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Konferenz bei Bonn: Mexiko und Deutschland forcieren Klima-Neustart

Von Christian Schwägerl

Welche Lehren gibt es aus dem Scheitern der Weltklimakonferenz von Kopenhagen? Darüber diskutieren bis zum Dienstag Vertreter von 45 Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Für Mexikos Umweltminister Juan Elvira Quesada steht fest: Das Konsensprinzip der Uno ist überholt.

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Weltklimakonferenz in Kopenhagen (Archivbild): Neue Hoffnung für Cancún?

Berlin/Bonn - Deutschland und Mexiko wollen gemeinsam neuen Schwung in die festgefahrenen internationalen Klimaverhandlungen bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der mexikanische Präsident Felipe Calderón wollen an diesem Sonntag auf dem Petersberg bei Bonn eine dreitägige internationale Konferenz eröffnen, auf der Umweltminister und Unterhändler aus 45 Ländern überlegen, welche Lehren aus dem Desaster von Kopenhagen zu ziehen sind.

Im Dezember vergangenen Jahres war die Uno-Weltklimakonferenz in Kopenhagen gescheitert. Ein geheimer Tonmitschnitt, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt im Detail, wie der Klimagipfel von Kopenhagen in einem Fiasko endete. Eigentlich war es das Ziel gewesen, den Entwurf eines Weltklimavertrags zu erarbeiten. Der sollte dafür sorgen, dass die Industrieländer auch nach 2012 verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen verfolgen, wenn die erste Phase des Klimaprotokolls von Kyoto ausläuft. Zudem sollte der Weltklimavertrag dafür sorgen, dass die aufstrebenden Schwellenländer wie China und Brasilien beginnen, Verantwortung für ihre Treibhausgasemissionen zu übernehmen. Herausgekommen ist aber nur eine Abschlusserklärung, in der die Staaten sich zum Ziel bekennen, die mittlere Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Zudem gibt es eine Liste mit unverbindlichen Reduktionszielen.

Wie schwach das Kopenhagen-Ergebnis ist, zeigt sich in den ersten Monaten des Jahres 2010 im Praxistest: Die CO2-Reduktionen, die nach dem Kopenhagen-Gipfel als freiwillige Selbstverpflichtungen an das Uno-Klimasekretariat gemeldet wurden, würden laut Berechnungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) eine mittlere Erderwärmung um mehr als drei Grad bis zum Jahr 2100 wahrscheinlich machen - das wäre das Drehbuch einer hochriskanten, teuren und krisenhaften Entwicklung.

Zudem bleiben die Grundkonflikte ungelöst. Die Regierungschefs von Indien und China sagten Kanzlerin Merkel bei einem Treffen in Amerika, dass sie sich weiterhin keinen bindenden Klimaschutzpflichten unterwerfen würden. Und in Amerika selbst bleibt offen, ob Präsident Barack Obama ein bereits stark abgeschwächtes Energie- und Klimagesetz überhaupt in Kraft setzen kann.

"Wir brauchen einen Handlungsprozess"

Der "Petersberger Klimadialog", der von Sonntag bis Dienstag stattfindet, markiert deshalb eine neue, kompliziertere und zugleich härtere Phase der Klimadiplomatie. Kanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) treten als Gastgeber auf. Im Siebengebirge nahe Bonn sollen Umweltminister diskutieren, wie aus dem Desaster von Kopenhagen doch noch so etwas wie eine Weltklimaordnung werden könnte.

Dass es nicht reicht, einfach mit dem "Kopenhagen-Akkord", dem Kompromisspapier aus der dänischen Hauptstadt, weiterzumachen, eint Deutschland mit Mexiko, dem Gastgeber des nächsten formalen Klimagipfels. Die "COP 16" findet Ende des Jahres im mexikanischen Küstenort Cancún statt.

Das Petersberg-Treffen hatte Merkel in Kopenhagen bereits vorgeschlagen, als die Konferenz noch gar nicht gescheitert war. Nun ist der Druck groß, von hier aus eine Art Wiederbelebung zu versuchen. Röttgen kommt es vor allem darauf an, konkrete Klimaschutzmaßnahmen "von unten" zu vereinbaren, etwa beim Waldschutz, bei der Hilfe für Inselstaaten oder beim Transfer von umweltfreundlichen Technologien in ärmere Länder. "Wir brauchen parallel zum Verhandlungsprozess einen Handlungsprozess", sagt er. Als Abkehr vom Ziel eines Weltklimavertrags will er das nicht verstanden wissen, obwohl Kanzlerin Merkel klar gemacht hat, dass sie sich bis auf weiteres nicht mehr für einen solchen Vertrag verkämpfen will.

Nachdem die Dänen versagt haben und die Europäer insgesamt für ihren Kurs nicht genügend Verbündete fanden, dürfen nun die Mexikaner die Rolle des Vorkämpfers übernehmen. Als Schwellenland haben sie bei anderen aufstrebenden Nationen eine höhere Glaubwürdigkeit als Industrieländer, die vom hohen Ross herunter Klimaschutz predigen. Die mexikanische Regierung verfolgt bereits eine relativ progressive Umweltpolitik. Cancún wird zum Test, ob die Menschheit aus dem Desaster von Kopenhagen lernt.

