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Klimakonferenz: Staatschefs ringen um Gipfelrettung

Die dänischen Gastgeber resignieren, jetzt müssen die Regierungschefs retten, was noch zu retten ist. Die EU fordert eine Initiative der G-20-Mächte. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy warnen eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen.

Kanzlerin Merkel bei den Klimaverhandlungen: "Ich glaube, dass wir die Kraft haben" Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel bei den Klimaverhandlungen: "Ich glaube, dass wir die Kraft haben"

Kopenhagen - Die Teilnehmer des Kopenhagener Klimagipfels ringen weiter um einen erfolgreichen Abschluss. Nachdem die Verhandlungsführung der dänischen Gastgeber seitens der Entwicklungsländer scharf kritisiert worden war, versuchen jetzt die mehr als 100 Staats- und Regierungschefs das Spitzentreffen vor dem Scheitern zu retten - und übernehmen das Ruder.

Europa hat dabei ein Sondertreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) ins Spiel gebracht. Nach Rücksprache mit den dänischen Verhandlungsführern rufe die EU zu einem Treffen mit "relevanten Teilnehmern" auf, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Dies solle helfen, eine Einigung zu erreichen. EU-Diplomaten teilten mit, damit sei die G20 gemeint. Dazu zählen neben der EU, den USA und Russland auch die größten Schwellenländer wie China und Indien. Die G20 wurde als Folge der Finanzkrise ins Leben gerufen.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen in Kopenhagen haben Politiker aus aller Welt vor einer Niederlage im Kampf gegen den Klimawandel gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel richtete in der dänischen Hauptstadt einen eindringlichen Appell an die Staatengemeinschaft, ein Scheitern in den letzten 24 Stunden des Treffens abzuwenden. "Ich glaube, dass wir die Kraft dazu haben. Ich glaube, wenn nur jeder noch einen Schritt geht, es gut für uns alle sein kann", rief sie den Delegierten am Donnerstag zu.

Merkel versicherte zugleich, Deutschland werde seinen fairen Anteil daran übernehmen, Entwicklungsländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und die Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Vor ihrer Ankunft in Kopenhagen hatte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin gesagt, sollte keine Verpflichtung aller Staaten auf das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden, wäre die Klimakonferenz "gescheitert". Eine Vereinbarung könnte der Kanzlerin zufolge nach der Konferenz juristisch ausgeformt werden.

Dänemark gibt auf

Dänemark hatte zuvor am Donnerstag das Ziel aufgegeben, einen weiteren Kompromissvorschlag zu machen, ein deutliches Zeichen für den Ernst der Lage. Ebenso überlegten die Dänen, das am Abend geplante Essen der Staats- und Regierungschefs mit Dänemarks Königin Margrethe II. abzusagen.

Wenn also das Treffen überhaupt zu einem ernsthaften Abschluss kommt, wird dieser kaum von der dänischen Gipfelpräsidentschaft geprägt sein. Jetzt führen statt den Dänen Bundeskanzlerin Merkel, die US-Außenministerin Hillary Clinton, der britische Premier Gordon Brown sowie Chinas Regierungschef Wen Jiabao und andere Regierungschefs unermüdlich Sondierungsgespräche, um die Verhandlungen in ihrem Sinne voranzutreiben. Ziel ist vor allem eine Einigung zwischen den Industrieländern und den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Südafrika. Die EU hielt sogar einen Mini-Gipfel zur internen Abstimmung ab.

Vor allem von China und den USA fordert Europa weitere Zugeständnisse. Sollten beide ihre Klimaziele erhöhen, sei auch die EU bereit, über ihr bestehendes CO2-Reduktionsziel von Minus 20 Prozent bis 2020 hinauszugehen, sagten europäische Unterhändler am Donnerstag. Je nachdem, was für neue Angebote die Regierungen in Peking und Washington vorlegten, sei dann eine Zahl zwischen 20 und 30 Prozent denkbar. China beispielsweise müsse bis 2020 seine Kohlenstoffintensität um mehr als die Hälfte senken. Bisher hat Peking 40 bis 45 Prozent angeboten.

China sieht sich im Einklang mit den Klimaverträgen

Die Industrieländer müssten ihre Emissionen um 25 Prozent reduzieren und auch die Schwellenländer müssten schrittweise etwas tun, sagte Merkel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warnte vor einer "Katastrophe". Einer der schwierigsten Knackpunkte beim Klimagipfel sei, dass China auch internationale Kontrollen seiner Klimaziele zulassen müsse, hieß es aus EU-Kreisen. Diesen Kontrollen widersetze sich das Land jedoch stark. Aber auch für die USA und Europa seien die Kontrollen entscheidend. Umgesetzt werden sollen diese Kontrollen mit Hilfe verschiedener Instrumente, die in der Klimarahmenkonvention dafür vorgesehen sind.

