Konferenz in Durban: Dramatische Stunden im Klima-Poker

Aus Durban berichtet

Überraschung in Durban: Auf dem Klimagipfel wurde in einer ersten Plenumssitzung eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls abgesegnet - gegen den erklärten Widerstand mehrerer Länder. Sollte das auch in der finalen Abstimmung geschehen, drohen völkerrechtliche Probleme.

Gipfel-Präsidentin Maite Nkoana-Mashabane (Mitte): Harte Verhandlungen in Durban Zur Großansicht
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Gipfel-Präsidentin Maite Nkoana-Mashabane (Mitte): Harte Verhandlungen in Durban

Durban - Die Szene erinnerte an das dramatische Ende des Klimagipfels von Cancún Ende 2010: Die Abschlusserklärung wurde damals im Plenum durchgepeitscht - obwohl Bolivien, wenn auch als einziges Land, dagegen war. Mexikos Außenministerin und Gipfel-Präsidentin Außenministerin Patricia Espinosa ignorierte den Einspruch einfach. Unter Juristen war das umstritten, denn im Grunde hätte der Entschluss einstimmig fallen müssen.

In Durban bahnte sich am Samstagabend Ähnliches an - nur im größeren Umfang: Gegen den Widerstand gleich mehrerer Länder wurde der Entschluss, das Kyoto-Klimaschutzabkommen zu verlängern, angenommen. Anschließend kam das Plenum des zweiten Verhandlungspfads zusammen, in dem es um die Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geht.

Am Ende soll das Gesamtpaket aus beiden Pfaden im Abschlussplenum beschlossen werden. Allerdings können die Staaten, die mit der Kyoto-Verlängerung nicht einverstanden waren - darunter Venezuela, Saudi-Arabien und Russland - dort ein Durban-Abkommen noch zu Fall bringen.

Auf dem bisher längsten Klimagipfel der Geschichte wurde bis zuletzt um einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag gerungen. Der Entwurf, der am Samstagabend nach 13 Verhandlungstagen vorgelegt wurde, könnte zum Durchbruch führen. Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sagte nach fast 24 Stunden langen, nur kurz unterbrochenen Marathonsitzungen zu dem Papier: "Das ist ein starkes Ergebnis". Da aber noch viele Fragen offen waren, könnte der Gipfel auch noch scheitern - die EU lehnt faule Kompromisse ab.

Der Kompromissentwurf sieht vor, dass es bis 2015 ein verbindliches Klimaabkommen geben soll, das ab 2020 in Kraft treten könnte. Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll, zu dem sich nur noch Staaten bekennen, die 15 Prozent der globalen Emissionen ausmachen, könnte bis 2020 verlängert werden, damit hier keine weitere Klimaschutzlücke entsteht.

Mehrere afrikanische Staaten forderten nur eine fünfjährige Verlängerung, damit der alle Staaten umfassende Weltklimavertrag früher in Kraft treten kann. Länder wie die USA, China und Indien versuchten bis zuletzt die Einigung abzuschwächen - dabei ging es um Feinheiten, etwa ob man sich auf ein "rechtliches Ergebnis" oder "rechtliches Instrument" einigt - das zweite wäre weitaus stärker.

"Wir brauchen ein rechtliches Instrument und nicht etwas, das alles oder nichts bedeuten kann", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Samstagabend. "Viele Menschen werden denken, was ist da für ein Unterschied, es ist doch nur ein Wort. Aber das ist extrem wichtig", betonte die Dänin. Es gebe mit den USA und Brasilien Fortschritte. "Aber es sind noch einige Stufen zu erklimmen."

Röttgen betonte am Abend: "Das ist durchaus eine sehr erfreuliche Bewegung, die wir gehabt haben in den letzten Stunden." Am Samstagabend begann mit 24-stündiger Verspätung das Abschlussplenum mit allen 193 Staaten, das über die unterschiedlichen Modelle entscheiden soll. Die 17. Klimakonferenz war zur Lösungssuche um einen Tag verlängert worden.

Viele Papiere zur Beratung zwischen den Staaten waren sehr spät vorgelegt worden. Zudem sorgte das kompromisslose Dringen der EU-Staaten und von fast 100 Entwicklungsländern auf mehr verpflichtende Klimaschutzzusagen für verhärtete Fronten. Besonders die USA, China und Indien setzen bisher auf freiwillige Ziele zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes.

Das Problem war am Samstag vor allem der große Zeitdruck. Viele Delegierte gerade aus ärmeren Ländern reisten schon ab, da sie ihr Flüge aus Kostengründen nicht umbuchen konnten. "Das ist die größte Ungerechtigkeit", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. "Die, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, mussten schon abreisen und die Entscheidungen fallen ohne sie."

