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Klimaschutz-Abkommen: US-Unterhändler warnt vor Verzögerungen

In Bangkok hat die vorletzte Vorbereitungsrunde für die großen Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen begonnen. Mancher Diplomat rechnet mit einem Scheitern, selbst der US-Unterhändler ist skeptisch.

Klimaverhandlungen: Skeptische Diplomaten Fotos
REUTERS

Bangkok - Viel Zeit bleibt nicht mehr. Im Dezember soll in Kopenhagen ein Kyoto-Nachfolgeabkommen beschlossen werden, um den Klimawandel auf der Erde zu begrenzen. 1500 Regierungsvertreter aus mehr als 170 Ländern beraten jetzt in Bangkok über einen neuen Entwurf für das Dokument, das den Grundstein für einen neuen Klimavertrag legen soll. Es ist die vorletzte Vorbereitungsrunde vor Kopenhagen. "Die Zeit läuft uns nicht nur davon, sie ist fast um", warnte der Chef des Weltklimasekretariats, Yvo de Boer. Die Delegierten sollen in Bangkok den 280-Seiten-Entwurf für das Dokument auf 40 Seiten reduzieren.

Einer der Knackpunkte ist der Anpassungsfonds, aus dem Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern finanziert werden sollen. Die reichen Länder haben dafür bislang nur einige Millionen zugesagt, es müssten jedoch Dutzende Milliarden werden. Mancher Experte glaubt ohnehin nicht mehr so recht an einen Erfolg in Kopenhagen. "Die Chancen auf einen abschließenden, umfassenden Vertrag in Kopenhagen sind verschwindend gering", sagte etwa der Energie- und Umweltfachmann David Rubenstein vom Council on Foreign Relations in New York.

Auch der Chefunterhändler der USA, Jonathan Pershing, blickt skeptisch Richtung Kopenhagen. Er verweist darauf, dass der US-Senat erst noch das Präsident Barack Obama so wichtige Klimaschutzgesetz absegnen muss. Es war im Juni nach harten Verhandlungen vom Repräsentantenhaus verabschiedet - und dabei bereits auf Druck der Industrie abgeschwächt worden.

"Wir verlangen eine Menge"

Pershing würde im Vorfeld von Kopenhagen gern mit dem neuen US-Klimagesetz Druck machen, aber ob es bis zum Dezember überhaupt beschlossen wird - und vor allem in welcher Form, ist unklar. "Je spezifischer wir sein können, umso mehr können wir andere dazu bringen, selbst ähnlich spezifisch zu sein", sagte Pershing in Anspielung auf konkrete Reduktionsziele. "Wir verlangen eine Menge von anderen Ländern. Je weniger wir auf den Tisch legen können, umso schwieriger wird es, ein Ergebnis bei den Verhandlungen zu erreichen."

Er habe Zweifel, ob die Zeit bis zum Dezember reiche, um das Gesetz durchzubringen, erklärte der US-Unterhändler. Dies spreche aber nicht unbedingt gegen den Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens, solange es vom Senat klare Signale dafür gebe, dass er sich beim Klimaschutz bewege.

Der Druck auf die USA ist auf jeden Fall hoch. Viele Politiker werden versuchen, Präsident Obama beim Wort zu nehmen, der ja vollmundig eine neue US-Klimapolitik angekündigt hat. Und auch China hat sich in Sachen Klimaschutz bereits beachtlich bewegt und könnte die USA so noch mehr in die Rolle des eigentlichen Blockierers drängen.

Yvo de Boer vom Uno-Klimasekretariat hat die Hoffnungen noch nicht aufgegeben, auch wenn die Verhandlungen "weit hinter dem Zeitplan" liegen, wie er sagt. Er bleibe zuversichtlich, dass es in Kopenhagen zu einer Einigung kommt.

hda/dpa/AP

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