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Kopenhagen-Protokolle: Geheimer Mitschnitt enthüllt Eklat bei Klimagipfel

Es ist ein Protokoll des Scheiterns: Ein geheimer Tonmitschnitt, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt im Detail, wie der Klimagipfel von Kopenhagen in einem Fiasko endete. Der Riss zwischen EU, USA, China und Indien ging tiefer als bekannt - Wortgefechte unter anderem mit Merkel, Sarkozy und Obama sind dokumentiert.

Kopenhagen-Gipfel: Protokoll eines Scheiterns Fotos
AFP

Beim Weltklimagipfel von Kopenhagen hat es ein viel tieferes Zerwürfnis zwischen China und der EU gegeben als bisher bekannt. Das belegt ein geheimer Mitschnitt der entscheidenden Verhandlungsrunde mit 25 Staatschefs, der dem SPIEGEL vorliegt und in seiner aktuellen Ausgabe dokumentiert wird.

Die Tonaufnahme entstand durch ein technisches Versehen. Sie stammt vom Nachmittag des 18. Dezember 2009 und enthüllt, wie vor allem China und Indien eine Einigung auf konkrete Einsparungsziele von Treibhausgasen blockierten - und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Europäische Union düpierten.

Anwesend bei dem zentralen Treffen der 25 waren unter anderem Merkel, US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der indische Premierminister Manmohan Singh - aber nicht der chinesische Premierminister Wen Jiabao. Er ließ sich von Unterhändler He Yafei vertreten.

Dem Mitschnitt ist unter anderem zu entnehmen, wie Merkel in dem fast 90-minütigen Treffen Singh anfuhr. Als es um die Frage ging, wie viel Prozent jeweils die Industrie- und die Schwellenländer bei den Treibhausgasen sparen sollen, wollte Merkel ein Bekenntnis Chinas und Indiens dazu, sich am Klimaschutz zu beteiligen und Werte vorzugeben. Da blockierte der indische Premier: "Ich habe immer gesagt, keine Optionen vorwegzunehmen." Merkel darauf: "Aber dann wollen Sie nichts rechtlich Bindendes!" Singh entgegnete mit lauter Stimme: "Warum greifen Sie vorweg? Das ist nicht fair!"

Die Bundesregierung reagierte unterdessen auf die Veröffentlichung der Mitschnitte. Aus Kreisen hieß es, nicht Singh sei zum Zeitpunkt der Merkel-Aussagen im Raum gewesen, sondern ein niedrigrangigeres Mitglied der indischen Delegation.

Sarkozy: "Man muss auf diese Scheinheiligkeit reagieren"

Merkel argumentierte laut Mitschnitt, selbst wenn man eine CO2-Reduktion auf null in den Industrieländern annehme, müssten die Schwellenländer "ihren eigenen CO2-Ausstoß reduzieren", um die Erderwärmung wie gewünscht auf zwei Grad zu begrenzen. Darauf ließ Chinas Unterhändler He die Europäer brüsk auflaufen. "Danke für alle Ihre Vorschläge", sagte er und ergänzte mit Blick auf Europas Forderung, das generelle Einsparungsziel von 50 Prozent Treibhausgas bis 2050 in das Kopenhagener Abschlusspapier aufzunehmen: "Wir haben gesagt, dass wir das langfristige Ziel von 50 Prozent nicht akzeptieren können."

Darauf reagierte Sarkozy scharf und warf China mangelnden Willen zum Klimaschutz vor. "In aller Freundschaft" und "bei allem Respekt gegenüber China", der Westen habe sich verpflichtet, 80 Prozent Treibhausgase einzusparen. "Und im Gegenzug sagt China, das bald die größte Wirtschaftsnation der Welt sein wird, gegenüber der Welt: Engagements gelten für euch, aber nicht für uns." Dann fügte Sarkozy an: "Das ist nicht hinnehmbar!" Es gehe um das Wesentliche. "Man muss auf diese Scheinheiligkeit reagieren."

