Kopenhagener Umwelttreffen Machtwechsel in Berlin bedroht Erfolg des Klimagipfels

Wer auch immer das Amt übernimmt, in der internationalen Klimapolitik wird der neue Bundesumweltminister ein Anfänger sein. Wenige Wochen vor dem alles entscheidenden Weltgipfel von Kopenhagen droht Deutschland als Mittler auszufallen - mit verheerenden Folgen.

Klimaverhandlungen in Bangkok: "Es geht Schlag auf Schlag."
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Klimaverhandlungen in Bangkok: "Es geht Schlag auf Schlag."

Von Christian Schwägerl und


Berlin - Noch vergangene Woche hat Sigmar Gabriel Weltklimapolitik gemacht. Beim Uno-Treffen von über hundert Staats- und Regierungschefs in New York vertrat der Bundesumweltminister Bundeskanzlerin Angela Merkel - auf deren Bitte hin. Bis zuletzt vertraute Merkel dem SPD-Mann in der Klimapolitik voll und ganz, trotz Atomwahlkampfs und persönlicher Attacken gegen sie.

Wie Merkel selbst in den neunziger Jahren hatte Gabriel sich bestens in die komplizierten Verhandlungen eingearbeitet, persönliche Beziehungen geknüpft und zwischen den Kontrahenten vermittelt. Doch nach dem schwarz-gelben Sieg bei der Bundestagswahl steht Gabriel, der von manchen als neuer SPD-Chef gehandelt wird, nun vor der Ablösung als Minister. Deutschland hat ausgerechnet zehn Wochen vor dem alles entscheidenden Weltklimagipfel von Kopenhagen keinen kompetenten Umweltminister.

Wenn aus den Reihen von Union und FDP ein neuer Amtsinhaber feststeht, wird es höchstwahrscheinlich ein kompletter Anfänger auf dem Weltparkett sein. Nicht nur Umweltschützer, sondern auch andere EU-Staaten sorgen sich, dass Deutschland geschwächt in den Großkampf um das Weltklima zieht.

Ein "Training on the job" bereiten die Klima- und Energiespezialisten im Bundesumweltministerium für den neuen Minister bereits vor. Da werden Dossiers erstellt mit den wichtigsten Akteuren, Herausforderungen und Zielen - eine Art Volkshochschulkurs für Fortgeschrittene in globaler Klimapolitik.

Sofort ins kalte Wasser springen

  • Im Oktober fallen wichtige Vorentscheidungen mitten ins deutsche Umweltpolitik-Vakuum: In London treffen sich die wichtigsten CO2-Verursacher, um den Gipfel von Kopenhagen auf einem "Major Economies Forum" vorzubereiten.
  • Am 21. Oktober wollen die EU-Umweltminister in Luxemburg festlegen, wie Europa in die Kopenhagen-Verhandlungen geht.

Doch die neue Bundesregierung soll erst Anfang November stehen.

Der neue Umweltminister muss dann sofort ins kalte Wasser springen: In Barcelona treffen sich gleich vom 2. bis 6. November Unterhändler aus aller Welt zur letzten und damit wichtigsten Vorkonferenz vor dem Weltereignis in Kopenhagen im Dezember. "Es geht Schlag auf Schlag, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einen neuen Minister erst einarbeiten müssen", sagt ein Klimastratege im Umweltministerium. Es handle sich um "eine ganz schwierige Situation".

Wer Gabriel nachfolgt, steht noch nicht fest, noch nicht einmal, ob vielleicht sogar die FDP zum Zuge kommt. Für viele Umweltschützer wäre dies das schlimmstmögliche Szenario. Denn durch eine moderne Umweltpolitik sind die Liberalen bisher nicht aufgefallen. In Niedersachsen profiliert sich der einzige FDP-Umweltminister, Hans-Heinrich Sander, als polteriger Naturschutzkritiker, der symbolisch auch schon mal im Biosphärenreservat die Motorsäge zückt.

Kaum nennenswerte internationale Erfahrung

Bei der Union gibt es mehrere Landesumweltminister, deren Namen genannt werden: der Draufgänger Markus Söder aus Bayern und der sehr ökologisch orientierte Christian von Boetticher aus Schleswig- Holstein zum Beispiel. Auch die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Katherina Reiche aus Brandenburg macht sich Hoffnungen. Aussichtsreichste Kandidatin dürfte wohl die hochkompetente, aber eher stille Tanja Gönner aus Baden-Württemberg sein.