China hat die Industrieländer aufgefordert, ihren Treibhausgasausstoß stärker als geplant zu reduzieren. Die eigenen Ziele seien hingegen im Einklang mit den internationalen Klimaverträgen, sagte Vize-Außenminister He Yafei, der für seinen Premierminister Wen Jiabao sprach, am Donnerstag beim Weltklimagipfel in Kopenhagen. China werde seine Klimaziele auf überprüfbare Weise erreichen, allerdings ohne die Verpflichtung, internationale Beobachter ins Land zu lassen.

"Wir versprechen, unsere Aktionen überprüfbar zu machen", erläuterte He. Sie sollten unter der Kontrolle der Medien und von Juristen sein. US-Außenministerin Clinton hatte zuvor auf dem Gipfel von China mehr Transparenz gefordert. Eine Überprüfung der chinesischen Klimaziele ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen China und den Industrieländern.

Gleichzeitig schloss die EU aus, dass es eine Einigung der Kyoto-Staaten, nicht aber der 192 Länder im Rahmen der Klimarahmenkonvention geben könnte. "Das ist für uns eine rote Linie", hieß es.

Um die inhaltlichen Streitpunkte zu klären, hat Verhandlungskreisen zufolge Dänemark 16 Arbeitsgruppen einberufen. Jeweils fünf befassen sich demnach mit Themen der Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll anwenden. Dazu gehören beispielsweise Reduktionsziele, Folgen der Erderwärmung und Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern. Die übrigen 11 Gruppen arbeiten entlang des Verhandlungsstrangs der Rio-Klimakonvention, die alle Länder umfasst, aber noch keine bindenden Verpflichtungen enthält.

cib/dpa/AFP/APD/Reuters

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Forum - Was bringt der Klimagipfel in Kopenhagen?
insgesamt 4342 Beiträge
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1. Was bringt der Klimagipfel?
yubi 28.10.2009
Er bringt viel inhaltsloses Geschwätz, vollmundige (und windelweiche) Absichtserklärungen, Forderungen an "die Anderen", endlich auch etwas zu tun (bevor man selber was tut), .... Gut, daß die mal wieder drüber gesprochen haben ..... Ausser Spesen wieder nichts gewesen, und .... dann bis zum nächsten mal.
2.
Maschinchen, 28.10.2009
Bleiben seitens der EU finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern weiterhin aus, wird es schwer, diese mit ins Boot zu holen. Meiner Ansicht nach ist es ohnehin utopisch, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen. Klimaschützer werden sich zunehmend mit dem ungeliebten Wort adaptation anfreunden müssen.
3.
Edgar, 28.10.2009
Wird wohl auf die übliche Verzögerunstaktik hinaus laufen, Aussitzen, bis die Klimahysterie vorbei ist, bis da hin Valium verteilen. Gut so! Wird nämlich trotzdem noch viel zu viel Geld sinnlos verbrannt. Deutschland wird wohl leider wieder als letzter Staat merken, dass die Party vorbei ist, und brav 'Vorbild' spielen.
4. Atomkraft
Internetnutzer 28.10.2009
Alle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
5.
Maschinchen, 28.10.2009
Zitat von InternetnutzerAlle reisen mit dem Flugzeug an, residieren in klimatisierten Hotels, lssen sich in großen Limousinen zum Tagungsgebaude chaufiieren und reden über CO2 Reuzierung. Bis an die Unterlippe verschuldet wollen sie dann finanzielle Zusagen an Drittländer geben? Und an den ganzen Klimaquatsch glauben die meisten sowieso nicht, es ist aber so spekulativ die Welt zu retten, da muß man doch bei sein. Ein Riesenhumbug, wie im alten Rom: Brot und Spiele. Danach: Außer Spesen nichts gewesen. Ich hatte das schon mal gesagt: Wenn die Malediven wirklich etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann sollen sie ihren Flughafen dicht machen, das wäre ein echtes Zeichen, daß sie verstanden haben.
Nun, was schlagen Sie vor? Anreise im Schlauchboot, Übernachtung auf dem Campingplatz?
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Wer wie viel CO2 reduzieren will
EU
Die Staaten der Union haben sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Wenn andere Staaten mitziehen, versprechen die Europäer sogar ein Minus von 30 Prozent. Die Aufteilung der EU-weiten Ziele auf Mitgliedstaaten ("Effort Sharing") wird unter Berücksichtigung der Wirtschaftsleistung pro Kopf und der nationalen Voraussetzungen vorgenommen.
Russland
Russland will sich dem EU-Ziel von 20 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2020 anschließen. Basisjahr soll 1990 sein. In einem zweiten Schritt könnte die Einsparung sogar auf 25 Prozent erhöht werden. Russlands CO2-Ausstoß ist infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Anfang der neunziger Jahre ohnehin massiv zurückgegangen.
USA
Die USA planen bis 2020 eine Verminderung um 17 Prozent, allerdings bezogen auf das Basisjahr 2005. Verglichen mit 1990 bedeutet das nach Berechnungen der Bundesregierung nur ein Minus von rund sechs Prozent. Bis 2025 sollten sie dann um 30 Prozent und bis 2030 um 42 Prozent sinken - jeweils bezogen auf 2005. Ob der Senat - dort wird derzeit über ein Klimaschutzgesetz gestritten - diese Ziele unterstützt ist unklar.
Japan
Das Land hat zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 15 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren. Das soll unter anderem durch den Bau neuer Kernkraftwerke geschehen. Umweltschützer kritisieren, dass sich bezogen auf das Basisjahr 1990 nur eine Reduktion um acht oder neun Prozent ergibt - und Japan bereits sechs Prozent Reduktion nach dem Kyoto-Protokoll zugesagt hat.
Brasilien
Brasilien hat größere freiwillige Emissionssenkungen in Aussicht gestellt. Der CO2-Ausstoß soll im Jahr 2020 zwischen 36,1 und 38,9 Prozent niedriger liegen als die bisher prognostizierten Werte. Damit lägen die Emissionen wieder auf dem Niveau von 1994. Gegenüber dem Niveau des Jahres 2005 würde der Schritt einen Rückgang von rund 20 Prozent bedeuten. Etwa ein Viertel der Zielvorgabe soll dadurch erreicht werden, dass erheblich weniger Regenwald abgeholzt wird.
China
Peking will bisher keine bindenden CO2-Reduktionsziele akzeptieren. Als freiwillige Maßnahme will China aber dafür sorgen, dass der Ausstoß an Treibhausgasen in Zukunft nicht mehr ganz so stark zulegt wie das Wirtschaftswachstum des Landes. Die Treibhausgase, die für jeden Yuan Wirtschaftsleistung ausgestoßen werden, sollen demnach bis zum Jahr 2020 um 40 bis 45 Prozent verringert werden. Vergleichsjahr ist 2005.
Indien
Auch Indien hat mehrfach klargemacht, dass sich das Land formalen Reduktionsverpflichtungen definitiv verweigern will.
Australien
Das Land arbeitet seine Reduktionsverpflichtungen derzeit noch aus. Diskutiert werden Vorschläge der Regierung, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 zu verringern. Wenn andere Staaten sich ebenfalls zu Reduktionen verpflichten, ist ein Minus von 15 Prozent für denselben Zeitraum in Aussicht gestellt.

