Konferenz in Polen Industriestaaten düpieren arme Länder bei Klimagipfel

Die Klimakonferenz steuert auf einen massiven Konflikt zu. Bei den Verhandlungen um Entschädigungen für künftige Wetterkatastrophen haben die Industrieländer zentrale Forderungen der armen Staaten abgelehnt. Beobachter halten ein Scheitern der Verhandlungen für möglich.

Aus Warschau berichtet

Taifun-Katastrophe auf den Philippinen: Industriestaaten wollen für künftige Schäden durch den Klimawandel nicht zahlen
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Taifun-Katastrophe auf den Philippinen: Industriestaaten wollen für künftige Schäden durch den Klimawandel nicht zahlen


Die Uno-Klimakonferenz in Warschau stockt am vielleicht wichtigsten Punkt: den Hilfen für arme Länder, die von klimabedingten Katastrophen besonders bedroht sind. Die Entwicklungsländer haben bei den Verhandlungen vehement Unterstützung durch die reichen Staaten im Fall extremer Wetterereignisse gefordert. Regeln soll dies eine neue Organisation, die mit zusätzlichen, bisher nicht zugesagten Geldern ausgestattet wird.

Doch die Industriestaaten wollen dabei nicht mitspielen. Seit Tagen ringen die Delegierten in den Verhandlungen um Schäden und Verluste durch den Klimawandel, im Uno-Jargon "Loss and Damage" genannt, um einen Kompromiss. Doch der erscheint unwahrscheinlicher denn je. In einem Entwurf für ein Abschlussdokument, das nun auf Ministerebene beraten werden soll, findet sich keine einzige der zentralen Forderungen der Entwicklungsländer mehr wieder. Entschädigungen für wirtschaftliche und immaterielle Verluste, sozioökonomischen Folgen, Migrationen - zu keiner dieser Klimawandelfolgen haben die Industrieländer in dem Dokument konkrete Schritte zugesagt.

Beobachter sehen einen schweren Konflikt heraufziehen, der im Extremfall zu einem Scheitern der Konferenz in Warschau führen könnte. Die Verhandlungen über den Umgang mit Klimaschäden könnten ergebnislos enden, was für die Industrieländer politisch durchaus peinlich wäre. Zudem könnte der Fahrplan zu einem umfassenden internationalen Klimaabkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll, von den Entwicklungsländern blockiert werden. Die medienwirksame Party in Frankreichs Hauptstadt wäre perdu.

"Das ist keine Verhandlungsbasis"

Der aktuelle Entwurf sei "keine Verhandlungsbasis", sagt Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei Brot für die Welt. Die Vorstellungen von Industrie- und Entwicklungsländern lägen so weit auseinander, dass man "kaum einen Konsens finden kann". Ähnlich äußerte sich Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam: "Der Entwurf zeigt genau, wo die rote Linie bei den Industrieländern verläuft." Die seien unter keinen Umständen bereit, ein Abkommen zu akzeptieren, das auch nur entfernt Ansprüche auf Entschädigungen durch Klimaschäden rechtfertigen könnte.

Diese harte Haltung gilt auch als einer der wichtigsten Gründe für den Boykott der großen Umweltverbände: Organisationen wie Greenpeace, WWF, Oxfam und BUND haben am Donnerstag den Klimagipfel verlassen - ein beispielloser Vorgang in der 20-jährigen Geschichte der Uno-Klimakonferenzen.

Zwar betonen Vertreter der Entwicklungsländer gebetsmühlenartig, dass es ihnen bei der "Loss and Damage"-Debatte nicht in erster Linie um Geld gehe, sondern darum, dass die Schäden durch künftige Extremwetter-Ereignisse ernst genommen würden. "Doch die Industrieländer", sagt Kowalzig, "haben große Angst davor, in zehn oder zwanzig Jahren, wenn die Klimaschäden immer größer werden, mit Entschädigungsansprüchen konfrontiert zu werden."

Auf Seiten der reichen Länder wollte man am Donnerstag dagegen nichts von einem Konflikt wissen. Die Gespräche in der "Loss and Damage"-Gruppe verliefen viel konstruktiver als in den Medien dargestellt, sagte Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag in Warschau. "Wir haben aus den Verhandlungskreisen gehört, dass es eigentlich sehr gut läuft." Der lakonische Kommentar von Brot-für-die-Welt-Mitarbeiterin Minninger: "Stimmt, es läuft gut - für Deutschland."

Denn die Position der Bundesregierung und der EU ist klar: Eine neue "Loss and Damage"-Organisation lehnt man ab, und auch neue Gelder wird es nicht geben. Bei der Klimakonferenz von Kopenhagen Ende 2009 hatten die Industriestaaten zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen, damit arme Länder sich den Folgen des Klimawandels anpassen können - etwa mit Hilfe des sogenannten Grünen Klimafonds. Ein weiteres Mal, hieß es aus der Kreisen europäischer Delegierter, würden die Industriestaaten das Portemonnaie nicht öffnen.

Tauziehen um "das Ding"

Die Entwicklungsländer pochen dagegen weiterhin auf den Ausgleich für Klimaschäden. "Wir unterstützen ein 'Loss and Damage'-System, um die unmittelbaren Bedürfnisse der vom Klimawandel Betroffenen zu befriedigen", sagte Brasiliens Außenminister Luiz Alberto Figueiredo am Donnerstagabend. Und: Man brauche in dieser Hinsicht "mit Sicherheit ein robustes Ergebnis" bei der Konferenz in Warschau.

