EU-Klimagipfel Ab jetzt macht jeder wie er will

Das war's dann wohl: Die Europäische Union verabschiedet sich von einem konzertierten Klimaschutz. Künftig wird jeder Mitgliedstaat nach Herzenslust blockieren und erpressen können. Das ist verheerend.

Portugals Premier Coelho, EU-Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Juncker und Finnlands Premier Stubb: Selbstblockade in Klimafragen
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Portugals Premier Coelho, EU-Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Juncker und Finnlands Premier Stubb: Selbstblockade in Klimafragen

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Auf den Klimagipfel der Uno war die Europäische Union oft einer der größten Antreiber: Während die USA jede bindende Zusage ablehnten und die Schwellenländer unter Führung Chinas auf ihrem Recht auf Wirtschaftswachstum beharrten, versuchten die Europäer oft, irgendwie voranzukommen - und sei es nur um Millimeter. Denn die EU konnte sich aufgrund ihrer eigenen Bemühungen als Vorreiterin präsentieren.

Vorbei. Europas Staats- und Regierungschefs haben nun in Brüssel nicht nur bescheidene Ziele beschlossen, sondern sich auch dazu ermächtigt, künftig bei jeder EU-Entscheidung in Sachen Klimaschutz mitzureden. In ihrem Gremium, dem Europäischen Rat, herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Das heißt: Europas Klimaschutz-Anstrengungen werden demnächst im Zweifel genau so weit gehen, wie es dem größten Bremser gerade in den Kram passt.

Dass die EU auf dem Brüsseler Gipfel allenfalls Minimalziele zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zum Stromsparen beschlossen hat, ist nicht einmal das Schlimmste. Gravierender ist, dass diese Ziele nach zahlreichen konkreten Entscheidungen verlangen, die nun den innen- und außenpolitischen Launen von 28 Mitgliedstaaten ausgeliefert sind. Man darf mit einiger Zuversicht davon ausgehen, dass es so nichts wird mit dem Klimaschutz.

Das ist in doppelter Hinsicht verheerend. Erstens lässt der Beschluss des EU-Gipfels befürchten, dass die Union in ihrer jetzigen Form kaum in der Lage sein wird, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Denn die jetzt beschlossenen Klimaschutz- und Energieziele sind keineswegs ehrgeizig. Sie werden kaum ausreichen, damit Europa seinen Teil dazu beiträgt, den Klimawandel in beherrschbaren Grenzen zu halten.

Zweitens dürfte es auch nahezu unmöglich werden, diese Ziele nach oben zu korrigieren - zumindest solange der Brüsseler Gipfelbeschluss Bestand hat. Denn mit ihm hat sich die EU in Sachen Klimaschutz und Energienutzung selbst gelähmt. Damit setzen die Europäer ihren internationalen Einfluss aufs Spiel. Wie Kanzlerin Angela Merkel zu dem Schluss kommt, die Brüsseler Übereinkunft mache "Europa zu einer entscheidenden Partei, wenn es um die nächsten Klimaverpflichtungen bindender Art in einem internationalen Abkommen geht", ist rätselhaft.

Schon bei Uno-Klimagipfeln der vergangenen Jahre wurde deutlich, dass die EU zwischen den großen Machtblöcken - die USA auf der einen, die Schwellenländer unter Führung Chinas auf der anderen Seite - zerrieben zu werden droht. Der Brüsseler Beschluss könnte nun dazu führen, dass die EU bei den internationalen Verhandlungen kaum noch glaubwürdig mit einer gemeinsamen Position auftreten kann. Oder dass ihre Position dem entspricht, was gegen die Klimaschutz-Bremser in der EU überhaupt noch durchsetzbar ist. Und das dürfte ab sofort wenig sein.

