Dekarbonisierung" - also das Vorhaben, eine Wirtschaft frei von kohlenstoffhaltigen Abgasen zu schaffen. Es wäre, man muss es so sagen, eine Sensation.

Noch gibt es vehemente Gegner. Neben Erdölstaaten, deren Geschäftsgrundlage Kohlenstoffenergie ist, legt sich Indien quer. Die Entwicklung des aufstrebenden Milliardenvolks beruht wesentlich auf Kohlestrom.

Doch auch Japan mag den verbindlichen Begriff nicht. Dabei hatte es der Dekarbonisierung bereits zugestimmt - vergangenen Mai auf Schloss Elmau. Dort hatten die G7-Staaten beschlossen, ihre Wirtschaft bis Ende des Jahrhunderts zu dekarbonisieren, also vollständig mit erneuerbaren Energien betreiben zu wollen.

Japan würde sich nun in den Klimaverhandlungen in Paris am liebsten wieder davon lossagen. Es bevorzugt weichere Formulierungen wie "Klimaneutralität", die ihnen Spielräume ließen.

Von langer Hand geplant

Doch der Schwur von Elmau lässt sich nicht einfach abschütteln, das zeigt sich nun auf der Pariser Konferenz. Der häufig erhobene Vorwurf, der G7-Beschluss sei unverbindliche Show gewesen, scheint angesichts von Japans Taktieren in Paris widerlegt.

Das Wort Dekarbonisierung entfaltet geradezu magische Kräfte. "Das Ziel wäre das notwendige Signal für Wirtschaft und Investoren, aus der Finanzierung fossiler Energien auszusteigen", sagt Christoph Bals von Germanwatch, ein langjähriger Beobachter der Klimaverhandlungen.

Der Coup war von langer Hand geplant. Er begann als Plauderei im Bundesumweltministerium (BMU) in Berlin im Frühherbst 2014. Das entscheidende Jahr der Klimaverhandlungen vor sich, stellten sich Deutschlands Klimaverhandler eine entscheidende Frage: Ließe sich das Uno-Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, nicht zwingender in eine politische Vorgabe übersetzen?

Um maximal zwei Grad, so lautet die Maxime internationaler Klimapolitik, dürfe es wärmer werden, um schlimmste Folgen zu verhindern. Aber was bedeutet solch ein Wert für die Politik?

Aufs Ganze gehen

Die Antwort der Deutschen: Er bedeutet, dass die Menschheit in den nächsten Jahrzehnten aus fossiler Energie komplett aussteigen müsste, weil die Erwärmung sonst ein erträgliches Maß überschreitet.

Da war sie wieder, die alte Maxime von kohlenstofffreier Energieerzeugung, der Dekarbonisierung. Könnte es gelingen, so fragten sich die deutschen Klimaverhandler, den wohl wirkungsmächtigsten Begriff der Umweltpolitik in den Klimavertrag einzuspeisen? Hoffnung hatten sie wenig.

Eine entscheidende Hürde war der G7-Gipfel im Mai in Elmau. Mit Japan und Kanada gehörten zwei G7-Mitglieder zu den größten Bremsern eines Weltklimavertrags. Ihre Regierungen fürchten das Gerede von einer radikalen Abkehr von Öl, Kohle, Gas. Auch G7-Supermacht USA mied üblicherweise klare Worte.

Die Bundesregierung ging aufs Ganze, das Kanzleramt griff die Idee des Umweltministeriums auf. Es setzte das Thema Dekarbonisierung während der Vorbereitungstreffen im Frühjahr mit den G7-Partnern kurzerhand auf die Agenda für Elmau.

Bruch im Bündnis

Bundeskanzlerin Merkel persönlich machte sich bei den Verhandlungen auf dem Schloss stark für die Parole der Dekarbonisierung. Am Montag, den 8. Juni, verkündeten die G7 ihr gemeinsames Ziel: Eine Welt ohne kohlenstoffgetriebene Energie, eine dekarbonisierte Welt.

Beflügelt vom Erfolg, schickten die Deutschen ihre Delegierten nach Brasilien. Ihre Mission: Erstmals ein großes Schwellenland zum Umschwenken zu bewegen. Bislang hatten die aufstrebenden Mächte stets behauptet, Klimaschutz sei Sache der alten Industriestaaten. Doch nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel lenkte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ein.