Gönner fühlt sich der Aufgabe durchaus gewachsen: "Wir haben bei uns im Land gezeigt, dass man mit Schwarz-Gelb eine anspruchsvolle Umweltpolitik betreiben kann", sagt sie. Dazu gehört für sie, dass nur in Baden-Württemberg alle Hausbesitzer verpflichtet sind, erneuerbare Energien auch für die Raumheizung einzusetzen. Klimaschutz konkret also, doch reicht das für Klimaschutz auf der Bundes- und Weltbühne? "Ich kenne den Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete", sagt sie. Auf der jüngsten Uno-Klimakonferenz im polnischen Posen war sie zumindest schon dabei.

Wer auch immer das Rennen um das Ministeramt macht: Nennenswerte Erfahrungen mit den hochkomplexen Klimaverhandlungen hat keiner der Kandidaten. Da könnte Merkel, wenn es ihr denn mit dem Klimaschutz wirklich ernst ist, auch erwägen, einen unabhängigen Fachmann für das Kabinett zu umwerben, zum Beispiel den aus Deutschland stammenden Chef des Uno-Umweltprogramms, Achim Steiner. Das ist allerdings extrem unwahrscheinlich.

"Die vielleicht wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte"

Klar ist: Der neue Minister wird nicht allein dastehen. Vor allem in den Vorbereitungssitzungen kann er oder sie sich auf ein erfahrenes Verhandlungsteam verlassen. Da ist zum Beispiel der zuständige Abteilungsleiter Urban Rid, ein Jurist, der schon zu Kohl-Zeiten im Kanzleramt Klimapolitik gemacht hat. Oder Karsten Sach, ebenfalls ein Jurist, der seit rund zehn Jahren die Bundesregierung in den oft schwierigen Klimaverhandlungen vertritt. Der Ostholsteiner kennt Probleme, Mitstreiter, Gegner und ist im Kreis der Klimadiplomaten als entscheidende Figur akzeptiert. Auch die Klimadiplomatinnen Nicole Wilke und Ursula Fuentes gelten als extrem erfahren.

"Für das Ministersegment sieht es kritischer aus", beklagt Christoph Bals von der Umweltschutzorganisation Germanwatch. Zwar hätten sowohl Angela Merkel als auch die Umweltminister Trittin und Gabriel gezeigt, dass man auch als Neuling in der Verhandlungen durchaus eine konstruktive Rolle spielen könne. Allerdings erwarte die Welt von Deutschland jetzt mehr - und zwar eine Führungsrolle: "Nachdem die USA für Kopenhagen vermutlich in dieser Rolle ausfällt, steht Deutschland hier in besonderem Maße in der Pflicht. Frau Merkel hat hier ihren Ruf als Klimakanzlerin zu verspielen."

Das Problem: Gerade im Ministersegment der Verhandlungen geht es oft um alles oder nichts. "Die wichtigste Aufgabe für den neuen Amtsinhaber wird es sein, sehr schnell zu erkennen, in welch einzigartige historische Situation er sprichwörtlich hineingeworfen wird", warnt Merkels Klimaberater Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung. Persönliche Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern sind in den langen, oft ermüdenden Verhandlungsrunden entscheidend. Wenn die Nerven blank liegen, müssen die Teilnehmer wissen, wem sie vertrauen können. Ein Neuling wird hier Probleme haben, sich ausreichend schnell Vertrauen zu erarbeiten. Dazu kommt, dass die Verhandlungen selbst auf Ebene der Minister noch immer eine höchst technische Angelegenheit sind.

Manchen Staaten ist bei diesem Gedanken nicht besonders wohl, auch wenn sich niemand öffentlich äußern will. Schließlich gilt es als diplomatisch unfein, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Die richtigen Dinge zur richtigen Zeit sagen

Ein neuer deutscher Minister müsste jedenfalls eine "ziemlich steile Lernkurve" haben, heißt es aus einer EU-Delegation. Einen ganz bestimmten Begriff in den Verhandlungen zu verwenden könne in der ermüdenden Arbeit am Vertragstext beispielsweise quasi eine ganze Welt verändern. Dazu komme die Fähigkeit, die richtigen Dinge zur richtigen Zeit zu sagen. Wer die Verhandlungen nicht kennt, dürfte Probleme bei diesem delikaten Timing haben.

Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma: Kanzlerin Angela Merkel muss selbst ran. Die Klimaverhandlungen kennt sie seit 1995. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz in Berlin begeisterte die junge Umweltministerin durch ihr Verhandlungsgeschick und durch einen mutigen deutschen Vorstoß, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Dass die Klimaverhandlungen damals nicht schon im Keim scheiterten, wird maßgeblich Merkel zugerechnet.