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Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Ressortleiter Wissenschaft bei SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Seite 1
dritter_versuch 24.10.2014
1. Geld regiert die Welt
Ein voller Erfolg für die Lobbyisten. Ist ja auch egal, was in 50 Jahren mit unserem Planeten sein wird, so lange jetzt die Rendite stimmt.
sportsman_g 24.10.2014
2. na da hat sich ja nicht viel geändert
keine Regeln einhalten, oder konsequenter Weise keine Regeln mehr aufstellen läuft auf dasselbe hinaus. Das ist EU life. Man muss nur vorsichtig sein, wenn man in den Topf einbezahlt. Sonst werden schnell Subventionen für erneuerbare Energien in Kohlekraftwerke umgelenkt. Die Kernenergie wird ja auch weiter subventioniert, obwohl man sich einig ist, dass der Neubau nicht mehr wirtschaflich ist. Schon dumm, wenn Deutschland in dieser Situation seine sicheren lauffähigen KKWs vor Abschreibung teuer verschrottet, derweil andere ihre Schrottreaktoren (Fessenheim) verlängern bzw mit EU-Subventionen neu bauen.
carolian 24.10.2014
3. Die ganze Klimagefahr ist doch nur Angstmache,
mit die Bürger von den wirklichen Problemen der Welt abgelenkt werden (z.B. Kriege um Öl der USA, Raubtierkapitalismus, Sozialabbau weltweit, extreme Arbeitslosigkeit der Jetzt-Zeit und Versagen der EU). Geschichten einer oberflächliches Pressegetue, die nur noch gesponserte Geschichten aufblasen. Schon die Prognosen des "Club of Rom" 972 wurden alle falsifiziert. Aber es ist eben Geistesmode für den Journalismus, diesen Massschneidern der haut intention Katastrophenbilder zu entwerfen. Die Politik fällt aus eigener Profilsucht gerne auf solche Themen herein und spielt dann anschliessend die "damsel in distress". Ach, wir sind die Verführten..... Was nicht gerade für Wissen und Intelligenz in der Poltikaste spricht.
l.augenstein 24.10.2014
4. Was soll jetzt daran überraschen sein?
Der Grundkonsens der EU ist doch schon immer, sich am Leistungsvermögen des schwächsten Mitglieds zu orientieren. So gesehen ist die Aufweichung, eigentlich muß man ja sagen, Außerkraftsetzung jeglicher Vereinbarungen zum Klimaschutz, nur konsequent. Schon das Festhalten Deutschlands am Ausbau der völlig ineffizienten Windkraft ist ja ein Skandal! Da wird das ganze Land von oben bis unten mit Windparks zugebaut, obwohl man inzwischen verstanden haben müßte, dass die Erwartungshaltung daran viel zu hoch ist. Und Merkel lügt mit ihrer Feststellung nicht einmal. Auf dem Papier steht die EU ja tatsächlich (noch) als Vorreiter da!
professorA 24.10.2014
5. Aus meiner Sicht
eine gute Nachricht, die vielleicht endlich dazu führt, dass zum sogenannten Klimaschutz einmal rationale Fragen gestellt werden, z.B. - Wovor soll das Klima eigentlich geschützt werden? - Gibt es endlich eine nicht auf Vermutungen basierende Begründung für das Stagnieren der Globaltemperatur seit 16 Jahren trotz ständig steigender Emissionen? - Ist die Politikerclique endlich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was das IPCC schon vor über 10 Jahren in seinem Bericht (den ja kein Politiker liest) geschrieben hat, dass nämlich das Klima als "chaotisches System" prinzipiell nicht vorausberechnet werden kann und alle Katastrophenwarnungen aus - politisch gewollten - Computermodellrechnungen mit unbekannten Parametern stammen? - Warum wird CO2 verteufelt, dass nur etwa ein Fünftel zum Treibhauseffekt beiträgt, während der Einfluss von Wasserdampf dreimal so groß ist? - Weiß irgendein Politiker oder Journalist, dass es ohne CO2 keine Pflanzen und damit kein Leben auf der Erde gäbe?
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