Als erstes großes Schwellenland verkündete Brasilien das Ziel, komplett aus Öl, Gas und Kohle aussteigen zu wollen. Brasilien brach damit kurzerhand die alte Allianz der früheren Entwicklungsländer, die auf Klimakonferenzen ungeachtet ihrer teils erfolgreichen ökonomischen Entwicklung fortbestand.

Ende September unterstrich Kanzlerin Merkel in ihrer Rede auf dem Uno-Gipfel in New York ihren Willen zur Dekarbonisierung, unterstützt von US-Außenminister John Kerry. Die Klimadelegierten zeigen sich beeindruckt. Im finalen Entwurf für den Klimavertrag von Paris findet sich nun tatsächlich die Forderung nach Dekarbonisierung.

Köder für Indien

Ob die Parole der Deutschen wirklich im Klimavertrag stehen wird, dürfte sich aber erst in den letzten Stunden der Pariser Verhandlungen am Ende der Woche entscheiden. Noch konkurriert der Begriff mit schwächeren Formulierungen.

Möglich wäre auch die Forderung nach "null Emissionen", was andere Treibhausgase wie Methan einschließen würde - ein heimlicher Favorit der Erdölstaaten. Auch "null Emissionen bis 2060 oder 2080" ist eine Vertragsoption.

Indien, so eine Variante der Delegierten, könnte man mit dem Begriff "erschwinglich" (affordable) ködern: Dekarbonisierung würde demnach von allen Staaten gefordert, für die sie erschwinglich sei.

Ein Stolperstein zum Weltklimavertrag könnte ausgerechnet bei der EU liegen, dem selbst ernannten Vorkämpfer für einen ambitionierten Klimavertrag. Delegierte in Paris zweifeln, ob die neue polnische Regierung mit seiner von Kohleenergie getriebenen Wirtschaft der Dekarbonisierung zustimmen würde.

Muss Merkel ans Telefon?

Die EU hat bislang nur das Vorhaben der Klimaneutralität beschlossen. Lässt der EU-Kompromiss nun einen strengen Weltklimavertrag platzen?