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Kopenhagen: Proteste beim Klimagipfel
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Weltklimaverhandlungen
Wichtige Punkte
Die G-8-Staaten haben sich grundsätzlich zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Auch die Schwellenländer haben sich dem jetzt angeschlossen. Doch konkrete Vorgaben und Zusagen zur Finanzierung fehlen noch - deshalb könnte es beim bloßen Lippenbekenntnis bleiben.
Worum geht es?
Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen auf ein neues Weltklimaabkommen einigen. Es wird das Kyoto-Protokoll ersetzen, das 2012 ausläuft. Es schrieb vor, dass die Industrieländer die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase zwischen 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch die USA, bis vor kurzem der größte Kohlendioxid (CO2)-Emittent, haben das Abkommen nie ratifiziert. Und China, heute größter Luftverschmutzer, bekam überhaupt keine verbindlichen Reduktionsziele vorgeschrieben, weil es damals noch als reines Entwicklungsland eingestuft wurde.
Wer sind die wichtigsten Akteure?
Außer den USA und China sollen diesmal auch die anderen Schwellenländer wie Indien, Mexiko oder Brasilien ins Boot geholt werden. Insgesamt werden 192 Staaten nach Kopenhagen reisen. Doch auch die Entwicklungsländer sollen Verantwortung übernehmen und Wege festlegen, wie sie klimaschonendes Wirtschaftswachstum erreichen wollen. Der Westen ist dafür auch zu Finanz- und Technologietransfers bereit.
Wie ist der Stand in Europa?
Europa - vor allem Deutschland - sieht sich gerne als Vorreiter im globalen Kampf gegen die Erderwärmung. In den globalen Verhandlungen tritt das Bündnis gemeinsam auf, vertreten von der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, derzeit Schweden. Die 27 EU-Staaten haben im Dezember in ihrem "EU-Klimapaket" beschlossen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt fordert die EU von den anderen großen Verschmutzern ähnliche Bekenntnisse.

