Große Koalition Gabriel verweigert Zustimmung zu Klimaschutzplan

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einigung auf einen deutschen Klimaschutzplan vorerst platzen lassen. Seine Parteikollegin Barbara Hendricks muss jetzt mit leeren Händen zum Gipfel nach Marrakesch.

Braunkohlekraftwerk in Jänischwalde (Brandenburg)
DPA

Braunkohlekraftwerk in Jänischwalde (Brandenburg)


Die Große Koalition ist vorerst damit gescheitert, sich auf einen Plan zum Klimaschutz zu einigen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die erhoffte Einigung am Dienstagabend platzen ließ. Demnach verweigerte Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung.

Damit kann der Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht wie geplant am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Merkel-Regierung streitet schon länger darüber, wie der Klimaschutz in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Dabei wird Deutschland auch schon die Ziele für das Jahr 2020 ("Aktionsprogramm Klimaschutz 2020") verfehlen, wie die Umweltministerin kürzlich zugeben musste.

Hendricks hatte Bewegung in die Debatte gebracht, als sie mit dem Klimaschutzkonzept für 2050 zum Klimagipfel nach Marrakesch fahren wollte. Monatelang hatten vor allem Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium die Mitarbeit an den von Hendricks vorgegebenen Zielen strikt verweigert. Erst auf Druck des Kanzleramts zeigten sich beide Ressorts schließlich gesprächsbereit. Doch nun muss Hendricks mit leeren Händen am 14. November nach Marokko reisen.

Eva Bulling-Schröter, Klima- und Energiepolitikerin der Linken, kritisiert die Bundesregierung. "Die deutsche Tinte unterm Pariser Klimavertrags ist noch nicht trocken, und schon jetzt vermasselt die Bundesregierung den Startschuss der nationalen Umsetzung", sagt sie.

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roughneckgermany 08.11.2016
1.
Danke Woidke. Nicht. Danke Altmeier. Nicht. Nur wegen dem Gezerre um die Kohle. Keine Kohle mehr fur Kohle. Freunde, wir müssen aus der Kohleverstromung raus. Der Ausstieg muss jetzt beginnen, damit sozialverträglich umgebildet werden kann.
olilihansel 08.11.2016
2. Danke!
Alles kein Thema, der Bürger vergisst so etwas nicht. Ach ja, der Bürger ist übrigens auch der Wähler.
Europa! 08.11.2016
3. Sigmar Gabriel muss weg!
Gabriel hat sich als asozialer Feind der Umwelt geoutet. Statt den Klimawandel (eine der wichtigsten Ursachen für das Flüchtlingselend) zu bekämpfen, will er uns bis zum St. Nimmerleinstag an die dreckige Braunkohle fesseln. Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lasse! Wer jetzt noch von R2G mit Sigmar Gabriel faselt, zeigt mehr als deutlich, dass ihm das Schicksal der Erde, die Umwelt und das vielbeklagte Schicksal der Menschen in der 3. Welt absolut scheißegal sind.
_unwissender 08.11.2016
4. Ja, Herr Gabriel
Das haben Sie gut gemacht. Jetzt ist es wenigstens transparent, dass Deutschland sich nicht die Bohne um das Klima kümmern will. Seit den dummen von Töpfer ist es eigentlich klar. Doch irgendwo im Busch gibt es wohl immer noch wen, der daran glaubt, dass die Deutschen aktiv wären im Klimaschutz ... Herr Gabriel, Sie haben geholfen, dies klar zu machen. Danke
vokö¶ 08.11.2016
5. Wann...
....befreit sich die SPD endlich von diesem grauenhaften Typ? Für mich ist Gabriel der Prototyp des Politikers ohne Prinzipien. Eine Schande, dass er der Nachfolger von Willi Brandt ist. Jetzt schafft er es, die Kanzlerin neoliberal zu überholen. Wenn die SPD so weitermacht, bewegt sie sich auf die 5%-Hürde zu.
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