Im Jahr 2007 hat sie sich als "Klima-Kanzlerin" feiern lassen, doch seither kritisieren Umweltschützer, sie vertrete eher Industrieinteressen als die Belange der nächsten Generationen. Kopenhagen ist die beste Chance für Merkel, das Gegenteil zu beweisen - und gleichzeitig eigenhändig ihren neuen Umweltminister anzulernen.

Es geht um extrem viel, wie auch Klimaforscher Schellnhuber noch einmal klar macht: "Ein neuer Amtsinhaber oder eine neue Amtsinhaberin sollte sich darüber im Klaren sein, dass Kopenhagen die vielleicht wichtigste Konferenz der Menschheitsgeschichte sein wird."

Forum - Was tun zum weltweiten Klimaschutz?
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Seite 1
lateral 18.09.2009
1.
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy verliert die Geduld: Er droht mit Strafzöllen in Europa, sollte beim Gipfel in Kopenhagen kein globales Klimaabkommen zustande kommen. Doch die Einführung von Energie-Importabgaben hätte verheerende Folgen, warnen Experten. Wie kann effektiver Klimaschutz weltweit erreicht werden?
Sich immer und immer nur eine einzige Frage zu stellen: "Cui bono?"
AndyH 18.09.2009
2.
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy verliert die Geduld: Er droht mit Strafzöllen in Europa, sollte beim Gipfel in Kopenhagen kein globales Klimaabkommen zustande kommen. Doch die Einführung von Energie-Importabgaben hätte verheerende Folgen, warnen Experten. Wie kann effektiver Klimaschutz weltweit erreicht werden?
Völliger Unfug. Garnicht. Klima ist ein Durchschnittwert von 30 Jahren Wetter. Das heisst Sarkozy müsste Wetter machen, aber das konnten weder die Hexen noch die Regentänzer. Es ist mir schon klar, dass die Staatshaushalte klamm sind und gegen die Konkurrenten gerne mal Zölle eigneführt werden sollten, aber das alles ist nur Unfug und nichts anderes als Protektionismus im Ökogewand.
e-ding 18.09.2009
3. ...
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy verliert die Geduld: Er droht mit Strafzöllen in Europa, sollte beim Gipfel in Kopenhagen kein globales Klimaabkommen zustande kommen. Doch die Einführung von Energie-Importabgaben hätte verheerende Folgen, warnen Experten. Wie kann effektiver Klimaschutz weltweit erreicht werden?
Der Zug ist abgefahren, es sei denn Sarkozy schafft es irgendwie, die Weltbevölkerung zu halbieren.
login37 18.09.2009
4.
Mal abgesehen davon, das ich überhaupt kein Fan von Zöllen bin, verstehe ich das Duckmäusertum gegenüber China nicht. Natürlich würde es einer Reihe von europäischen Unternehmen weh tun, wenn China als Gegenreaktion auch diverse Strafzölle einführt. Aber egal ob Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, andere europäische Länder oder auch die USA: Die haben alle seit Jahren ein gigantisches Außenhandelsdefizit mit China. Für China ist Deutschland der wesentlich wichtigere Exportmarkt als umgekehrt China für Deutschland. Für die anderen Länder gilt das genauso. Bei einem Handelskrieg hat China wesentlich mehr zu verlieren als Europa. Und insofern darf das Thema schon mit harten Bandagen ausgefochten werden. Der ständige Verweis auf Chinas Bedeutung als Absatzmarkt ist so nicht gerechtfertigt.
filou11 18.09.2009
5. Dummes Geschwätz
Das was Sarkorzy da fordert ist Unfug hoch 3! Dieser Mann hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger von nichts eine Ahnung, davon aber eine ganze Menge. Da es nun modern ist von „Klimaveränderungen“ zu reden, glaubt dieser „Präsident“ er müsse auch seinen Senf dazu geben. Ich möchte dazu einmal in Erinnerung rufen, dass es die gleichen „Wissenschaftler“ sind, sofern diese noch leben, die jetzt von Klimakatastrophe und Erderwärmung faseln, noch vor 30 Jahren eine Eiszeit beschworen haben. Glaubt etwa der Herr der „Grand Nation“ im ernst, dass Länder wie China oder Indien ihn ernst nehmen? Wenn der glaubt, Europa sei noch immer der Mittelpunkt der Welt unter Führung Frankreich, so hat der die Zeichen der Zeit überhaupt nicht mitbekommen. Europas und auch Frankreichs Zeit ist schon lange, lange vorbei. Und das kann dem nur klar gemacht werden, wenn Indien und China sich nicht erpressen lassen. Und Frankreich hat diesen Ländern so wie so nichts zu bieten!
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