Wie groß die Aufgabe für die Staatengemeinschaft ist, beschreibt der mexikanische Umweltminister Juan Elvira Quesada im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kurz vor dem Petersberg-Treffen so: "Es gibt im Moment keine Landkarte, auf der eine Route zum Ziel eingezeichnet ist", sagt er. "Wir müssen den Weg erst finden." Der Gastgeber des nächsten Gipfels hält einen Schnitt für nötig: "Wenn wir einfach mit dem Kopenhagen-Akkord weitermachen würden, wäre das ein Desaster", sagt er. Denn es stehe zu wenig drin in dem Papier. Zudem habe es keinen Rückhalt in der Staatengemeinschaft gewinnen können.

Mehrheitsprinzip statt Konsens?

Für die Konferenz von Cancún habe sich die mexikanische Regierung vorgenommen, "nur die besten Elemente des Akkords zu nutzen, aber etwas völlig Neues anzustreben, das der Herausforderung gerecht wird." Quesada hat aus Kopenhagen vor allem den Eindruck mitgenommen, dass das bisherige Prozedere keinen Erfolg bringt. "Wenn mehr als 190 Staaten zu einem Konsens finden müssen, ist das einfach zu kompliziert", sagt der Umweltminister. Er halte es für nötig, über einen "neuen Abstimmungsmodus" nachzudenken. Das könnte bedeuten, dass eine qualifizierte Mehrheit von Ländern, entweder nach Zahl, Einwohnern oder CO2-Emissionen, künftig die Weltklimapolitik steuern könnte, ohne auch das letzte Land zu überzeugen.

Fraglich ist aber, ob dieses neue Vorgehen chaotische Sitzungen wie die von Kopenhagen künftig verhindern würde. "Ohne Konsensprinzip wäre die Bereitschaft der Länder noch geringer, sich auf den internationalen Verhandlungsprozess überhaupt einzulassen, denn dann kann man ja überstimmt werden", warnt ein Vertrauter des deutschen Umweltministers Röttgen. Die Meinungsverschiedenheiten hören nicht auf.

Einig sind sich Röttgen und sein mexikanischer Kollege aber, dass das Klima-Thema jetzt nicht in der Versenkung verschwinden darf. Wer nun dabei nachlasse, einen umweltfreundlichen Pfad zu beschreiten, begehe einen schweren Irrtum, sagt der deutsche Umweltminister. Ausgerechnet ein hochrangiger Vertreter Chinas hat ihm kürzlich bedeutet, dass das Land selbst dann auf erneuerbare Energien setzen würde, wenn es gar keinen menschgemachten Klimawandel geben würde. "Die Risiken des Klimawandels werden nicht kleiner, nur weil sich die Menschheit nicht auf eine gemeinsame Antwort einigen kann", sagt auch der Mexikaner Quesada, "deshalb bleibt es Aufgabe der Regierungen zu zeigen, dass sie handlungsfähig sind."

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Kernpunkte der Kopenhagener Vereinbarung
Langfristige Ziele
Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt.
Zwei-Grad-Ziel
Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird lediglich "zur Kenntnis" genommen. Das ist weniger als das, was die G-8-Staaten auf ihrem L'Aquila-Gipfel im Juli vereinbart hatten. Laut Weltklimarat IPCC wäre eine über zwei Grad hinausgehende Erwärmung katastrophal für Mensch und Natur. Die Vereinbarung solle 2015 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind.
Treibhausgase
Alle Industrieländer und Schwellenländer sollten bis zum 31. Januar 2010 nationale Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorlegen. Die EU und 15 einzelne Staaten hatten das bereits getan. Ein gemeinsames Ziel für die Industrieländer ist im letzten Entwurf nicht mehr vorgegeben. Inwieweit die Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll auch davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen.
Rechtliche Bindung
Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union (EU) heftige Kritik geübt.
Finanzhilfen für arme Länder
Die Industrieländer geben den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung: 10,6 Milliarden Dollar kommen von der EU, die USA steuern 3,6 Milliarden und Japan 11 Milliarden Dollar bei. Das Geld für die Anpassung soll vor allem den ärmsten und den Inselstaaten zufließen. Die reichen Staaten setzen sich außerdem das Ziel, von 2020 an etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.
Wälder
Es sei entscheidend, den Wald zu schützen und Geld dafür bereitzustellen, heißt es schwammig in dem Entwurf. Ungeklärt bleibt zum Beispiel, aus welchen Töpfen der Waldschutz finanziert wird.
Überprüfung
Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre der Uno mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenzstandards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden. Damit hat China erreicht, dass es keine internationale, unabhängige Überprüfung im eigenen Land zulassen muss.
Verbindlichkeit
Ein Verweis auf die Arbeit an einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wurde in den letzten Konferenzstunden gestrichen.

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