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Klimapolitik: US-Behörde darf CO2-Ausstoß weiter begrenzen

Nur China bläst noch mehr CO2 in die Atmosphäre als die USA. Von der US-Umweltbehörde Epa bestimmte Grenzwerte sind der erste Schritt zu einer Trendwende - doch die Republikaner kämpfen dagegen. Jetzt scheiterten sie allerdings beim Versuch, die Epa zu entmachten.

Kohlekraftwerk vorm Senat: EPA darf weiter CO2-Grenzwerte setzen Zur Großansicht
dpa

Kohlekraftwerk vorm Senat: EPA darf weiter CO2-Grenzwerte setzen

Die USA zu einem Vorreiter beim Klimaschutz zu machen, war eins der ehrgeizigen Ziele von Barack Obama - doch die Republikaner wehren sich dagegen. Jetzt ist es ihnen jedoch misslungen, die Befugnisse der Environmental Protection Agency (Epa) zu beschneiden. Sie wollten am Mittwoch im Senat ein Gesetz verabschieden, das die Umweltbehörde daran hindert, Grenzwerte für den klimaschädlichen CO2-Ausstoß festzulegen. Für Erdölraffinerien und -kraftwerke hat die Epa solche Werte bestimmt.

50 Senatoren stimmten für den Gesetzesentwurf, den der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell eingereicht hatte. Benötigt wurden aber 60 Stimmen. Die Demokraten haben im Senat eine knappe Mehrheit, doch die Republikaner hatten gehofft, dass Demokraten aus stark industrialisierten Bundesstaaten, in denen bald gewählt wird, das Gesetz unterstützen. Von den Republikanern stimmte nur eine Senatorin gegen das Gesetz, dafür schlossen sich aber vier Demokraten dem Vorhaben an.

Die Republikaner planen, das gleiche Gesetz heute im Repräsentantenhaus zu verabschieden, wo sie in der Mehrheit sind. Das Weiße Haus hat für diesen Fall ein Veto angekündigt. Die Repräsentanten haben dieses Jahr bereits ein Gesetz durchgesetzt, das es der Epa unmöglich macht, zusätzliches Geld für die Regulierung von Treibhausgasen auszugeben.

Die Epa hatte 2009 CO2 als gesundheitsschädlich eingestuft und einen Plan angestoßen, den Ausstoß des Treibhausgases zu begrenzen, zunächst bei Kraftwerken und Raffinerien. Die Republikaner lehnen die Festsetzung von Grenzwerten für den Kohlendioxid-Ausstoß als schädlichen Eingriff in die freie Marktwirtschaft ab. Der Kampf um die Epa werde weitergehen, kündigte jetzt Mitch McConnell an. Die nächste Gelegenheit dazu könnten die Verhandlungen für den Haushalt für 2012 sein.

Bei ihrem versprochenen Kurswechsel in der Klimapolitik ist die Regierung von Barack Obama immer wieder auf den Widerstand der Republikaner gestoßen. Ein umfassender Plan zur Bekämpfung des Klimawandels, der 2009 vom Repräsentantenhaus beschlossen wurde, scheiterte im Jahr darauf am Widerstand des Senats. Bei den Midterm-Wahlen im vergangenen Jahr bezweifelten viele Kandidaten der Republikaner, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt. Die USA sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher von CO2-Emissionen.

hrb/AFP/Reuters

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