Klimaziele zu schwach Familie Recktenwald verklagt die EU

Die Recktenwalds leben auf der Insel Langeoog - und sehen sich direkt vom Klimawandel bedroht. Gemeinsam mit neun Familien aus vier EU-Staaten, Kenia und Fidschi verklagen sie die EU. Die Klimaziele seien nicht ausreichend.

Ostfriesische Insel Langeoog
DPA

Ostfriesische Insel Langeoog


Die Familien leben auf Langeoog, Fidschi, in Portugal oder Kenia und ziehen gemeinsam gegen die EU vor Gericht. Der Vorwurf: Die Europäische Gemeinschaft unternimmt zu wenig gegen den Klimawandel.

"Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen", erklärte die Umweltorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, am Donnerstag. Die Klägerfamilien sähen ihre Grundrechte verletzt und zögen daher vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Durch die schwachen Klimaziele - Verringerung der Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 - würden die Grundrechte der Klägerfamilien verletzt. Auf diese könnten sich auch Menschen außerhalb der EU berufen, wenn sie durch Rechtsakte der EU betroffen sind, teilte Germanwatch mit.

Insbesondere gehe es um die Grundrechte auf Leben und Gesundheit, auf das Wohl der Kinder sowie auf Eigentum und Berufsfreiheit. Die Kläger seien besonders bedroht von Klimawandelfolgen wie Wassermangel, Überschwemmungen, Rückzug von Eis und Schnee, Meeresspiegelanstieg sowie der Zunahme von Stürmen und Hitzewellen.

Aus Deutschland verklagt die dreiköpfige Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog die EU-Institutionen wegen ihrer Klimapolitik. "Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem", erklärte Maike Recktenwald.

Die Wahrheit über die Erwärmung

Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - möglichst auf 1,5 Grad - im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Die EU hatte sich zuvor bereits verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Nach Angaben der Anwälte ist die Klage der Familien der erste derartige Fall. Bislang waren höchstens einzelne Regierungen verklagt worden, um sie zu schärferen Klimavorgaben zu drängen. Erst in mehreren Monaten dürfte das Gericht mitteilen, ob es den Fall annimmt.

2015 hatte ein Bauer aus Peru den deutschen Energiekonzern RWE verklagt. Er sah seine Heimatstadt wegen eines wachsenden Gletschersees in tödlicher Gefahr. Die Argumentation: Kohlendioxid aus RWE-Schornsteinen lasse die Gletscher schmelzen. In einem ersten Prozess vor dem Landgericht Essen musste der Bauer im Dezember 2016 eine Niederlage hinnehmen. In der nächsten Instanz befürwortete das Oberlandesgericht Hamm im November 2017 zumindest den Eintritt in die Beweisaufnahme, was Umweltschützer als ersten Erfolg werteten.

hda/AFP



insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ulrics 24.05.2018
1.
Gute Sache, wenn man die Verantwortlichen nur mit Klagen zum Handeln zwingen kann. Aber die Baubranche nicht vergessen...
siryanow 24.05.2018
2.
Druecken wir der Familie Recktenwald ,neun anderen Familien aus vier EU-Staaten, Kenia und Fidschi die Daumen bei ihrer Klage gegen die EU.Stellen wir uns vor ,dass es nur so Klagen hallt in Europa bei allen Vergehen der Politik.Ein wunderbarer Beweis muendiger Buerger die ihre Verantwortung als Demokraten wahrnehmen. Glueckwunsch
Bondurant 24.05.2018
3. Dieses grenzenlose Vertrauen
in die Machbarkeit des Paradieses durch menschliche Einwirkung "Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen", erklärte die Umweltorganisation Germanwatch, die die Klage unterstützt, am Donnerstag. Die Klägerfamilien sähen ihre Grundrechte verletzt und zögen daher vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). kann man nicht mehr naiv nennen, sondern nur noch dekadent.
quark2@mailinator.com 24.05.2018
4.
Seit wann gibt es ein Recht auf den Meeresspiegel ? Was, wenn mir ein Stück Gletscher gehört ? Stelle ich dann den Strom für die Kühlanlage in Rechnung, damit mir mein Wasser nicht wegschwimmt ? Das Klima ändert sich und das wird es immer tun. Einer gewinnt, einer verliert. Der Unterschied zwischen Wetter und Klima ist mir klar, aber wir bekommen es nicht mal hin, die Flußanrainer vor Hochwasser zu schützen. Wir jetzt Herr Tulla für die Rheinbegradigung haftbar gemacht, bzw. die Politik verpflichtet, Hochwasser zu verhindern ? Es tut mir leid, aber wenn ich auf ner flachen Insel im Meer Besitz habe, dann habe ich halt ein Risiko, daß das mal weg ist. Schließlich war mal alles Land bis rüber zu den Briten.
stefanmargraf 24.05.2018
5. Man muss nicht alles aus dem Ticker bringen...
Es gibt kein Recht auf Meeresspiegel, den Klimawandel kann man nicht einfach verbieten. Letztlich wollen die nur Entschädigung bei nassen Füssen. Dann kann gleich noch jeder Alpenbauer klagen wegen steigender Gefahr von Bergrutschen. In der realen Welt wird einem ein Bahnhof vor die Tür gebaut, die Zufahrt gesperrt oder gleich enteignet. Muss man halt alles erdulden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.