Streit gibt es auch über die rechtliche Form des Umgangs mit Wetterschäden. Die von den Entwicklungsländern geforderte neue Organisation für die Behandlung von "Loss and Damage" soll es nicht geben: Wo die Entwicklungsländer einen "internationalen Mechanismus" wollten, ist in dem aktuellen Entwurf nur noch von "institutionellen Arrangements" die Rede. Was genau das bedeutet, bleibt schleierhaft. Intern spreche man nur noch von "dem Ding", hieß es aus Delegationskreisen.

Das "Ding" aber ist für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung. "Es ist lebenswichtig, dass wir diesen Mechanismus hier in Warschau bekommen", sagte der Inder Harjeet Singh von der Hilfsorganisation Actionaid noch am Mittwoch. Man brauche etwas, das die Schäden durch den Klimawandel "permant, konsistent und konzertiert" behandelte - und das gehe nur mit dem Aufbau einer eigenen Institution. Alles andere berge die Gefahr, dass die armen Länder am Ende wieder nur mit lauwarmen Versprechungen abgespeist werden.

Dass deren Geduldsfaden demnächst reißen könnte, erscheint nun wahrscheinlicher denn je. Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben in den Klimakonferenzen der vergangenen Jahre nur selten eine geschlossene Front gebildet - zu unterschiedlich waren die Interessen der einzelnen Staaten. Jetzt aber registrieren Beobachter eine erstaunliche Geschlossenheit. "Da bildet sich eine neue Macht heraus", meint Minninger.

"Die Industriestaaten verstehen nicht, worum es den armen Ländern geht", sagt die Mitarbeiterin von Brot für die Welt. Denen sei vor allem wichtig, dass die Schäden durch den Klimawandel, die etwa für kleine Inselstaaten zur existentiellen Bedrohung werden könnten, bei den internationalen Verhandlungen berücksichtigt würden. "Die Opfer", sagt Minninger, "wollen ernst genommen werden."

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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
xxbigj 21.11.2013
1. optional
Wenn nicht wirtschaftsorientierte Politiker die Fäden ziehen würden, welche von der Wirtschaft geleitet werden, würden Forscher schon lange Lösungen gefunden haben die durchsetzbar sind. Man könnte die Erderwärmung selber stoppen genügen Innovative Ideen gibt es, man könnte die Wälder sich regenerieren lassen, genügend Altnernative Wälder zum abholzen gibt es usw. Aber Nein die Dumpfbacken von Wirtschaft und Politik denken nur an ihren eigenen Vorteil. Also nicht viel besser als wie vor 100 Jahren. So eine Dummheit wird bestraft und wird in Zukunft härter bestraft werden. Und der mächtigste Politiker und Wirtschaftsfaktor der Erde= Die NATUR wird es uns auch noch zeigen, das wir nur Mieter auf dieser Erde sind und sie nicht beherrschen können so wie es uns gefällt! Außer im negativen Sinne zerstören, aber dann wird sie auch uns zerstören.
rocker69 21.11.2013
2. ein sicherer weg ...
... noch mehr flüchtlinge zu produzieren, die man dann im mittelmeer versenken kann. nach wie vor regiert das recht des stärkeren und eure armut kotzt mich an. nützt aber alles nix, irgendwann kommen sie doch und fressen uns die haare vom kopf, und glück dann, wenns nur die haare sind. kann mal wer die verantwortlichen politiker auf so nem absaufenden eiland aussetzen bis sie zur besinnung kommen. eldende egoistische drecksäcke diese industrie geschmierten politiker. von mir aus könnte man die auch gleich an die haie verfüttern.
rocker69 21.11.2013
3. ein sicherer weg ...
... noch mehr flüchtlinge zu produzieren, die man dann im mittelmeer versenken kann. nach wie vor regiert das recht des stärkeren und eure armut kotzt mich an. nützt aber alles nix, irgendwann kommen sie doch und fressen uns die haare vom kopf, und glück dann, wenns nur die haare sind. kann mal wer die verantwortlichen politiker auf so nem absaufenden eiland aussetzen bis sie zur besinnung kommen. eldende egoistische drecksäcke diese industrie geschmierten politiker. von mir aus könnte man die auch gleich an die haie verfüttern.
spon72 21.11.2013
4. Wer hätte das gedacht!
Natürlich möchte niemand seine Pfründe teilen, erst recht nicht die reichsten unter den Reichen, sonst wären sie ja nicht reich und die Bittsteller arm, logisch. Ich frag mich nur, wen die Beteiligten mit solchen Konferenzen noch vera....... wollen. Wachstum in den Industrieländern fordert seinen Preis und diesen zahlt die ditte Welt, das ist heute noch unantastbarer als früher. Zu diesem Thema gäbe es ne Menge zu sagen, da aber dafür meine Wortanzahl in einem SPON-Beitrag nicht austricht, nur so viel. Wenigstens das Rotlichtgewerbe in Warschau durfte sich ob der Besuche der vielen Bodyguards und männlichen Delegationsassistenten freuen, so hat wenigstens eine Branche etwas von diesem Schwachsinn! Ach ja, es wird der Tag kommen, da steht auch uns hier in Moskau, Berlin, Paris, NY oder London das Brackwasser unserer Gier bis zum Hals!
klfm01 21.11.2013
5.
---Zitat--- "Die Industriestaaten verstehen nicht, worum es den armen Ländern geht" ---Zitatende--- Doch, das tun sie wohl. Nämlich darum, Geld abzuzocken. Wieso soll Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern einem Land wie Indien mit 1200 Millionen Einwohnern Geld schenken? Diese Zahlen zeigen doch, wo das eigentliche Problem liegt.
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