Gut möglich, dass am Schluss alles an Kanzlerin Merkel hängt: Womöglich muss sie mit einem Anruf beim designierten neuen polnischen Präsidenten um Zustimmung bitten. Damit die Welt die Abkehr von der Kohlenstoffenergie beschließen kann, die Dekarbonisierung.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 369 Beiträge
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1. So so
Rotauge 08.12.2015
ist wieder mal Märchenstunde der Diplomaten?? Reden sit Blech,schweigen ist Gold.
2. Langsam
bilderbergbasher 08.12.2015
Langsam wird die bereits 2007/2008 beschlossene CO2-Steuer umgestetz, um die Industriestaaten zu deindustrialisieren. Netter Versuch, aber seit vielen Jahren aufgeflogen... Wo beschlossen? Bei "Bilderberg" - der Schattenregierung. Man kann sich diverse Dokumentationen ansehen (Endgame - Blueprint for Global Enslavement z.B.)und danach sollte man sehr stark überlegen, was hier eigentlich gespielt wird.
3. Ein Traum!
Europa! 08.12.2015
Wenn es tatsächlich gelingt, die Dekarbonisierung durchzusetzen, wäre das ein riesiger Erfolg für die Menschheit und würde dem Leben auf diesem Planeten eine entscheidende zweite Chance geben. Ich drücke die Daumen.
4. Wo soll denn unser Strom herkommen?
hd1 08.12.2015
Es ist jetzt 17:30h. Draußen ist es dunkel. Wind weht auch nicht. Wo soll denn der Strom herkommen, wenn nicht aus Kohle oder Kernkraftwerken? Wievel brauchen wir jetzt? 50GW? Wasserkraft haben wir nur 4%, sollen die restlichen 90% aus Biomasse kommen? Wahrscheinlich bin ich aber nur zu dumm.
5. 600 Milliarden stellt die USA bereit
Bernhard.R 08.12.2015
für das Militär. In jedem Jahr. Ein Teil davon geht für Syrien drauf. Für die Bomben. Auf Ölfelder und Tanktrucks. Die brennen dann lichterloh. Und qualmen schwarz bis in den Himmel. Das ist aus dem Weltraum zu sehen. Die Bilder davon werden verheimlicht. Merkel macht mit, auf daß mit den Tornado-Bildern noch mehr Trucks abgefackelt werden können. Hurra!
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Wer will was beim Klimagipfel?
China
Der weltweit größte CO2-Emittent hat seinen Kurs geändert. Auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen galt China noch als großer Verweigerer. Nun erwarten Beobachter, dass sich das Land für einen erfolgreichen Klimagipfel einsetzen wird. Staatspräsident Xi Jinping und Frankreichs Präsident François Hollande haben Anfang November zugesagt, sich für regelmäßige Kontrollen der in Paris vereinbarten Ziele starkzumachen. Alle fünf Jahre soll eine komplette Überprüfung der erreichten Fortschritte stattfinden. Peking hatte im Juni angekündigt, seine bisherigen Klimaziele für den Gipfel zu erhöhen. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll demnach möglichst vor 2030 den Höhepunkt im Land erreichen. 20 Prozent des Energiebedarfs sollen bis dahin aus nicht fossilen Quellen gedeckt werden. Zudem sollen die Emissionen gemessen an der Wirtschaftsleistung bis 2030 um 60 bis 65 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden. Durch drastisches Einsparen von Kohle hofft China, auch die Smogprobleme in den Großstädten zu lösen. Das Problem: China stößt in der Realität laut neuen Auswertungen offenbar ein Sechstel mehr Treibhausgase aus als bisher bekannt.
USA
US-Präsident Barack Obama hat sich früh zum Klimagipfel in Paris bekannt und zeigt sich zuversichtlich. Die größte Volkswirtschaft der Welt hat angekündigt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Bis 2025 sollen sie um 26 bis 28 Prozent sinken und bis 2050 um 80 Prozent. Gegen teils erbitterten Widerstand der konservativen Republikaner hat Obama zuletzt Zeichen gesetzt. So verbot er den Weiterbau der umstrittenen Keystone-Pipeline, die Ölsand-Abbaugebiete in Kanada mit dem Golf von Mexiko verbinden sollte. Allerdings hatte Außenminister John Kerry in Europa Verärgerung ausgelöst, als er erklärte, eine Vereinbarung auf dem Klimagipfel werde definitiv nicht den Status eines Vertrages haben. Dies wird in den USA als innenpolitische Taktik gewertet - einen rechtlich verbindlichen Vertrag müsste Obama durch den von den Republikanern dominierten Senat boxen.
Europäische Union
Die EU hat sich im internationalen Vergleich vergleichsweise ehrgeizige Ziele gesetzt. So soll sich etwa der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 vermindern. Zudem macht sich der Staatenverbund dafür stark, dass der CO2-Ausstoß bis zum Ende des Jahrhunderts auf null sinkt. In Paris, so die Forderung, muss ein verbindliches Klimaschutzabkommen vereinbart werden. Zudem soll ein Mechanismus vereinbart werden, bei dem die weltweiten Anstrengungen alle fünf Jahre geprüft und falls nötig nachjustiert werden.
Entwicklungsländer (G77)
Diese heterogene Gruppe reicht von Bangladesch und anderen stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis Saudi Arabien. Viele der Länder haben zwar auch nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, die Erfüllung der Ziele jedoch oftmals von finanzieller oder technischer Unterstützung durch die Industrienationen abhängig gemacht. Diese hatten unter bestimmten Bedingungen Klimahilfen zugesagt, die bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar erreichen sollen. Nun pochen die Entwicklungsländer auf konkrete Vereinbarungen dazu.
Indien
Das aufstrebende Schwellenland will bis 2030 etwa ein Drittel weniger Treibhausgase im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt ausstoßen als 2005. Das soll vor allem durch den massiven Ausbau der Solarenergie sowie weniger Subventionen für fossile Brennstoffe und eine Kohlesteuer gelingen. Indiens Formel lautet: 175 Gigawatt aus erneuerbaren Energien schon bis 2022, das ist viermal so viel wie heute. Doch Neu Delhi macht auch klar: Dafür braucht es richtig viel Geld und Technologietransfer. Weil die Industrieländer historisch gesehen den Klimawandel fast allein verantworten, sollten sie nun auch zahlen.


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