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24. Mai 2018, 14:37 Uhr

Klimaziele zu schwach

Familie Recktenwald verklagt die EU

Die Recktenwalds leben auf der Insel Langeoog - und sehen sich direkt vom Klimawandel bedroht. Gemeinsam mit neun Familien aus vier EU-Staaten, Kenia und Fidschi verklagen sie die EU. Die Klimaziele seien nicht ausreichend.

Die Familien leben auf Langeoog, Fidschi, in Portugal oder Kenia und ziehen gemeinsam gegen die EU vor Gericht. Der Vorwurf: Die Europäische Gemeinschaft unternimmt zu wenig gegen den Klimawandel.

"Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen", erklärte die Umweltorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, am Donnerstag. Die Klägerfamilien sähen ihre Grundrechte verletzt und zögen daher vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Durch die schwachen Klimaziele - Verringerung der Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 - würden die Grundrechte der Klägerfamilien verletzt. Auf diese könnten sich auch Menschen außerhalb der EU berufen, wenn sie durch Rechtsakte der EU betroffen sind, teilte Germanwatch mit.

Insbesondere gehe es um die Grundrechte auf Leben und Gesundheit, auf das Wohl der Kinder sowie auf Eigentum und Berufsfreiheit. Die Kläger seien besonders bedroht von Klimawandelfolgen wie Wassermangel, Überschwemmungen, Rückzug von Eis und Schnee, Meeresspiegelanstieg sowie der Zunahme von Stürmen und Hitzewellen.

Aus Deutschland verklagt die dreiköpfige Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog die EU-Institutionen wegen ihrer Klimapolitik. "Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem", erklärte Maike Recktenwald.

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - möglichst auf 1,5 Grad - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Die EU hatte sich zuvor bereits verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Nach Angaben der Anwälte ist die Klage der Familien der erste derartige Fall. Bislang waren höchstens einzelne Regierungen verklagt worden, um sie zu schärferen Klimavorgaben zu drängen. Erst in mehreren Monaten dürfte das Gericht mitteilen, ob es den Fall annimmt.

2015 hatte ein Bauer aus Peru den deutschen Energiekonzern RWE verklagt. Er sah seine Heimatstadt wegen eines wachsenden Gletschersees in tödlicher Gefahr. Die Argumentation: Kohlendioxid aus RWE-Schornsteinen lasse die Gletscher schmelzen. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Essen musste der Bauer im Dezember 2016 eine Niederlage hinnehmen. In der nächsten Instanz befürwortete das Oberlandesgericht Hamm im November 2017 zumindest den Eintritt in die Beweisaufnahme, was Umweltschützer als ersten Erfolg werteten.

hda/AFP

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