Danach griff Obama ein, versuchte zu moderieren - beschwerte sich aber auch über den diplomatischen Affront, nur mit dem chinesischen Unterhändler He sprechen zu können statt mit Premierminister Wen, der in seinem Hotelzimmer geblieben war. "Ich weiß, dass hier ein chinesischer Premier ist, der wichtige Entscheidungen fällt." Dem Unterhändler hielt Obama vor: "Er gibt Ihnen in dieser Phase Instruktionen." He Yafei zeigte sich unbeeindruckt: "Ich spreche hier nicht für mich selbst. Ich spreche im Namen Chinas." Dann sagte er: "Ich hörte Präsident Sarkozy reden über Scheinheiligkeit. Ich vermeide solche Begriffe." Die Industrieländer hätten binnen eines Jahrhunderts 80 Prozent aller Treibhausgase verursacht und seien verantwortlich: "Laufen Sie davor nicht weg."

Obama: "Noch andere außergewöhnlich wichtige Geschäfte zu erledigen"

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen in Kopenhagen berieten sich dann unter anderem Singh, Wen und die Staatschefs von Brasilien und Südafrika in einer eigenen Runde; Obama platzte dort hinein. Am Ende wurden in der Runde die konkreten Ziele der Europäer weitgehend aus dem Vertragsentwurf entfernt. Obama war schon zuvor in der Runde der 25 leicht auf Distanz zur europäischen Position gegangen. Dort sagte er den Mitschnitten zufolge, er hoffe auf eine Lösungschance "später außerhalb dieses multilateralen Rahmens", und außerdem brauche man Fortschritte, denn "alle von uns haben noch andere außergewöhnlich wichtige Geschäfte zu erledigen".

Ein formaler Trick musste am Ende des Klimagipfels dabei helfen, den Klimagipfel nicht ganz im Desaster enden zu lassen. Die Teilnehmer einigten sich darauf, die umstrittene Kopenhagener Vereinbarung "zur Kenntnis zu nehmen" - eine formale Abstimmung gab es nicht. Das Papier enthält die zentrale Forderung Deutschlands: Die Erwärmung der Erde soll auf weniger als zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Außerdem versprechen die Industrieländer offiziell den Entwicklungsländern Finanzhilfen für den Klimaschutz. Sie sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu hundert Milliarden Dollar bekommen. Merkel sagte, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt.