Greenpeace kritisierte scharf, dass der neue Weltklimavertrag womöglich erst ab 2020 gelten soll. "Es darf kein Kompromiss mit den USA gemacht werden", sagte Kaiser. "Sonst würde Durban als gescheitert gelten." Kaiser forderte, das Kyoto-Protokoll nur bis 2017 zu verlängern, um so den Druck zu erhöhen, dass ein Weltklimaabkommen 2018 in Kraft treten könnte.

Mit Material von dpa

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1.
gutefisch 10.12.2011
Zitat von sysopÜberraschung in Durban: Auf dem Klimagipfel wurde in einer ersten Plenumssitzung eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen - gegen den erklärten Widerstand mehrerer Länder. Sollte das auch in der*finalen Sitzung geschehen, drohen enorme völkerrechtliche Probleme. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,802979,00.html
das bedeutet krieg zwischen den menschen, das ist das ende der menschheit. hurra da freuen wir fische uns sehr, endlich ruhe vor den bestien die alles fresssen oder vergiften
2. ...
homann5 10.12.2011
Zitat von sysopÜberraschung in Durban: Auf dem Klimagipfel wurde in einer ersten Plenumssitzung eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen - gegen den erklärten Widerstand mehrerer Länder. Sollte das auch in der*finalen Sitzung geschehen, drohen enorme völkerrechtliche Probleme. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,802979,00.html
Um das mal zusammenzufassen: Da sitzen (überwiegend) überbezahlte Politiker, die (überwiegend) nicht wirklich Ahnung von dem Thema haben, um etwas zu vereinbaren, was am Ende das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wird? Man überlege sich einfach mal, wie viel CO2 man eingespart hätte, wenn man den "Gipfel" einfach hätte ausfallen lassen. Und schon mal die Prognose für den nächsten "Gipfel": Mehrere Staaten, darunter China sowie die USA, sind mit den Vereinabarungen nicht einverstanden und verweigern ihre Zustimmung. Deshalb dauert der "Gipfel" länger als ursprünglich geplant...
3. Verursacherprinzip
Mike0815 10.12.2011
Zitat von sysopÜberraschung in Durban: Auf dem Klimagipfel wurde in einer ersten Plenumssitzung eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen - gegen den erklärten Widerstand mehrerer Länder. Sollte das auch in der*finalen Sitzung geschehen, drohen enorme völkerrechtliche Probleme. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,802979,00.html
Eines von vielen klimabeeinflussenden und auch hochgefährlichen Gasen ist CO2 ohne Frage. Was wundert ist zum einen die zurückhaltende Zusammenarbeit der reichen Industrieländer mit armen Ländern, die zumeist auch am stärksten vom Wandel des Klimas betroffen sind und noch viel mehr sein werden. Das einzige Industrieland dem man bisher anrechnen könnte vom Klimawandel auch bereits etwas abzubekommen sind m.E. die USA mit ihren vielen Tornadokoatastrophen. Zum anderen scheint die Problematik hinter profitären Interessen industrieller Lobbyverbände zurück zu treten. Immerhin trift man sich und redet. Wenn die Beweise eines Tages auch den stursten Verweigerer erschlagen, weil z.B. die Sommertemperaturen auch in Nordeuropa Richtung 40°C gehen und als normal gelten, dann ist mal wieder alles zu spät. Dabei gilt doch ganz klar in jedem Staat so etwas wie das Verursacherprinzip. Wie direkt benötigen denn die reichen Industrieländer die Zusammenhänge und Beweise um konsequent und wirkungsvoll zu reagieren? Es scheint die Oberschichten sind so weit von der Realität abgeschirmt, dass sie förmlich mit ihren Geldern Bunker gegen alles bauen zu können glauben. Dieser Irrtum wird sich als fatal herausstellen, wenn Klimapolitik nicht baldigst konsequent und gerecht umgesetzt wird. Die bisher unbeantwortete Frage des Point of No Return verdient m.E. eine der höchst möglichen Priorisierungen für eine Antwortfindung.
4. Dramatische Stunden im Klima-Poker
klaus132158 11.12.2011
Das ist auch ein richtiger Weg und wie die Ereignisse zeigen, sollte auch der Sicherheitsaspekt nicht vernachlässig werden.
5.
TomRohwer 11.12.2011
Eigentlich ist es ja absurd, daß die USA, Indien, China und die anderen "Klima-Gipfel-Skeptiker" nicht einfach aus dem Abkommen aussteigen. Besser können sie es doch gar nicht bekommen - ihre größten Konkurrenten ruinieren freiwillig die Konkurrenzfähigkeit ihrer Volkswirtschaften. Eine echte Steilvorlage... Absurd irgendwie auch, daß man heutzutage darauf hoffen muß, daß ausgerechnet die Volksrepublik China oder Rußland diesen ganzen Klima-Öko-Schwachsinn endlich zum Scheitern bringen und damit verhindern, daß eine Ansammlung von ideologischen Fanatikern noch mehr Unheil anrichtet. Passiert mir wirklich sehr selten, daß ich die Berichterstattung verfolge und denke: "Hoffentlich bleiben die Chinesen hart."
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