Doch während in der EU, aber auch in Russland, der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2005 wegen des Zusammenbruchs der Ostblock-Schwerindustrien sowieso sank, stieg er im gleichen Zeitraum in den USA, Japan und anderen großen Industrienationen. Gemessen am derzeitigen Niveau müsste die EU ihren Ausstoß nur noch um zwölf Prozent senken. Besonders Japan fordert deshalb 2005 als Basisjahr und hat ein Reduktionsziel von 15 Prozent angeboten. Die USA wollen ihre Treibhausgase im gleichen Zeitraum um 17 Prozent reduzieren. Der Weltklimarat (IPCC) fordert Minderungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.
Was sind die Knackpunkte der Verhandlungen?
Es geht um Geld, Bezugsjahre und Prozente. Der Streit um das Basisjahr steht symptomatisch für das globale Ringen um die Lastenteilung. Die Entwicklungs- und Schwellenländer beharren auf der Schuld des Westens am Klimawandel und fordern ihre Rechte auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Die Industrienationen sind bereit, der Dritten Welt zu helfen, in Kopenhagen kursiert die Zahl von hundert Milliarden Dollar, die bis 2020 pro Jahr gezahlt werden sollen. Experten Umstritten ist auch der Schlüssel, mit dem die Gelder auf die einzelnen Länder umgerechnet werden sollen.

Experten streiten zudem darüber, ob Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Lagerung oder klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern angerechnet werden können oder ob sie nicht vielmehr das Problem nur aufschieben und deshalb abzulehnen sind.
Was, wenn die Verhandlungen scheitern?
Gibt es in Kopenhagen keine Einigung, ist nicht alles verloren, aber es wird zeitlich eng: Bis 2012 muss eine neue Konvention ratifiziert sein, da dann das Kyoto-Protokoll ausläuft. Und sollte die Weltgemeinschaft nicht zusammenstehen, dürfte die Erderwärmung ungebremst weitergehen. Experten warnen, dass die Temperaturen noch in diesem Jahrhundert um mehr als sechs Grad steigen würden. Es drohen katastrophale Überschwemmungen wegen der Eisschmelze, Dürren, Stürme, Artensterben und Millionen "Klimaflüchtlinge". ssu/dpa
Der lange Weg zum Klimaschutz
1988
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep) und die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gründen den Weltklimarat (IPCC). Der IPCC selbst betreibt keine Wissenschaft, er sammelt stattdessen Daten zum Klimawandel und entwickelt Strategien zur Anpassung. Das Gremium hat bisher vier sogenannte Sachstandsberichte verfasst, der nächste ist für 2014 geplant. Der IPCC ist nicht direkt in das Klimasystem der Uno eingebunden, liefert aber den wissenschaftlichen Hintergrund für die Verhandlungen.
1992
Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio vereinbaren die Staaten, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird". Nach Meinung vieler Forscher kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die globale Temperatur nicht stärker als zwei Grad Celsius über den Wert vor der Industrialisierung im 19. Jahrhundert steigt. Eines der Ergebnisse des Gipfels von Rio sind die Unterschriften fast aller Staaten unter die Klimarahmenkonvention (UNFCCC), die zuvor in New York ausgehandelt worden war.
1994
Die Klimarahmenkonvention tritt in Kraft. Rund 190 Staaten haben sie mittlerweile ratifiziert, die USA ist auch dabei.
1997
Das Kyoto-Protokoll wird auf einem Gipfel in der japanischen Stadt verabschiedet. Es gilt als erster konkreter Schritt, um die Ziele der Klimarahmenkonvention umzusetzen. Die Industriestaaten verpflichten sich, den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase bis 2012 im Schnitt um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die Entwicklungsländer erhalten keine Auflagen. Inzwischen haben mehr als 180 Staaten Kyoto ratifiziert - nicht jedoch die USA.
2005
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, nachdem zuvor auch Russland den Vertrag gebilligt hat und so die Zahl der nötigen Ratifikationen erreicht ist. Das Abkommen läuft 2012 aus. Um seinen Nachfolger geht es beim Klimagipfel in Kopenhagen.
2007
Der Klimagipfel auf der indonesischen Insel Bali vereinbart einen Fahrplan für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Dieser Fahrplan sieht vor, die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren zu beenden - bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Gelungen ist das allerdings nicht, auch nach Kopenhagen werden die internationalen Gespräche weitergehen müssen.
2009
Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wollen sich die Staaten auf ein politisches, aber bindendes Abkommen einigen. Die Kernpunkte sind klar, wie viel von ihnen sich tatsächlich im Text finden wird, werden erst die Verhandlungen zeigen. Die Industriestaaten sollen ihren Treibhausgasausstoß reduzieren und Geld für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel geben. Die ärmeren Staaten sollen im Gegenzug bestimmte Zusagen geben. In dem Vertrag könnte auch der Schutz der Tropenwälder besonders hervorgehoben werden.

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