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Klimaschutz: Australien verschiebt Emissionshandel

Die Industrie hat sich durchgesetzt: Australien steigt ein Jahr später als geplant in den CO2-Emissionshandel ein. Das Land opfert damit als erster Staat Klimaschutz im Tausch gegen erhofftes Wirtschaftswachstum. In Deutschland fordern Umweltschützer derweil ein Klimaschutzgesetz.

Sydney - Es ist ein denkwürdiges Signal für den Klimagipfel in Kopenhagen - und kein besonders gutes. Trotzdem bemühte sich Australiens Regierungschef Kevin Rudd um eine möglichst positive Darstellungsweise: "Die schlimmste globale Rezession seit der Großen Depression bedeutet, dass wir unsere Maßnahmen gegen den Klimawandel anpassen - aber nicht aufgeben - müssen."

Australisches Kohlekraftwerk Hazelwood: Hoher Pro-Kopf-Ausstoß an CO2
DPA

Australisches Kohlekraftwerk Hazelwood: Hoher Pro-Kopf-Ausstoß an CO2

Doch einstweilen stellt sein Land den Umweltschutz hinter die Interessen der Industrie zurück. Dabei galt der linksliberale Rudd bei seiner Amtsübernahme im Dezember 2007 als Hoffnungsträger der Klimaschützer. Umweltthemen hatten ihm zum Wahlsieg verholfen. Australien ist wegen seiner großen Kohleindustrie unter den Industrieländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einer der größten Klimasünder der Welt. Das liegt an der Kohleindustrie, die 80 Prozent des heimischen Strombedarfs liefert. Zudem ist Australien Exportweltmeister bei Kohle.

Die Ankündigungen aus Australien werden zum Beispiel in den USA sicher mit großem Interesse aufgenommen. Dort debattiert der Kongress derzeit über die mögliche Einführung eines CO2-Handelssystems. Und Gegner verweisen auch hier auf angebliche große Belastungen für die Industrie.

Australiens Premierminister Rudd stellte der Industrie seines Landes, die seit Monaten gegen den Emissionshandel wettert, nun einige Erleichterungen in Aussicht. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten solle statt im Juli nächsten Jahres jetzt erst im Jahr 2011 beginnen. Außerdem werde der Startpreis pro Zertifikat für eine Tonne CO2 von 10 auf 7 australische Dollar - das sind 3,90 Euro - reduziert. In Europa, wo seit 2005 mit Emissionszertifikaten gehandelt wird, schwankt der Preis pro Tonne zurzeit um 10 Euro. Rudd versprach den Firmen auch großzügigere Zuteilungen bei der Verteilung der Emissionsrechte.

"Er will ein System durchdrücken, das völlig ineffektiv ist"

Umweltschützer sind empört. Rudd habe sich von der Kohleindustrie vereinnahmen lassen, sagte John Hepburn von Greenpeace. Mark Diesendorf von der University of New South Wales in der Nähe von Sydney warf Rudd vor, die globalen Wirtschaftsflaute als Feigenblatt zu nehmen, um sich aus seinen Wahlversprechen zu stehlen. "Er will ein System durchdrücken, das völlig ineffektiv ist, aber den Eindruck erweckt, dass er etwas tut", kritisierte der Umweltforscher.

Die Vorsitzende des Industrieverbandes lobte Rudds Vorstoß. Die Verzögerung sei wichtig, um den Firmen mehr Sicherheit bei Investitionsentscheidungen zu geben, sagte Heather Ridout.

Doch auch an die Umweltschützer machte Rudd ein paar Zugeständnisse. So stellte er schärfere Zielvorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen in Aussicht. Bislang strebte die Regierung bis zum Jahr 2020 zwischen 5 und 15 Prozent bezogen auf das Jahr 2000 an. Dieser Wert könne auf 25 Prozent steigen, wenn andere Länder beim Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen ähnlichen Zielen zustimmen würden, sagte Rudd.

chs/dpa

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