cib

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. 1
nurEinGast 02.05.2010
Zitat von sysopEs ist ein Protokoll des Scheiterns: Ein geheimer Tonmitschnitt, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt im Detail, wie der Klimagipfel von Kopenhagen in einem Fiasko endete. Der Riss zwischen EU, USA, China und Indien ging tiefer als bekannt - Wortgefechte unter anderem mit Merkel, Sarkozy und Obama sind dokumentiert. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,692471,00.html
Tjo, das zeigt einmal mehr wie gefährlich China für die Welt ist. Quasi wie ein Kind, dass bei den grossen mitspielen darf aber dafür eigentlich zu unreif ist. Unverständlich. Umsomehr, da China ja selbst schon seit langem die Auswirkungen der Umweltverschutzung an der eigenen Bevölkerung und Umwelt beobachten kann. Sind den Chinesen Menschenleben gleichgültig?
2. Wo laufen sie denn?
ID Fake 02.05.2010
Ich hätte den Mitschnitt gern auf der Webseite gesehen, oder auf Wikileaks.
3. Der Blick hinter die Kulissen .........
Monsieur Rainer 02.05.2010
..........entlarvt das ganze Gewäsch um diese Mamut-Konferenzen. Schade um die Zeit und das Geld, das für solche Gipfel der Trostlosigkeit ausgegeben wird. Ein solches Ergebnis hätte man auch per Mail erreichen können.
4. vorraussehbar menschlich
pulegon 02.05.2010
Zitat von sysopEs ist ein Protokoll des Scheiterns: Ein geheimer Tonmitschnitt, der dem SPIEGEL vorliegt, zeigt im Detail, wie der Klimagipfel von Kopenhagen in einem Fiasko endete. Der Riss zwischen EU, USA, China und Indien ging tiefer als bekannt - Wortgefechte unter anderem mit Merkel, Sarkozy und Obama sind dokumentiert. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,692471,00.html
Das übliche... tut gefälligst was, aber schränkt mich nicht ein. China ist da auch nicht besser als die EU oder die USA
5. Apokalyptische Kirche
Transmitter, 02.05.2010
Nach diesem weltweit besonders kalten Winter und dem Nichtstattfinden der Schweinegrippe, nachdem sich das Waldsterben und die atomare Verstrahlung Europas nach Tschernobyl in Luft aufgelöst hat, weil die Ozeane nicht ansteigen und die Eisbärenpopulationen wachsen, die Luft auch ohne Schadstoffbegrenzung sauber ist und unsere Seen und Flüsse nicht "umkippen", sollten wir alle zusammen aus der Apokalyptischen Kirche austreten! Spätestens seit den Skandalen um den UN-Weltklimarat wissen wir doch, wie in der Klimaschutzbewegung Meinung gemacht wird, wie die "wiss. Gutachten" zur Klimaveränderung zustande kommen. Und wie hemmungslos sich die Hauptmanipulateure die Taschen vollstopfen. Weg mit diesen Angst- und Geschäftemachern! Schluss mit diesen Bedrohungen und Zwangsmaßnahmen, Lügen und Meinungsmanipulationen. Lasst Al Gore seine 150 Mio. Dollar, die er mit seiner Angstkampagne mittlerweile gemacht hat, und lasst ihm seinen Nobelpreis, aber lasst uns endlich mal in Ruhe mit diesen hanebüchenen Forderungen nach noch mehr Geld und noch mehr Einschränkungen!
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Kernpunkte der Kopenhagener Vereinbarung
Langfristige Ziele
Der weltweite Ausstoß klimaschädigender Gase muss drastisch gesenkt werden. Die Emissionen sollen soweit gedrosselt werden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius beschränkt bleibt.
Zwei-Grad-Ziel
Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird lediglich "zur Kenntnis" genommen. Das ist weniger als das, was die G-8-Staaten auf ihrem L'Aquila-Gipfel im Juli vereinbart hatten. Laut Weltklimarat IPCC wäre eine über zwei Grad hinausgehende Erwärmung katastrophal für Mensch und Natur. Die Vereinbarung solle 2015 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind.
Treibhausgase
Alle Industrieländer und Schwellenländer sollten bis zum 31. Januar 2010 nationale Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorlegen. Die EU und 15 einzelne Staaten hatten das bereits getan. Ein gemeinsames Ziel für die Industrieländer ist im letzten Entwurf nicht mehr vorgegeben. Inwieweit die Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll auch davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen.
Rechtliche Bindung
Im Schlussentwurf für das Abkommen fehlt das zuvor noch genannte Ziel, im kommenden Jahr ein rechtlich verbindliches Klima-Abkommen zu verabschieden. Daran hat vor allem die Europäische Union (EU) heftige Kritik geübt.
Finanzhilfen für arme Länder
Die Industrieländer geben den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung: 10,6 Milliarden Dollar kommen von der EU, die USA steuern 3,6 Milliarden und Japan 11 Milliarden Dollar bei. Das Geld für die Anpassung soll vor allem den ärmsten und den Inselstaaten zufließen. Die reichen Staaten setzen sich außerdem das Ziel, von 2020 an etwa 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.
Wälder
Es sei entscheidend, den Wald zu schützen und Geld dafür bereitzustellen, heißt es schwammig in dem Entwurf. Ungeklärt bleibt zum Beispiel, aus welchen Töpfen der Waldschutz finanziert wird.
Überprüfung
Die Überprüfung der Klimaschutzbemühungen war einer der größten Streitpunkte, vor allem weil China sich gegen internationale Kontrollen sperrte. Nach der Vereinbarung müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer ihre Maßnahmen überprüfen und die Ergebnisse alle zwei Jahre der Uno mitteilen. Einige internationale Kontrollen sind vorgesehen, um westliche Transparenzstandards zu erfüllen. Die Souveränität der einzelnen Länder solle aber respektiert werden. Damit hat China erreicht, dass es keine internationale, unabhängige Überprüfung im eigenen Land zulassen muss.
Verbindlichkeit
Ein Verweis auf die Arbeit an einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wurde in den letzten Konferenzstunden gestrichen.

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