Klimaschutz Australien kippt CO2-Steuer

Jetzt ist es beschlossen: Nach nur zwei Jahren hat Australien seine CO2-Steuer wieder abgeschafft. Die Regierung hält die Umweltmaßnahme für schädlich.

Australiens Premier Tony Abbott: CO2-Steuer abgeschafft
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Australiens Premier Tony Abbott: CO2-Steuer abgeschafft


Australien hat als erstes Land der Welt eine Klimaschutzsteuer ersatzlos abgeschafft. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, stimmte am Donnerstag wie erwartet mehrheitlich für das Abschaffungsgesetz. "Wunderbare Nachrichten für Australiens Familien und die kleinen Unternehmen", kommentierte Premierminister Tony Abbott die Entscheidung.

Nach einer langen Debatte stimmten am Donnerstag 39 Parlamentarier im Senat für die Abschaffung der Abgabe und 32 dagegen. Der konservative Premier Abbott hatte die Parlamentswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, die unter der Labor-Partei eingeführten Steuern auf CO2-Ausstoß sowie auf Gewinne der Bergbauindustrie wieder abzuschaffen.

Die CO2-Abgabe sei schädlich, sie schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein, belaste die privaten Haushalte unnötig und leiste wenig für den Klimaschutz, hieß es. Sie war 2012 von der damaligen Regierung von Premierministerin Julia Gillard eingeführt worden. Betroffen waren rund 350 Unternehmen, die als größte Verschmutzer galten. Die Steuer war mit umgerechnet 16,50 Euro pro Tonne Emissionen drei Mal so hoch wie in der EU, wo der Markt den Preis regelt. Einen Emissionshandel will Abbott höchstens dann einführen, wenn die wichtigsten Handelspartner es auch tun.

"Großartige Nachricht"

Australien deckt 70 Prozent seines Energiebedarfs aus Kohle. Die Organisation Global Carbon Project schätzt Australiens Anteil am weltweiten Jahresausstoß von 35,4 Milliarden Tonnen CO2 zwar nur auf rund ein Prozent. Der Pro-Kopf-Ausstoß der 23 Millionen Einwohner lag 2012 aber mit 16,1 Tonnen auf den vorderen Plätzen der Weltrangliste. Nur die USA sowie einige Klein- und Ölförderstaaten haben noch höhere Pro-Kopf-Emissionen.

Australien bringt sich mit dem Vorhaben international ins Abseits. "Wir sind wohl das einzige Land, das bei Gesetzen gegen klimaschädliche Emissionen die Uhr zurückdreht", kritisiert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ceda, Stephen Martin.

"Kohle kaufen und verbrennen"

Auch beim G20-Gipfeltreffen im November in Brisbane mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will Abbott das Thema Klimaschutz allenfalls am Rande zulassen. "Ich wäre überrascht, wenn der Klimawandel dort nicht irgendwie zur Sprache käme, aber im Fokus dieses G20-Treffens wird überwiegend die wirtschaftliche Sicherheit stehen", sagte er.

Premier Abbott liegt die Rohstoffindustrie am Herzen. Australien ist der weltgrößte Kohleexporteur und hat mit Rio Tinto und BHP Billiton zwei der größten Rohstoffkonzerne der Welt. Die Branche trägt nach Angaben des Verbands der Mineralindustrie MCA acht Prozent direkt zur Wirtschaftsleistung bei, 20 Prozent zum Investitionsvolumen und 50 Prozent zu den Exporten. Annähernd jeder Zehnte der elf Millionen Arbeitsplätze im Land hänge davon ab.

"Mit der CO2-Steuer schrumpft die Aluminiumindustrie um 60 Prozent und die Eisen- und Stahlindustrie um 20 Prozent", warnte Abbott. "Die Kohleindustrie würde nur dank der Chinesen überleben, die dann das tun, was wir nicht mehr tun sollen: Kohle kaufen und verbrennen."

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boj/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
tatjuscha 17.07.2014
1. Wie in Brandenburg!
Fein, dass die Kohlelobby einmal mehr gesiegt hat. Fühle mich mit dem australischen Ergebnis wie daheim in Brandenburg. Und in Sachsen. Und wo lag gleich der Hambacher Forst? Wir sch... aufs Klima, die Hauptsache ist doch, jeder hat das Recht die Luft zu verpesten.
trader_07 17.07.2014
2. Eben nicht wie in Brandenburg...
Zitat von tatjuschaFein, dass die Kohlelobby einmal mehr gesiegt hat. Fühle mich mit dem australischen Ergebnis wie daheim in Brandenburg. Und in Sachsen. Und wo lag gleich der Hambacher Forst? Wir sch... aufs Klima, die Hauptsache ist doch, jeder hat das Recht die Luft zu verpesten.
Eben nicht wie in Brandenburg. In Australien ist man nicht so verrückt, grosse Teile der Landschaft mit unsinnigen Windrädern zu verschandeln.
Wolfgang Probstmeier 17.07.2014
3. CO² Unsinn
Erfreulich, dass sich mit Australien ein großes Land aus den Klauen der CO² Ersatzreligion befreit. Solchen Weitblick dürfen wir von unseren Klimaschwachmaten in Berlin nicht erwarten.
HAL3000 17.07.2014
4. Richtig so
Zitat von sysopDPAJetzt ist es beschlossen: Nach nur zwei Jahren hat Australien seine CO2-Steuer wieder abgeschafft. Die Regierung hält die Umweltmaßnahme für schädlich. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimaschutz-australien-schafft-klimagesetz-co2-steuer-ab-a-981521.html
Bei einigen scheint das Denken wirklich noch oder wieder zu funktionieren. Hierzulande klappt das nicht. Kritisches Hinterfragen all dieser aus dem Boden gestampften Maßnahmen wird als Ketzerei gesehen. "Klimaleugner" ist dabei noch die harmloseste Beschimpfung. Sprich, der gute, politisch korrekte Mensch MUSS an den durch ihn verursachten Klimawandel glauben. Andernfalls ist er ahnungslos und doof und ein ganz sicher von der Lobby bezahlter Aktivist. Hierzulande werden "Feinstaub- Areas" mit ner lustigen Plakette eingeführt, man stellt nach ein paar Jahren fest, das selbige lediglich Geld kosten, aber kaum messbare Auswirkungen haben - und statt das diese Massnahme vernünftigerweise beerdigt wird, werden die Umwelt Zonen noch ausgeweitet. Man weiss genau, das der Individualverkehr nicht die Hauptschuld trägt, sondern die Industrie - aber egal, wir "tun irgendwas für die Umwelt, also weiter so". ...
_gimli_ 17.07.2014
5.
Zitat von trader_07Eben nicht wie in Brandenburg. In Australien ist man nicht so verrückt, grosse Teile der Landschaft mit unsinnigen Windrädern zu verschandeln.
Verschandelt wird Brandenburg durch Tagebaue und deren Auswirkungen, nicht durch Windräder. http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2013/08/Verockerung-Spree-Greenpeace.html
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